RIS AI
104 902 Treffer628 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102202/2018Zwangsstrafe gegenüber einem Sanierungsverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Aufforderung nach Vorlage des Gutachtens nicht fristgerecht entsprochen werden sollte, wird hiermit gemäß § 111 BAO die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 5.000,-- angedroht. In Anbetracht des Umstandes, dass im Bericht der Sanierungsverwalterin Dr. D. vom 6.12.2012 erwähnt wird, dass die Fa…

BFG RV/2100764/2012Persönliche Verpflichtung des Masseverwalters zur Einreichung der Abgabenerklärungen des Gemeinschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…2012 wurde über das Vermögen des X das Sanierungsverfahren (ohne Eigenverwaltung) eröffnet. Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde vom Gericht in diesem Verfahren zum Sanierungsverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 10.7.2012 wurde der Bf. (als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des X) vom Finanzamt bis längstens 31.7…

BFG RV/7102648/2013Fremdvergleichskriterien gelten nicht für privat veranlasste Leistungsbeziehungen (hier Darlehen zwischen nahen Angehörigen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Rechtsanwalt, als Sanierungsverwalter im Sanierungsverfahren m.E. des ***1*** ***K***, ***AdresseBf***, über dessen als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 25. Februar 2013 gegen den Bescheid des…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 1/2

…Beschluss vom 03.04.2014 wurde nach einem Konkursantrag durch die BUAK ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Nachdem bei der ersten Tagsatzung der Gf. nicht teilgenommen und bis dahin dem Sanierungsverwalter keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte, wurde am 23.04.2014 die Eigenverwaltung entzogen…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…Gerichts vom 23.04.2014) die Bezeichnung von Sanierungs- auf Konkursverfahren geändert und die Schließung des Unternehmens angeordnet wurde. Nach dem Bp Bericht hatte der Bf bei der ersten Tagsatzung nicht teilgenommen und dem Sanierungsverwalter keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt. Der Sanierungsplanantrag ist somit gescheitert…

BFG RV/7100189/2021Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021

…dass aufgrund des mit August ***ZX*** bestehenden Sanierungsverfahrens neben dem Bf ein Sanierungsverwalter gerichtlich bestellt wurde und gegenüber dem Bf kontrollieren tätig geworden sei. Eine schuldhaftes Verhalten könne seitens des Bf daher ab August ***ZX*** nicht vorliegen. Auf die weiteren Ausführungen dazu wird verwiesen. Für…

BFG RV/6100163/2018(Ausfall-)Haftung des Geschäftsführers für Lohnabgaben; Vorlage einer Liquiditätsaufstellung mangels Aufschlüsselung der Nachforderungsbeträge auf die einzelnen Monate nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2019

…wurde über das Vermögen der Schule das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet und ein Sanierungsverwalter bestellt. Gemäß dem bestätigten Sanierungsplan erhielten die Gläubiger eine Quote von 30 %. Am 1.6.2016 wurde eine weitere GPLA-Prüfung für den Zeitraum 1.1.2015 bis 4.4.2016…

BFG RV/2100468/2014Uneinbringlichkeit des Entgeltes gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994: Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…der Bw. "ohnehin geltend gemacht", wird hingegen entgegnet: Am Tag der Verfahrenseröffnung vor dem Landesgericht für ZRS Graz habe die Fa. ZZ GmbH ihrem Sanierungsverwalter eine Liste der offenen Forderungen übermittelt, wonach die weitaus meisten Außenstände, und zwar konkret € 139.555,27, die Bf…

BFG RV/4100618/2015Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…angemeldet. Die Einkommen- und Umsatzsteuerlasten aus dem Jahr 2012 und 2013 seien im Schätzungswege ermittelt worden. Im Verfahren habe der Bf. und der Sanierungsverwalter die Forderung des Finanzamtes als Insolvenzforderung anerkannt. Der Bf. werde durch Annahme eines Sanierungsplanes und durch Bezahlung der Sanierungsquote von Zahlungspflichten…

BFG RV/2100320/2013§ 9 BAO: Ansparen liquider Mittel für das drohende Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2015

…28.10.2011 an das Finanzamt führte der Bf. aus, laut Sanierungsverwalter sei bis zur Verfahrenseröffnung eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nicht vorgelegen und sei demzufolge auch keine Ungleichbehandlung von Gläubigern möglich gewesen. Auf das VwGH-Erkenntnis vom 27.10.2008, 2005/17/0259, werde verwiesen…

BFG RV/2100286/2014Festsetzung von Lohnsteuer nach einer Sozialversicherungsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…vollständig entrichtet worden. Während des Sanierungsverfahrens hätte eine GPLA über den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.8.2011 beim Sanierungsverwalter stattgefunden. Die Prüfung sei mit Prüfungsauftrag vom 16.8.2011 beim Sanierungsverwalter eingeleitet und mit Prüfbericht vom 30.3.2012 abgeschlossen worden. Es seien…

BFG RV/1100391/2012Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2015

…November 2013 ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Mit insolvenzgerichtlichen Beschluss vom 21. Jänner 2014 wurde der Primärschuldnerin über ihren eigenen Antrag die Eigenverwaltung entzogen und der Sanierungsverwalter zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 6. März 2014 wurde der von den Insolvenzgläubigern in…

BFG RV/7102555/2013Haftung des Kommanditisten gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

… 171 Abs. 2 UGB während dessen Dauer der Masse- oder Sanierungsverwalter das Recht der Gesellschaftsgläubiger nach Abs. 1 aus. Laut Firmenbuchauszug ist die Bf entgegen der Sachverhaltsannahme des Finanzamtes Kommanditistin der V-KG mit einer Haftsumme von € 1.500,00. Mit Beschluss des Gs…

BFG RV/7100199/2013Geschäftsführerhaftung ohne Zusendung des Lohnsteuerprüfungsberichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…Insolvenzgerichtes auch rechtskräftig bestätigt und das Sanierungsverfahren aufgehoben worden sei, gleichzeitig aber auch der Sanierungsverwalter bereits die vereinbarte Barquote von 6,5 % an die Gläubiger zur Auszahlung gebracht habe. Ebenso richtig sei und unbestritten bleibe, dass das Finanzamt Forderungen in Höhe von 295.812,33…

BFG RV/3100342/2011Vertreterhaftung bei mangelnder Mitwirkung im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…Vermögen des Y das Konkursverfahren eröffnet und RA Dr. X. als Sanierungsverwalter bestellt worden. 1.2. Mit dem an den Sanierungsverwalter im Konkurs des Y gerichteten Haftungsbescheid vom 14.7.2011 machte das Finanzamt gegenüber Y die Vertreterhaftung gemäß §§ 9 und 80 BAO für folgende …

BFG RV/4100351/2021Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…Eine Heranziehung zur Haftung sei daher nicht möglich. Die bezahlten Euro 15.000,00 an den Sanierungsverwalter wären zur Gänze aus der Haftung auszuscheiden. Die Haftungssumme würde sich dadurch auf Euro 34.648,73 verringern. Im Rahmen der Ermessensübung wäre auf jeden Fall zu berücksichtigen…

BFG RV/7103863/2019Beschwerde eines ehemaligen Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid und den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…***AB*** wurden die offenen Verbindlichkeiten bewertet. Nachdem es im Zuge des Sanierungsverfahrens zu keiner Rückforderung der irrtümlich erhaltenen Zahlungen gekommen ist, wurden diese nach Rücksprache mit dem Sanierungsverwalter als a.o. Ertrag ergebniswirksam ausgebucht! Die Hinzurechnung zu den 20% igen Umsätzen in Höhe von €…

BFG RV/5101024/2019Verletzung der Behauptungs- und Beweispflicht betreffend Gläubigergleichbehandlungsgebot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023Teil 1/2

…ließe sich entnehmen, dass somit der Beschwerdeführer als zweiter im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer dafür hätte Sorge tragen müssen. Zur Behauptung, dass allfällige Beträge, die der Sanierungsverwalter angefochten habe, nicht als Bemessungsgrundlage oder als Grundlage für einen Haftungsbescheid herangezogen werden könnten, werde mitgeteilt, dass im gegenständlichen…

BFG RV/6100081/2021Verjährung von KESt Haftungsbescheiden Verdeckte Ausschüttung bei faktischer Unmöglichkeit der Rückzahlung von Entnahmen des GF;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…00 wertberichtigt. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses für 2017 habe eine Besprechung mit dem Sanierungsverwalter und den GF stattgefunden haben auf Basis dieser Besprechung sei die Einzelwertberichtigung aufgrund des Insolvenzverfahrens des GF und fehlender Sicherheiten bei der Bilanzerstellung mit 87,5 % festgelegt worden, da der…

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/4

…geb. 1961, nach. Im Juni 2016 wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet und ein Sanierungsverwalter bestellt. Mit Beschluss vom September 2016 wurde das Sanierungsverfahren infolge Zurückziehung des Sanierungsplanes in ein Konkursverfahren abgeändert und dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen. Das Unternehmen…