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104 902 Treffer593 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1381-W/05Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 10% auf Umsätze aus der Abgabe von Speisen zur Mitnahme (Zeitraum 1. Juni - 31. Dezember 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…d. h. an den Tisch serviert, angeboten werden. Diese sogenannten Restaurationsumsätze wurden seitens der Bw. im maßgeblichen Zeitraum im Kassensystem gesondert erfasst und mit 14% versteuert. Andererseits erfolgte der Verkauf von Kuchen, Torten und Konfekt an der Theke oder Vitrine zur Mitnahme in verpackter Form…

UStR 2000 Rz 342–3453. Lieferung (§ 3 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…89/14/0197; VwGH 16.4.1991, 90/14/0012; VwGH 22.4.1998, 95/13/0144). Restaurationsumsätze: Restaurationsumsätze sind als sonstige Leistung anzusehen (EuGH 02.05.1996, Rs C-231/94, Faaborg - Gelting Linien A/S), siehe näher Rz 641e und Art. 6 VO…

UStR 2000 Rz 346–3493.1.3. Einheitlichkeit der Leistung
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…20.12.1996, 96/17/0451). Reparaturen in Verbindung mit Lieferungen: Siehe Rz 345. Restaurationsumsätze: Zur Beurteilung als einheitliche sonstige Leistung siehe Rz 345. Die Abgabe von Getränken im Rahmen eines Restaurationsumsatzes ist nicht als unselbstständige Nebenleistung der Abgabe von Speisen anzusehen. Auch kann die…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 2/2

Aus Gründen der Übersichtlichkeit, werden die aus diesen unterschiedlichen Positionen resultierenden Rechtsfragen in der Folge einer getrennten Erörterung zugeführt. 3.3.1. Zum Tatbestandsmerkmal der "Änderung der Verhältnisse" Der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin, wonach die (unecht steuerfreien) Veräußerungen der Liegenschaften keine Änderung der Verhältnisse bewirkt haben…

UFSK RV/0440-K/02Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2003

…94 | | 197.424,99 | 10 % ermäßigter Steuersatz | 7.672,87 | | | 14 % ermäßigter Steuersatz für Restaurationsumsätze | 983,51 | | 137,69 | Summe Umsatzsteuer | | | 198.329,97 | Gesamtbetrag der Vorsteuern | | | …

UFSI RV/0475-I/02Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO; nicht vertretbare Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…2395, hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Restaurationsumsätze insgesamt als Dienstleistung iSd Art.6 MWSt-RL anzusehen sind. Das UStG 1994 geht einerseits davon aus, dass die Abgabe von Speisen und Getränken im Restaurant jeweils als getrennte Lieferung und nicht als sonstige Leistung anzusehen sind…

EStR 2000 Rz 6450–645421.4 Erhaltungs- und Herstellungsaufwand
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

21.4 Erhaltungs- und Herstellungsaufwand 21.4.1 Allgemeines Rz 6450: Auf der Ausgabenseite müssen Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand unterschieden werden. Da sich an das Anfallen von Erhaltungsaufwand einerseits und Herstellungsaufwand andererseits unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen können (siehe dazu Rz 6455 ff), sind diese Aufwendungen zu trennen…

UStR 2000 Rz 1339–134410.2.9. Elektronische Publikationen
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

10.2.9. Elektronische Publikationen 10.2.9.1. Allgemeines Rz 1339: Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist es ohne Bedeutung, ob die elektronische Publikation im Rahmen einer sonstigen Leistung oder einer Lieferung - auch auf physischen Trägern (zB CD, DVD oder USB-Stick) - überlassen…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Ort, ist die Ermäßigung nicht anwendbar. Der EuGH hat sich bereits mehrfach mit Umsätzen bei der Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsumsätze) auseinandergesetzt. Nach dem Urteil des EuGH vom 2.5. 1996, Rs C-231/94 "Faaborg-Gelting" ist ein Restaurationsumsatz…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…ermäßigt sich auf 10% für 1. a) die Lieferungen und die Einfuhr der in der Anlage 1 aufgezählten Gegenstände; b) die Abgabe von in der Anlage 1 genannten Speisen und Getränken im Rahmen einer sonstigen Leistung (Restaurationsumsätze); (…) § 28 Abs 52 UStG lautet auszugsweise wie…

