Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RM, vertreten durch WT, vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 6. März 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet…

…2006 sowie die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004, 2005 und 2006. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2010 wurde der Rechtsmittelfristverlängerungsantrag vom 29. September 2010 im Hinblick auf die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004, 2005 und 2006 zurückgewiesen mit der…

…Jänner 2003 um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 2. Februar 2003. Sämtliche Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen sind vom steuerlichen Vertreter des Bw unterschrieben. Mit Bescheid vom 31. März 2003 wies das Finanzamt die gegen den Umsatzsteuerbescheid 1998 eingebrachte Berufung als verspätet zurück. Daraufhin stellte der steuerliche Vertreter mit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D im Beisein der Schriftführerin E in der Beschwerdesache F vertreten durch Dr. Hermann Friedrich Aflenzer, Lessingstraße 40, 4020 Linz , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom…

…Über diesen Antrag sei mittels Bescheid vom 26. April 2013 abgesprochen und die Rechtsmittelfristverlängerung für den SZ-Bescheid gewährt worden. Die im Schreiben vom 22.April 2013 zum Ausdruck gebrachte unzutreffende Rechtsansicht der Abgabepflichtigen, dass für die dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Bescheide die Rechtsmittelfrist bis…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache Ing. K. A., A-Gasse 1, 1XXX Wien, vertreten durch Mag. Erich Wachernig, Hegergasse 3/7, 1030 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., G. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 15.07.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Eine Revision…

…muss vor Rechtskraft des Bescheides gestellt werden, um eine hemmende Wirkung zu entfalten. Da im beschwerdegegenständlichen Fall die Rechtskraft des Bescheides durch Ablauf der Rechtsmittelfristverlängerung mit 28.2.2014 bei Einbringen des Vorlageantrages am 1.3.2014 bereits eingetreten war, war die Beschwerde zurückzuweisen. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2008 betreffend Zurückweisung der Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist hinsichtlich der mit 9. Juli 1998 datierten Bescheide (Umsatzsteuerbescheid 1995, Verspätungszuschlagsbescheid…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Elfriede Sixt, Eichenstraße 28, 2102 Bisamberg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über den Antrag des Beschuldigten vom 27…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 09.02.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2003, zu Recht erkannt…

…bei der Abgabenbehörde erster Instanz wiederum ein Schriftstück des steuerlichen Vertreters der Bw. ein, welches einen Rechtsmittelfristverlängerungsantrag bis zum 25. Februar 1997 beinhaltete. In weiterer Folge wurde mit beim Finanzamt am 11. März 1997 eingelangtem Schriftsatz gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1991 bis 1995 sowie die Gewerbesteuerbescheide…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Pensionistin, G., vertreten durch Kanzlei Kiffmann KG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 84, vom 15. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer für das…

Wenn die Abgabenbehörde die Heranziehung des Bf als Gesamtschuldner einerseits auf die Uneinbringlichkeit bei der M-GmbH und anderseits auf ein unredliches, bewusstes Zusammenwirken der beteiligten Unternehmen zum Zwecke der Vermeidung einer Umsatzsteuerlast aus dem strittigen Rechtsgeschäft stützte, räumte sie damit den beiden zuvor genannten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Bauernmarkt 24, 1010 Wien, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 21.6.2016 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2012 bis 2013…

Wie ausgeführt, ging der Heranziehung der Gesamtschuldner zunächst im Juli 2019 die Ablehnung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der M-GmbH wegen Vermögenslosigkeit und sodann im Sept. 2019 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus. Mit einer Einbringlichkeit der im Mai 2019 vorgeschriebenen Umsatzsteuer bei der M…

…steuerliche Vertreter diesbezüglich vor: "Mail vom 10.12.2019 von Frau Y, Finanzamt A, in dem eine weitere Rechtsmittelfristverlängerung bis 10.1.2020 gewährt wird. Dem Mail vorangegangen ist ein Telefonat mit Frau Y, bei der unter anderem die Fristverlängerung besprochen wurde….". Mit Schreiben…

…Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2010 abgewiesen und dies damit begründet, dass ein Ansuchen um Rechtsmittelfristverlängerung vom 28. August 2009 bei der Behörde nicht eingelangt sei. Ein Nachweis für die Aufgabe des Ansuchens liege nicht vor, das Postausgangsbuch stelle keinen Nachweis für…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf vom 16.10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. August 2019 betreffend Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Beschwerdefrist hinsichtlich…