…über die Rechtzeitigkeit des Einlangens eines Schriftstückes einen Einfluss auf diesen Umstand haben sollte, wurde vom Bw. nicht näher erläutert und ist für den Unabhängigen Finanzsenat auch nicht nachvollziehbar, zumal auch die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO ein Verlangen der Partei voraussetzt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, …

…DG) berücksichtigt werden. In besonders gelagerten Einzelfällen, in denen der Sachverhalt darauf schließen lässt, dass ein Antrag auf Erlass oder Erstattung erfolgversprechend sein würde, trifft die Behörde eine Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO. Das bedeutet für die Praxis, dass die Partei in solchen Fällen entweder schriftlich…

…die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren." Die Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO bezieht sich allerdings nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht…

…die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren." Die Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO bezieht sich allerdings nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht…

…weshalb ein "Zurseiteräumen" innerhalb dieses Bereiches unbeachtlich bleiben müsse. Das "Zurseiteräumen" gleiche überdies in keiner Weise dem gesetzlichen Beispiel ("insbesondere an nicht begünstigte Personen entgeltlich abgegeben"). Außerdem wurde die Verletzung der Rechtsbelehrungspflicht nach § 113 BAO in Bezug auf das Erfordernis der eine Woche später zu…

…erwähnten Umsatzsteuerbescheide keine Gelegenheit zur Geltendmachung seiner Rechte und rechtlichen Interessen gegeben worden sei (§ 115 Abs. 2 BAO). Die Abgabenbehörde sei auch der Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO nicht nachgekommen, weil sie den Berufungswerber nicht darüber aufgeklärt habe, dass es zur Wahrung seiner Rechte notwendig erschiene…

…Nichterfolgung einer Schätzung; Verletzung des Parteiengehörs; Nichterfüllung der Pflicht gemäß § 115 BAO (Bestimmungen über die Erhebung der Abgaben); Nichtnachkommen der Rechtsbelehrungspflicht. Das Beschwerdebegehren beinhaltet die detaillierte Aufgliederung hinsichtlich der nicht anerkannten Betriebsausgaben und Werbungskosten. 15.3. Fragestellung Wie ist vorzugehen? 15.4. Lösung Gemäß § 250…

…Weiteren geht der Einwand des Beschwerdeführers, er könne Angaben wegen einer fehlenden Beratung nicht nachreichen, rechtlich ins Leere. Die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 bezieht sich nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf Fragen des materiellen Rechts. Daher besteht keine Verpflichtung, zB Rechtsauskünfte über alle nur möglichen…

…des Beschwerdeführers für diesen besondere Schwierigkeiten aufweisen würden. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass vor dem Hintergrund der in § 113 BAO normierten Rechtsbelehrungspflicht und dem Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 115 Abs. 1 BAO) der Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten…

…des Beschwerdeführers für diesen besondere Schwierigkeiten aufweisen würden. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass vor dem Hintergrund der in § 113 BAO normierten Rechtsbelehrungspflicht und dem Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 115 Abs. 1 BAO) der Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten…

…an das Gutachten gebunden (VwGH 21.02.2024, Ra 2023/16/0133, VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310, mwN). Die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 bezieht sich auf Verfahrensangelegenheiten, wobei das nicht zu eng auszulegen ist. Das Ersuchen des Bf, ihm - falls die Krankheit in Österreich…

…dass kein Verlangen seitens des Beschwerdeführers vorgelegen ist, besteht bei analoger Anwendung des § 113 BAO aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers als berufsmäßiger Parteienvertreter auch keine Rechtsbelehrungspflicht seitens der Abgabenbehörde. Der Beschwerdeführer ist im Zuge des Wiedereinsetzungsantrages vom 03.07.2023 der in § 308 Abs…

…eine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Dem vom Bf. behaupteten Verfahrensmangel wegen Verletzung der Manuduktionspflicht durch die Abgabenbehörde ist entgegenzuhalten, dass sich die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf Fragen des materiellen Rechts bezieht (VwGH 20.9.1988, 88/14/0066)…

…keineswegs zur Last zu legen, dass ich mich nicht informiert hätte, und dabei von der Finanzbehörde unvollständig informiert wurde" die Manuduktionspflicht gem. § 113 bzw. Rechtsbelehrungspflicht ansprechen, die für steuerlich nicht vertretene Beschwerdeführer bzw. Personen gilt, so wird vom Bf. nicht dargelegt, inwiefern diese verletzt wurde…

…Last zu legen, dass ich mich nicht informiert hätte, und dabei von der Finanzbehörde unvollständig informiert wurde" die Manuduktionspflicht gem. § 113 bzw. Rechtsbelehrungspflicht ansprechen, die für steuerlich nicht vertretene Beschwerdeführer bzw. Personen gilt, so wird vom Bf. durch sein Vorbringen nicht dargelegt, inwiefern diese verletzt…

…die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 bezieht sich nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf…

…zumal die Behörde die Bfin über das Nichtvorliegen der Erklärung nach § 22 Abs. 6 hätte aufmerksam machen müssen. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung erstreckt sich die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO nur auf diejenigen Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind. Wie aber ersichtlich…

…Rechtsmittelverfahren saniert werden kann. Der Wiedereinsetzungsantrag gem. § 308 BAO sowie die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Da der angefochtene Zurückweisungsbescheid 30.5.2016 nur über den Zeitraum August 2014 bis September 2015 abgesprochen hat, ist er daher nicht mit Rechtswidrigkeit behaftet…

…geltend gemachte Befreiung nicht zu berücksichtigen wäre. Hinsichtlich des vom Bf eingewendeten Beschwerdepunktes der Rechtsbelehrungspflicht, welche in § 113 BAO geregelt ist, ist festzuhalten, dass diese nur über Antrag erfolgen kann. Dass ein solcher Antrag gestellt wurde, wurde nicht vorgebracht. Überdies bezieht sich die Rechtsbelehrungspflicht gem…

…sei. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt daher kein Verstoß gegen die in § 113 BAO geregelte Rechtsbelehrungspflicht vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…