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05 2201/6-IV/5/91Sicherheitsleistung gemäß § 222 BAO durch in dauernder Sammelverwahrung befindliche und in dauernden Sammelurkunden verbriefte Wertpapiere
geltende FassungErlässe & InformationenErlass05 2201/6-IV/5/9119.12.1991

…maßgebend, bei Wertpapieren ohne Nennbetrag die Stückzahl (§ 5 Abs. 1 Depotgesetz). Durch die Sammelverwahrung von Inhaberschuldverschreibungen (Teilschuldverschreibungen) tritt deren urkundliche Verkörperung immer mehr in den Hintergrund. Um sie aber nicht ganz aufgeben zu müssen, wird statt vieler Einzelurkunden nur noch eine Global- oder Sammelurkunde hergestellt…

UFSW RV/2410-W/061. Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes 2. Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung von im Zuge einer Kapitalerhöhung erworbenen Aktien 3. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2010Teil 2/2

…Nach Kirchmayr (vgl. Knörzer, Veräußerung von sukzessiv angeschafften Aktien, taxlex 2008, 370) hat der Steuerpflichtige auch bei Sammelverwahrung das Wahlrecht, welche Aktien er veräußern möchte, Aktien seien vertretbare Wirtschaftsgüter und im Rechtsverkehr nicht durch individuelle Merkmale, sondern nur durch ihre Anzahl bestimmt, als Spezifizierung der…

RAE Rz 1100–111210. Sicherheitsleistung (§§ 222 und 223 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Finanzstrafverfahren anwendbar, doch bleiben die besonderen Anordnungen des § 88 FinStrG unberührt. Rz 1112: Zur Sicherheitsleistung gemäß § 222 BAO durch in dauernder Sammelverwahrung befindliche und in dauernden Sammelurkunden verbriefte Wertpapiere siehe Erlass des BMF 19.12.1991, 05 2201/6-IV/5/91, AO 563, AÖF…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 1/2

…die Besteuerung nach der vom Steuerpflichtigen vorgenommenen Zuordnung. Dies gelte auch in Fällen, in denen in Sammelverwahrung gehaltene Wertpapiere gleicher Art (zB XY-Aktien) veräußert würden, sofern der Bestand der angeschafften Wertpapiere hinsichtlich Anschaffungszeitpunkt und Anschaffungskosten lückenlos dokumentiert sei, sodass eine eindeutige (rechnerische) Zuordnung der…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/4

…Bf unstrittig Geldmittel des Sohnes veranlagt habe. Dabei seien die Mittel des Bf mit jenen des Vaters vermengt worden und in Sammelverwahrung auf insgesamt 29 Sparbüchern angelegt worden. Der Vater halte seinen Anspruch auf seinen Anteil an den, auf den übergebenen Sparbüchern erliegenden Geldbeträgen aufrecht…

BFG RV/7100662/2012Gesellschaftsteuer für einen Zuschuss eines Genussrechtsberechtigten gegen Gewährung einer Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

… 24 lit. b Depotgesetz in der jeweils geltenden Fassung) verbrieft. Die Sammelurkunden werden bei der BANK (Depotbank) in Sammelverwahrung hinterlegt. 3. Beteiligung am Gewinn und Vermögen 3.1. Für den Genussrechtsinhaber besteht eine Beteiligung am laufenden Gewinn nach dem Verhältnis des Gesamtnennbetrags der Genussrechte zuzüglich…

UFSW RV/1903-W/06Erwerb eines Genussrechts und Zuschussleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

… 24 lit. b Depotgesetz in der jeweils geltenden Fassung) verbrieft. Die Sammelurkunden werden bei der W AG (Depotbank) in Sammelverwahrung hinterlegt. 3. Beteiligung am Gewinn und Vermögen 3.1. Für den Genussrechtsinhaber besteht eine Beteiligung am laufenden Gewinn nach dem Verhältnis des Gesamtnennbetrags der Genussrechte…

UFSL RV/0283-L/09Strittig ist sowohl das Vorliegen einer zivilrechtlich gültigen Schenkung als auch die Höhe der Schenkung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…Schuldverschreibung ist. Aus Punkt 7. "Sammelverwahrung" ergibt sich, dass die auf den Inhaber laufenden Schuldverschreibungen gemäß § 24 Depotgesetz zur Gänze durch eine veränderbare Sammelurkunde vertreten werden. Die Sammelurkunde (...) wird bei der Österreichischen Kontrollbank AG als Wertpapiersammelbank zur Sammelverwahrung hinterlegt. Ein Anspruch auf Ausfolgung der Schuldverschreibungen…

UFSW RV/2410-W/061. Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes 2. Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung von im Zuge einer Kapitalerhöhung erworbenen Aktien 3. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2010Teil 1/2

…Außenprüfung, die spekulationsverfangenen Anteile im Wege einer Verhältnisrechnung zu ermitteln, bringt der Bw unter Hinweis auf verschiedene Literaturstellen vor, dass der Steuerpflichtige auch im Falle einer Sammelverwahrung und der nicht möglichen Identifizierung der einzelnen Wertpapiere das Wahlrecht habe, welche Anteile er verkaufen wolle. Das bedeute…

