BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 21. April 2004 über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Renate Windbichler, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO (Abweisung) nach in Salzburg-Aigen durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

…2021 wurde die zuständige Magistratsabteilung von einer Buchhaltungsabteilung der Stadt Wien informiert, dass eine Ratengenehmigung für den offenen Rückstand erteilt wurde. Mit Bescheid vom 6.4.2021 wurde ein Ansuchen der Firma ***Primärschuldnerin*** i.Liqu. vom 29.03.2021 um Bewilligung einer Zahlungserleichterung bewilligt. Der…

…€ 760,00 stelle auch eine Ratenzahlung von € 350,00 /Monat eine empfindliche Größe dar, die als entsprechende Strafe empfunden werde. Es werde daher um Aufhebung des Bescheides und antragsgemäße Ratengenehmigung ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung…

…00 würde er mittels Kreditfinanzierung aufbringen und trachten, mit den Erträgnissen seiner Nebentätigkeit für eine Rückzahlung zu sorgen. Abschließend ersuchte der Bw., die derzeit ausgesprochene Ratengenehmigung dahingehend zu ändern, dass ab 25. Juni 2004 Monatsraten à € 700,00 geleistet werden, was deswegen notwendig wäre…

…von Billigkeitserwägungen grundsätzlich zugestimmt werden. Streit besteht nun allerdings darüber, ob die Finanzstrafbehörde die Laufzeit der Ratengenehmigung zeitlich beschränken kann (womit automatisch eine letzte Rate in Höhe der aushaftenden Restverbindlichkeit gebucht wird) oder dem Bf. von vornherein eine Ratenzahlung über vier Jahre gewähren muss. Unter…

… 29 Abs. 2 FinStrG eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung kann nur im Rahmen eines einzigen aufrechten Ratengenehmigungsverfahrens erfolgen. Mit Rechtskraft des Bescheides vom 29. September 2008 hatte der Bf. nur noch die Möglichkeit unter Einhaltung der ihm zugebilligten Ratenzahlungen eine…

Anlage 2 Genehmigung [Grafik]   [Grafik]  

Schweiz | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Artikel 9 des Abkommens über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße | ja, siehe Anm. | ja, siehe Anm. | 1.Gemeinschaftslizenz (siehe Abschnitt 1.1.5.); 2.Drittlandverkehr…

Aserbaidschan | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | § 7 GütbefG | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom BM für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur (einsprachig Deutsch); 2.Leerfahrten unterliegen NICHT Leerfahrten unterliegen NICHT der Genehmigungspflicht…

Anlage 4 § 11-Genehmigung [Grafik]   [Grafik]  

Nordmazedonien | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 7 der Vereinbarung vom 21. April 1997, BGBl. III Nr. 93/2001 | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom BM für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, MobilitätMobilität und Infrastruktur, Innovation…

Georgien | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | § 7 GütbefG | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom BM für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur (einsprachig Deutsch); 2.Leerfahrten unterliegen NICHT Leerfahrten unterliegen NICHT der Genehmigungspflicht…

Niederlande | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger…

Lettland | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger…

Russische Föderation (Russland) | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 5 des Abkommens vom 3. Juli 1971, BGBl. Nr. 453/1971 | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen (gelten nur für eine beladene Fahrt in eine Richtung - siehe…

Bosnien-Herzegowina | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 3 der Vereinbarung vom 13. Juni 2003, BGBl. III Nr. 62/2003 | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen (siehe Abschnitt 2.1.1. Abs. 3) ausgestellt vom BM…

Deutschland | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger…

Luxemburg | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger…

Türkei | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 des Abkommens vom 7. November 1969, BGBl. Nr. 274/1970 | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom BM für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur (zweisprachig…

Estland | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger…