…auch die Gewerbesteuer ausdrücklich dem Typus einer Realsteuer (Objektsteuer) zugeordnet werden, weil die Wesensmerkmale einer Personalsteuer (Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse wie Familienstand, Anzahl der Kinder, Alter, Krankheit usw.) nicht gegeben sind. Auch der Verwaltungsgerichtshof sieht in der als Realsteuer ausgeprägten Grundsteuer und in der ihr…

…ihre Gehaltszahlungen in Österreich der Besteuerung unterliegen. Gemäß Art. 34 Wiener Diplomatenkonvention ist ein Diplomat von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben mit Ausnahme der in den lit. a bis f genannten ortsbezogenen oder dienstleistungsbedingten Steuern und Abgaben befreit. Gemäß Art…

…BGBl. Nr. 66/1966, über diplomatische Beziehungen (Wiener Diplomatenkonvention) ist der Diplomat von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben mit Ausnahme der in den lit. a bis f genannten ortsbezogenen oder dienstleistungsbedingten Steuern und Abgaben befreit. Gemäß Art. 37 Abs. 2…

…die im Empfangsstaat für Arbeitgeber gelten." Gem Art 34 des Übereinkommens ist der Diplomat von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personen- und Realsteuern oder - abgaben befreit, ausgenommen die in den lit a bis f aufgezählten Fällen: a) die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen…

…mit dem erforderlichen Natur- oder Handelsdünger zu düngen sowie alles zu vermeiden, was eine Aussaugung des Bodens mit sich bringen könnte. Die auf das Bewirtschaftungsobjekt entfallenden Realsteuern und öffentlichen Abgaben tragen die Eigentümer. VI. Eine Unterverpachtung oder sonstige Weitergabe der Bewirtschaftungsgrundstücke ist nicht gestattet. VII…

…Schaden und Zufall, Last und Vorteil gilt der 1. Dezember 2000, von welchem Zeitpunkt an die Geschenknehmerin auch alle diesbezüglichen Realsteuern, Abgaben und Lasten zu tragen hat. ..... VIII. Sohin erteilt J.P. seine ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieses Vertrages ob der 642/20000stel Anteile…

…ist. Der Begriff "Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören" findet sich in verschiedenen Abgabengesetzen. Er dient(e) der Abgrenzung verschiedener Realsteuern, insbesondere zwischen Grundsteuer und seinerzeitiger Gewerbe(kapital)steuer, aber auch zwischen Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer (vgl VwGH 21.02.1996…

…Betriebsanlage gehören", auseinandergesetzt: "Dieser Begriff der 'Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören' findet sich in verschiedenen Abgabengesetzen. Er diente der Abgrenzung verschiedener Realsteuern, insbesondere zwischen Grundsteuer und seinerzeitiger Gewerbe(kapital)steuer, aber auch zwischen Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer (vgl. Rössler/Troll…

…Sicherheit unberührt und steht dem künftigen Abschluß weiterer Übereinkünfte dieser Art nicht entgegen. Artikel 34 Der Diplomat ist von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder - abgaben befreit; ausgenommen hievon sind a) die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern…

…die zu einer Betriebsanlage gehören. Dieser Begriff der "Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören" findet sich in verschiedenen Abgabengesetzen. Er diente der Abgrenzung verschiedener Realsteuern, insbesondere zwischen Grundsteuer und seinerzeitiger Gewerbe(kapital)steuer, aber auch zwischen Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer (vgl…

…künftigen Abschluß weiterer Übereinkünfte dieser Art nicht entgegen. Art. 34 Der Diplomat ist von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder - abgaben befreit; ausgenommen hievon sind die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern; Steuern und sonstige Abgaben von privatem…

…der Diplomat (bzw der wie ein Diplomat zu behandelnde Bedienstete der internationalen Organisation) von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder –abgaben mit Ausnahme der in den lit a bis f genannten ortsbezogenen oder dienstleistungsbedingten Steuern und Abgaben befreit. Dies hat zur Folge…

…zulässt. Artikel 34 des Übereinkommens enthält eine Befreiung von den Steuern und Abgaben. Gemäß diesem Artikel ist der Diplomat von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben befreit, ausgenommen die in den lit. a) bis f) aufgezählten. Die Beschwerdeführerin weist in der…

…Gefahr, Schaden und Zufall auf den Geschenknehmer übergehen, welcher seinerseits ab 1.1.2001 alle diesbezüglichen Realsteuern, Abgaben und Lasten zu tragen hat. Im Schenkungsvertrag betreffend die Liegenschaft in A wurde in Pkt. V weiters festgehalten, „dass in Räumlichkeiten des Geschenkobjektes der Geschenkgeber [Name Bf…

…verstehen, die typischerweise einem bestimmten Betrieb dienen und eigengesetzlichen Zwecken unterworfen sind. In gegenständlichem Fall somit einem Golfclub. Dieser Begriff der "Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören" diente der Abgrenzung verschiedener Realsteuern u. a., zwischen Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer (vgl. Rössler…

…für den Bereich der Umsatzsteuer, außer diese Gesetze enthalten einen Verweis auf das Bewertungsgesetz 1955. Der zweite Teil des Bewertungsgesetzes ist vielmehr - wie auch in der Berufung zutreffend ausgeführt wurde - auf die Bedürfnisse der Realsteuern zugeschnitten. Nun enthält zwar § 21 Abs. 1 Z 2 EStG…

…werden.... Art. 34 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen lautet (auszugsweise): Der Diplomat ist von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben befreit... § 26 (1+2) BAO lautet: (1) Einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat…

…betreffend die Aufsandung] "Viertens: In den physischen Besitz und Genuss tritt die Käuferin mit heutigem Tage. Sie vertritt von heute an Gefahr und Zufall sowie sämtliche zur Vorschreibung gelangenden Besitz- und Realsteuern, Gebühren und Abgaben samt allen Zuschlägen." Fünftens bis Neuntens: [Regelungen iZm dem Grundbuchstand…

…und Genuss des Vertragsobjektes getreten, konnte also sogar bereits darüber verfügen. Er vertritt bereits seit diesem Zeitpunkt Gefahr und Zufall, sowie sämtliche zur Vorschreibung gelangenden Besitz- und Realsteuern, Gebühren und Abgaben samt Zuschlägen. Ebenso die Pflicht zur Erhaltung der Baulichkeiten. Die zugunsten der Übergeber bedungenen…

…Zufall, Last und Vorteil an RE übergehen, welcher von diesem Tag an alle die vertragsgegenständliche Wohnung betreffenden Realsteuern und Lasten zu tragen hat....." Nach vorstehend Gesagtem handelte es sich bei dem Vertragswerk also bloß um das Versprechen, ein Geschenk zu geben. Die tatsächliche Ausführung der…