9.4.8 Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen Rz 687a: Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge auf Grund des…

…1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder rückgezahlt wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Im vorliegenden Fall steht unstrittig fest, dass dem Bw…

…18 seiner Entscheidung aus, dass auf Grund der Rückzahlung nunmehr ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den zuviel geleisteten Beiträgen und der Versteuerung der Rückzahlung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bestehe. Nach Ansicht des entscheidenen Senates würden daher im Fall einer Rückzahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen i.S.d. …

…wäre. Mit der Rückzahlung ändert sich die ursprüngliche Qualifikation der nunmehr rückgezahlten Pflichtversicherungsbeiträge - wie hier als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft - dahingehend, dass im Fall des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 jedenfalls Werbungskosten vorliegen. Von der Frage der…

…Mit der Rückzahlung habe sich die ursprüngliche Qualifikation der nunmehr rückgezahlten Pflichtversicherungsbeiträge - wie hier als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft - dahingehend geändert, dass im Fall des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 jedenfalls Werbungskosten vorlägen. Von der Frage der…

…von Pflichtversicherungsbeiträgen, in diesem Fall Beiträge zur Pensionsversicherung, stellen in dem Jahr, in dem sie dem Bf. zugeflossen sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar, zumal sie im Jahr 2008 auch aufgrund einer nichtselbstständigen Tätigkeit zu entrichten waren. Wenn der Bf. behauptet, dass bei der Rückzahlung…

…vertretene Rechtsansicht, wonach im Fall einer Rückzahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen im Sinn des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 im Umfang der Rückzahlung Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr der Bezahlung der Beiträge vorliegen, führt im gegenständlichen Fall zu keinem…

…1988 normierte Wertung, nur Arbeitnehmern (also Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben) und nicht Pensionisten eine Werbungskostengutschrift von hauptsächlich Pflichtversicherungsbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung (allerdings begrenzt mit 110,00 € jährlich) zu gewähren, als sachlich gerechtfertigte Differenzierung anzusehen ist, weshalb kein Verstoß…

…Einnahmen vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien iHv EUR 37.158,69 in der KZ 9050 erfasst. Es handelt sich dabei um die Rückzahlung von in der Vergangenheit zuviel bezahlten Pflichtversicherungsbeiträgen. Die Krankenkassen behalten bei der Abrechnung der Honorare mit den Ärzten automatisch einen gewissen Anteil…

…Vermögensabgang muss, um steuerlich beachtet zu werden, im Zeitpunkt des Abgangs ein endgültiger sein, weshalb etwa bei der Darlehenshingabe ebenso wie bei der Pfandbestellung wegen der von Anfang an bestehenden Rückzahlungs(stellungs)ansprüche kein Abfluss, sondern eine bloße Vermögensumschichtung anzunehmen ist (vgl. Taucher, Das Zufluss…

…1988 zu den Betriebsausgaben zählenden Pflichtbeiträgen zur Pensionsversicherung ihre steuerliche Wirksamkeit durch Anwendung der DBA-Freistellungsmethode nicht genommen werden darf. -Zwar hat der Gesetzgeber des EStG 1972 und nachfolgend des EStG 1988 die Pflichtversicherungsbeiträge zur Sozialversicherung - in Abkehr von deren vorheriger Einstufung als Sonderausgaben - in …

…zu wertenden Schreiben vom 6. September 2011 vor, dass es sich laut Rücksprache mit der PVA um die Rückerstattung von schon versteuerten und im Rahmen von Sonderausgaben verrechneten Pflichtversicherungsbeiträgen handle. Somit bestehe keine zusätzliche Abgabennachforderung. Das Finanzamt führte in einer abweisenden Berufungsvorentscheidung u.a. aus…

…7 Ob 138/11m), die eine Prämienrückzahlung innerhalb von zehn Jahren als unzulässig beurteilt - eine Rückzahlung auf Grund einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses innerhalb von 10 Jahren, dann gilt die Prämie ebenfalls als zu Unrecht erstattet und ist zur Gänze zurückzufordern. Gleichzeitig damit ist in den…

40.15 Prämienrückforderungen bei Kapitalabfindung bei Pensionszusatzversicherungen, betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und Pensionskassen Rz 1364: Bei Pensionszusatzversicherungen, bei betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und bei Pensionskassenbeiträgen ist eine Kapitalabfindung grundsätzlich ausgeschlossen, ausgenommen der Barwert übersteigt nicht den Betrag…

40.5 Rückforderung der Prämie (§ 108a Abs. 5 EStG 1988) Rz 1336: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Die zurückzufordernden Erstattungsbeträge sind durch den Rechtsträger einzubehalten und spätestens am 15. des der Rückforderung folgenden Kalendermonats an das Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe abzuführen…

…zur betrieblichen Kollektivversicherung aufgrund einer freiwilligen, einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geleistet worden seien. Im Gegensatz dazu vertritt das FA den Standpunkt, dass eine zur Gänze steuerpflichtige Rückzahlung von Pflichtbeiträgen nach § 25 Abs.1 Z.3 lit.d EStG vorliegt, die nach Maßgabe des …

…der Berufungsvorentscheidung merkte er an, dass er das Bestehen eines Pflichtveranlagungsgrundes niemals bestritten habe; jedoch sei es - wie dargelegt - seines Erachtens unzulässig, im Falle einer Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von eben diesen steuerfreien Einkünften diese nun als steuerpflichtig zu behandeln; § 3 Abs. 1 Z 10 EStG…

…jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 zählt zu den Werbungskosten auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Nach § 20 Abs. 2…

…Rechnungssumme von Honorarabrechnungen um die einbehaltenen Beträge gekürzt wird. Die bezeichneten Beträge sind keine Fremdgelder. Reise Rz 1056: Siehe Rz 4818. Rentenverpflichtung Rz 1057: Siehe Rz 7001 ff. Rückgängigmachung von Betriebsausgaben Rz 1058: Die Rückgängigmachung bzw. Rückzahlung von Betriebsausgaben führt zu Einnahmen. Beispiele: Rückgezahlte Pflichtversicherungsbeiträge…

…abgesetzt werden. Es sind dies: Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen, Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen, Pflichtversicherungsbeiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988, Wohnbauförderungsbeiträge, Pendlerpauschale bzw. an dessen Stelle tretende Kosten des Werkverkehrs, Erstattung (Rückzahlung) von Arbeitslohn, Freibetrag gemäß §…