InvFR 2018 Rz 74–832.1.4. AIF iSd AIFMG
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

2.1.4. AIF iSd AIFMG Rz 74: Ein AIF iSd AIFMG ist gemäß § 2 Abs. 1 AIFMG jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich seiner Teilfonds, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu…

InvFR 2018 Rz 39–512.1.2.3. Depotbank
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

2.1.2.3. Depotbank Rz 39: Die Verwahrung des Vermögens des OGAW wird einer Verwahrstelle (sog. Depotbank) übertragen (§ 39 InvFG 2011). Diese gewährleistet, dass der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung der Anteile, die für Rechnung des Investmentfonds oder durch…

EStR 2000 Rz 7707–770929.2.2 Depotführende Stelle bei realisierten Wertsteigerungen und verbrieften Derivaten
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

29.2.2 Depotführende Stelle bei realisierten Wertsteigerungen und verbrieften Derivaten 29.2.2.1 Allgemeines Rz 7707: Bei Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen und aus Derivaten gemäß § 27 Abs. 3 und 4 EStG 1988, ausgenommen nicht verbriefte Derivate, liegen inländische Einkünfte vor, wenn…

GMSR Rz 47–517.2. Alternative Verfahren für Versicherungsverträge (§ 48 GMSG)
geltende FassungRichtlinien12.12.2016

7.2. Alternative Verfahren für Versicherungsverträge (§ 48 GMSG) Rz 47: Versicherungs- und Rentenversicherungsverträge sowie Beteiligungen an Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen gelten als Finanzvermögen im Sinne des § 60 GMSG. Die in § 48 Abs. 1 GMSG spezifisch angeführten Versicherungsverträge, für die bei der Erfüllung der Meldepflichten die in…

ZK-23708.2. Zollsichere Einrichtung eines Zoll-/Verwahrungslagers
geltende FassungRichtlinien01.09.2025

8.2. Zollsichere Einrichtung eines Zoll-/Verwahrungslagers 1. Örtlichkeiten 8.2.1. Örtlichkeiten Unter den Lagerstätten im Sinne des Art. 211 Abs. 1 Buchstabe b UZK sind Räume in Gebäuden, Lagertanks oder allenfalls auch Freilagerflächen, welche entsprechend umzäunt sind, zu verstehen. Umzäunte Freilagerflächen können jedoch…

GMSR Rz 52–558. Meldende Finanzinstitute (§§ 54 bis 61 GMSG)
geltende FassungRichtlinien12.12.2016

8. Meldende Finanzinstitute (§§ 54 bis 61 GMSG) 8.1. Allgemeines (§§ 54 bis 56 GMSG) Rz 52: Als "Finanzinstitut" gilt ein Verwahrinstitut (§ 57 GMSG), ein Einlageninstitut (§ 58 GMSG), ein Investmentunternehmen (§ 59 GMSG) oder eine spezifizierte Versicherungsgesellschaft (§ 61 GMSG). Der Ausdruck "meldendes Finanzinstitut" bedeutet ein österreichisches Finanzinstitut…

EStR 2000 Rz 6170–617120.2.2.5.3.3 Depots mit Sonderstatus
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

20.2.2.5.3.3 Depots mit Sonderstatus Rz 6170: Werden zu einem bestehenden, in Alleininhaberschaft stehenden Depot weitere Depotinhaber zugelassen, die dann entweder alleine (Oder-Depot) oder nur gemeinsam mit anderen Depotinhabern (Und-Depot) über die hinterlegten Wertpapiere zu verfügen berechtigt sind, liegt…

ZK-23702.3.3. Sicherheitsleistung
geltende FassungRichtlinien01.01.2021

2.3.3. Sicherheitsleistung Die Leistung einer Sicherheit gemäß Art. 89 ff UZK ist obligatorisch. Die Sicherheit wird mit eigenem Bescheid über die Gesamtsicherheit für möglicherweise entstehende Zollschulden erteilt. Auf diesen Bescheid über die Gesamtsicherheit ist in der Bewilligung für das Zolllager/Verwahrungslager zu verweisen…

BFG RV/4100275/2017Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 12. Mai 2017 gegen den Bescheid des FA vom 25. April 2017, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2015, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge…

BFG RV/4100378/2017Unbewegte Spareinlagen bei Banken - gewinnerhöhende Auflösung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch SteuerlVertreter, über die Beschwerde vom 19.7.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 30.6.2017 betreffend Körperschaftsteuer 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/7105846/2015Sicherstellung: Ermessen, Abgabepflichtiger im Ausland, DBA mit Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016Teil 2/2

Da eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung bei Vermögensverschiebung ins Ausland vorliegt, muss im Fall, dass sich der Abgabepflichtige und sein Vermögen von Anfang an im Ausland befinden analog von einer Gefährdung oder zumindest wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit ausgegangen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in…