…Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In weiterer Folge wurden vom Unabhängigen Finanzsenat Ermittlungen hinsichtlich der vom Bw. behaupteten Rechtsstreitigkeiten mit seinem Mieter getätigt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist die Einkunftsquelleneigenschaft des Abstellplatzes, der bis zum 31…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Egger & Freidorfer Steuerberatungs-OG, Koloman-Wallisch-Platz 23 Tür II, 8600 Bruck an der Mur, über die Beschwerde vom 29. März 2016 gegen den Bescheid des…

…festgesetzt. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt wurde der am 25. September 2007 abgeschlossene "Aussergerichtliche Vergleich" angezeigt und im Begleitschreiben darauf verwiesen, dass dieser zu anhängigen Rechtsstreitigkeiten ergangen sei. Parteien des Vergleiches waren die X-GmbH&CoOEG, die X-GmbH und die Y-GmbH als die persönlich haftenden…

…Kosten der Qualitätskontrolle durch Herstellungs- bzw. Absatzmaßnahmen veranlasst, gehören sie nicht mehr zu den Anschaffungsnebenkosten. Rechtsstreitigkeiten Kosten auf Grund von Rechtsstreitigkeiten über die Zahlung des Kaufpreises, über Gewährleistungs- und Garantieansprüche sowie Anfechtung eines Vertrages wegen Verletzung des Hälftewertes gemäß § 934 ABGB gehören nicht zu den…

…August 1989 der Vertragsrücktritt mitgeteilt worden sei. Die Gemeinde N. teilte weiter mit, dass im Zuge der Auftragsabwicklung mehrfach Rechtsstreitigkeiten aufgetreten seien, welche die Firma R-Handelsgesellschaft veranlasst hätten, gegen die Gemeinde N. Klage bei Gericht einzubringen. Die diesbezüglichen Klagebegehren seien im vollen Inhalt abgewiesen…

…Zusätzlich wurden 2013 erstmals drei weitere einzelne Casinokonzessionen ausgeschrieben, deren Vergabe durch Rechtsstreitigkeiten verzögert war: Mitte 2014 bekam die Novomatic Lizenzen für zwei Casinos - nämlich eines in Bruck an der Leitha sowie eines im Wiener Prater - zugesprochen. Ein schweizerisch-deutsches Konsortium erzielte den Zuschlag für…

…Im Übrigen wird zur Bewertung der Leistungen auf § 26 GebG (siehe Rz 1163 ff) verwiesen. Rz 1553: Der Gebührensatz beträgt grundsätzlich 2%, bei außergerichtlichem Vergleich über (gerichts-)anhängige Rechtsstreitigkeiten 1%. Rz 1554: Nicht bei "Gericht" anhängig sind Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten (zB der Börse, Kammern; vgl…

…die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet. (8)Vor seiner Unterschrift…

…die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet. (4)Vor seiner Unterschrift…

…die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet. (8)Vor seiner Unterschrift…

…3 Ob 83/05k). Dazu zählen auch Erbgangsschulden. Der Erbe vertritt den Nachlass bei allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten. Durch seine Rechtshandlungen verpflichtet er unmittelbar den Nachlass; die von ihm im Rahmen der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses eingegangenen Verbindlichkeiten stellen als sogenannte "Erbgangsschulden" Nachlassverbindlichkeiten dar…

…2012; Postaufgabestempel vom 1. Februar 2012). In der Tz. 8 des Prüfungsberichtes werde behauptet, dass die Rechtsstreitigkeiten des Beschwerdeführers mit dem Herrn Dr. A aufgrund einer ehemaligen Beteiligung am Unternehmen des Dr. A (P1 C Dr. A KEG) weder im Zusammenhang mit der Handelsvertretertätigkeit stünden…

…betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als Abgabenanspruch begründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig…

…betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als Abgabenanspruch begründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig…

…Bescheidspruches bildet) betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Den verfahrensgegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegt als abgabenanspruchsbegründender Sachverhalt jeweils die Nachforderung von Eingangsabgaben betreffend Textilien, die im Versandverfahren mit Carnet TIR befördert und…

…Bescheidspruches bildet) betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Den verfahrensgegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegt als abgabenanspruchsbegründender Sachverhalt jeweils die Nachforderung von Eingangsabgaben betreffend Textilien, die im Versandverfahren mit Carnet TIR befördert und…

…gg, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen gemäß Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchsbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen…

…bb, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen gemäß Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchsbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen…

…ff, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen gemäß Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchsbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen…

…nach Art. 239 ZK, entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als einen Abgabenanspruch begründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen haben, zu Grunde…