BFG RV/7100136/2018Schätzung nicht erklärter Erlöse einer GmbH; verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter; Differenz in der Lebensdeckungsrechnung des Gesellschafters kann aufgrund des Trennungsprinzips nicht der Kapitalgesellschaft als fehlende Einnahmen hinzugerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Gesellschaftern (Konto 3480) keine weiteren Darlehen ersichtlich. Auf dem Konto "7150 sonstiger Werbeaufwand" wurden im Jahr 2009 überwiegend Restaurationsumsätze gebucht ("schwarzes kamel, rossini, cafe westend, konditorei oberlaa, cafe fabios" …). Der sonstige Werbeaufwand im Jahr 2010 iHv 53,68 Euro betrifft ausschließlich Restaurationsumsätze ("vom fass…

BFG RV/6100392/2023Unionsrechtskonforme Auslegung des § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…1. Nationale Rechtsgrundlagen § 28 Abs 51 Z 1 UStG 1994 lautet: "(51) 1. Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für die Lieferungen und Restaurationsumsätze von nicht in der Anlage 1 genannten offenen nichtalkoholischen Getränken, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…Beschluss vom 15.9.2021, XI R 12/21), dass die Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen durch einen Imbissstand zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten zu einem Restaurationsumsatz führt; die Schwelle zum Restaurationsumsatz ist überschritten, weil die Bereitstellung von Geschirr, Besteck oder Mobiliar (Tische…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 1/2

…Schädelfraktur und Cervikalsyndrom; ärztlicher Bericht der Kurärztin vom 29. März 2009 mit Angabe sämtlicher Behandlungen; Aufenthaltsbestätigung des Kurhotels; Hotelrechnung vom 20.3.2009 wegen Restaurationsumsätze; Schreiben des Dr KK vom 09.01.2014; Auskunftsschreiben der NÖ Gebietskrankenkasse vom 5. Februar 2014 (E-Mail); Auskunftsschreiben des…

BFG RV/4100229/2010Vorliegen eines Pauschalentgeltes für ein Menü
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2017

…2009: „§3a Abs.9a UStG enthält keinen vergleichbaren Tatbestand“. Diese Aussage zur deutschen Umsatzsteuer gelte analog für § 3a Abs. 1a UStG 1994 in Österreich). Restaurationsumsätze seien nach der Rechtsprechung des EuGH Dienstleistungen (Ruppe, UStG 3 , § 3 Tz 142/1 und § 10 Tz 34; EuGH 2…

UFSI RV/0326-I/11Beurteilung von Verpflegungsleistungen auf einem grenzüberschreitend eingesetzten Flusskreuzfahrtsschiff als Hauptleistung oder als nichtselbständige Nebenleistung (Rechtslage vor 2010)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…als Lieferung von Gegenständen eingestuft. Nach dem Urteil des EuGH vom 2.5.1996, Rs C-231/94 "Faaborg-Gelting", liegt jedoch in Restaurationsumsätzen, die in der Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verbrauch bestehen, keine Lieferung von Gegenständen. Es handelt sich um Dienstleistungen…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 1/3

…auszuscheiden und den 10%igen Umsätzen hinzuzurechnen sind. Die Aufteilung dieser Umsätze wurde vom Prüfer kontrolliert und für schlüssig befunden. Es verblieben somit Restaurationsumsätze, die in Höhe von brutto 8.125.639,57 ATS dem 14%igen Steuersatz unterliegen. 46,27% der gesamten 14%igen…

UFSW RV/1428-W/08Auf die Erlöse eines Swinger-Clubs anzuwendender Umsatzsteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…Erlöse dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen seien. Andererseits können sie sich auch eine gleichteilige Aufteilung der Pauschalentgelte in mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernde Umsätze aus dem Saunabetrieb und so genannte Restaurationsumsätze sowie zum Normalsteuersatz zu versteuernde Getränkeumsätze vorstellen. Eine derartige Aufteilung des von den…

UFSS RV/0345-S/06Umsatzsteuersatz für Kinderbetreuungsleistungen einer Schischule über Mittag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…10 Abs. 2 Z 1 lit. d UStG 1994 für die Abgabe von in der Anlage genannten Speisen und Getränken im Rahmen einer sonstigen Leistung (Restaurationsumsätze) auf 10%. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die während der Verabreichung eines Mittagsmenüs (einschließlich Getränk) entfallende Leistung, die…

UFSW RV/3102-W/08Ein zu hoher RAK bei einer durch nicht ordnungsgemäße Buchhaltung bedingten Schätzung gemäß § 184 kann Hinweis auf eine Wareneinsatzverkürzung sein!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…folgendermaßen dar: | Wareneinsatz 2004, lt. WEB, netto | € | 33.275,-- | Erlöse Gasthaus (Restaurationsumsätze) lt. Buchhaltung brutto" | € | 141.391,-- | Rohaufschlag daher | € | 108.116.-- Das sind rund 325 %. | Wareneinsatz 2004, lt. WEB, netto | € …