…betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 ab und führte begründend aus, dass die Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei. Der Einkommensteuerbescheid 2005 sei am 19.6.2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses…

…übertragen, die mit Bescheid vom 21. Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem Bescheid wurde als Wiederaufnahmegrund ausdrücklich auf diesen Lohnzettel hingewiesen. Dem Wiederaufnahmebescheid angeschlossen wurde als neue Sachentscheidung der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006. Mit Schreiben vom 10. Juli…

… 295a BAO interpretiert werden, der eine Bescheidänderung über die Rechtskraft hinaus ermöglichen würde. Im gegenständlichen Fall wurde der genannte Optionsantrag vom 20. April 2007 am 23. April 2007 eingebracht und damit nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides vom 27. Juni 2006. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…kundgetan wird. Zudem ist ein Verzeichnis über jene Wirtschaftsgüter beizulegen, für die der Freibetrag für investierte Gewinne in Anspruch genommen wurde. Die Berichtigung soll bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides (Einkommensteuerbescheides oder Feststellungsbescheides nach § 188 BAO) möglich sein." Die Nachfolgebestimmung ist der "Gewinnfreibetrag" § 10…

…nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren (betreffend Einkommensteuerveranlagung für 1989) abschließenden Bescheides (vom 07.05.1997) eingebracht worden. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2008 erhob der Bw gegen diesen Bescheid Berufung, beantragte zugleich die Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für 1989 und…

…Gesetzen oder Verordnungen) normierten Rückwirkungstatbestand iSd § 295a BAO zu begründen vermag. Dies bedeutet, dass mit dem Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Einkommensteuerbescheides das Abgabenverfahren abgeschlossen ist und nur bei Vorliegen der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen (siehe Abschnitt 7 der BAO, "Rechtsschutz", dort insbesondere §§ 293 - 310) neu aufgerollt…

…EStG nicht mehr auf eine Einnahmen- Ausgabenrechnung übergegangen werden dürfe (Aktenvermerk vom 23.3.2002 im Einkommensteuerakt des Finanzamtes betreffend das Jahr 1999). Über die Berufung wurde erwogen: Der Antrag auf Betriebsausgabenpauschalierung gemäß § 17 Abs 1 EStG darf bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zurückgenommen werden…

…Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides nachgereicht wurde, wies das Finanzamt diesen Antrag als verspätet zurück. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen wäre für den Fall, dass das Finanzamt die Auffassung vertritt, dass der Antrag verspätet eingereicht wurde, die Selbstberechnung objektiv rechtswidrig und damit unrichtig im Sinne des…

…in den EStR 2000 Rz 3834 angeführte Einschränkung auf die erstmalige Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides entspreche nicht den Bestimmungen des § 10 Abs. 7 Z 2 EStG 1988. Aufgrund der Änderungen durch die Betriebsprüfung seien die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012 in vollem Umfang anfechtbar…

…nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei (innerhalb der offenen Berufungsfrist gemäß § 245 BAO). Mit einem weiteren Bescheid vom 23.11.2011 wies das Finanzamt den Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 29.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung…

…nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei (innerhalb der offenen Berufungsfrist gemäß § 245 BAO). Mit einem weiteren Bescheid vom 27.5.2011 wies das Finanzamt den Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 28.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung…

…Die Rechtskraft dieses Bescheides sei einen Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich. In den Beschwerden vom 2.9.2011 gegen 1. den Bescheid vom________, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 abgelehnt wurde und…

…nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei (innerhalb der offenen Berufungsfrist gemäß § 245 BAO). Mit einem weiteren Bescheid vom 27.5.2011 wies das Finanzamt den Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 22.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung…

…Beschwerdeführerin betreffen, dass sie rechtskonform vor dem Erlassen des Einkommensteuerbescheides 2016 am 19. Dezember 2017 ausgeübt hat. Ein späteres Abändern der im rechtskräftig abgeschlossen Verfahren für die Einkommensteuer 2016 getroffenen rechtlichen Wahl ist jedoch kein neues Hervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln im abgeschlossenen Verfahren, weswegen…

…iHv ATS 0,00 angesetzt wurden. Dieser abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1999 vom 7.12.2007 erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Im Dezember 2006 legte die Beteiligung B KEG ua Berufungen gegen die an sie adressierten "Bescheide" des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 1.12.2006 betreffend Einkünftefeststellung gem. …

…die Abgabenbehörden erlassen, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Beschwerden zulässig. Im vorliegenden Fall ist der dem Antrag des Beschwerdeführers zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid 2006 des Finanzamtes vom 30.10.2007 mit ungenütztem Ablauf der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet…

…Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 18. April 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 14. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag (vom 9. Juli 2008) nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit…

…Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 25. April 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 7. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag (vom 4. Juli 2008) nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit…

…welcher Stelle eines Gesetzes diese Regelung getroffen wurde. In der Beschwerde wird auch die Ansicht vertreten, dass die Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 2008 vom 14.10.2009 entgegenstehen würde bzw. offenbar der Grundsatz "ne bis in idem" verletzt wäre (Punkt 4.3 und 4.4…

…erlassen hätte. Als zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens gegen die nichtigen Bescheide wären somit neue abgeleitete Bescheide zu erlassen. Auch aus diesem Grund könne gemäß § 209a BAO keine Verjährung eingetreten sein, da der Einkommensteuerbescheid 1989 indirekt von der Erledigung der Berufung abhängig gewesen sei. Jede andere…