…die Haftung völlig unerörtert geblieben. Entgegen ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes habe das Finanzamt nicht überprüft, ob es zwischen der Bw. und dem zweiten Geschäftsführer ZV eine Ressortaufteilung gegeben habe. Eine solche habe es sehr wohl gegeben. Ehe die Bw. Geschäftsführerin der M-GmbH geworden sei…

Unter BGBl. I Nr. 10/2025 wurde eine Änderung des Bundesministeriengesetz 1986 verlautbart, mit der neue Ressortzuständigkeiten bzw. neue Bezeichnungen der Ministerien festgelegt wurden. Diese Gesetzesänderung hat Auswirkungen auf die im Bereich Verbote und Beschränkungen enthaltenen Arbeitsrichtlinien. In der nachstehenden Aufstellung sind die ab dem…

…der Beschwerdeführer einen aus der Zeit VOR Begehung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen stammenden (urkundlichen) Zustimmungsnachweis seines Mitgeschäftsführers der Behörde nicht vorgelegt. Denn die Erteilung einer "Handlungsvollmacht" oder die behauptete "interne Ressortaufteilung" allein begründet noch nicht die Stellung als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs…

…das jetzt noch beurteilen könne, mit der Zahlung an die Bank für sie nicht mehr frei verfügbar gewesen. Der Zeuge ***GF2*** führte über Befragen, ob bei der Primärschuldnerin zwischen den drei Geschäftsführern eine Ressortaufteilung erfolgt sei aus, dass dies richtig wäre. Dies wäre am Beginn…

…blauäugig" getan habe. Er habe damals als Musiklehrer keine Kenntnis davon gehabt, was er da für eine Verantwortung übernommen habe. Es sei auch alles gut gegangen und man habe eine Art Ressortaufteilung dahingehend gehabt, dass der Bf. für den Ein- und Verkauf und Herr ***Z.…

…der Beschwerdeführer einen aus der Zeit VOR Begehung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen stammenden (urkundlichen) Zustimmungsnachweis seines Mitgeschäftsführers der Behörde nicht vorgelegt. Denn die Erteilung einer "Handlungsvollmacht" oder die behauptete "interne Ressortaufteilung" allein begründet noch nicht die Stellung als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs…

…Neueinführung ERP, Förderwesen und Strukturierung des Admin-Bereiches zuständig gewesen. Er habe mit dem Gesellschaftergeschäftsführer vereinbart, nach dem ersten Jahr eine konkrete Aufteilung der Geschäftsführungstätigkeiten vorzunehmen. Es habe von Anbeginn die Ressortaufteilung gegeben, dass das gesamte Cash-Management (Zahlungswesen) nicht im Zuständigkeitsbereich des Bf. gelegen…

…Die De-facto-Geschäftsführung hätten Herr EF und das dazugehörige Firmenmanagement ausgeübt. Es habe eine klare Ressortaufteilung zwischen De-facto-Geschäftsführer Herrn F und dem Bf als Pro-forma-Geschäftsführer gegeben. Alle dem Bf übertragenen Aufgaben und Funktionen seien in der Folge weisungsgebunden und auf…

…erforderlichen Liquidität ausgestattet. Eine gesetzliche Haftung habe lediglich den Ges-Gf Ges2 getroffen, zumal dieser nach der internen Ressortaufteilung für die kaufmännischen Belange der Gesellschaft zuständig gewesen sei. Der Amtsvertreter verwies auf die Ausführungen des Masseverwalters, wonach die verglichenen Verrechnungsforderungen Beträge darstellen würden, welche "offenbar…

…K., der in der Vergangenheit bei einer namhaften Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie in Unternehmensberatung tätig gewesen sei, habe für die steuerlichen Belange aufgrund der Ressortaufteilung verantwortlich gezeichnet. Aufgrund dieses Beschwerdevorbringens geht der erkennende Senat des BFG davon aus, dass der Bf. ab 8.2.2007…

…Auflösung der Dienstverhältnisse der beiden Geschäftsführer beschlossen worden. Diese Beschlussfassung sei notwendig gewesen um nach den erfolgten Änderungen über eine mögliche Neuanstellung und in der Folge auch über eine neue Ressortaufteilung der Geschäftsführer neuerliche Beschlüsse fassen zu können. Für die Änderungen in den Gesellschafterverhältnissen der…

3.6. Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfen Rz 138: Die Erhebung dieser Abgabe (dh. die Berechnung und Auszahlung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen gemäß §§ 1 bis 3 GSBG sowie die Entgegennahme der Beträge gemäß § 9 GSBG und der Kostenerstattungen im Sinne des § 4 Abs. 4 der V…

1.3. Zuständigkeit für die Erledigung 1.3.1. Allgemeines Rz 15: Die Zuständigkeit für die Erledigung einer Sache ergibt sich aus den jeweils einschlägigen Bestimmungen. Allerdings bedarf es allgemeiner Regelungen für folgende Fälle: Die Zuständigkeit ist nicht eindeutig geregelt und es kommt aufgrund unterschiedlicher…