…Sachverhaltselementen: vertragliche (zwingende) Verpflichtung FK GT und GM, - im abgelaufenen Geschäftsjahr der Rückstellungsbildung ist der Verlust infolge der vertraglichen Verpflichtung entstanden, - die Verpflichtung droht ernsthaft, da eine überwiegende Eintrittswahrscheinlichkeit des Eintretens der Rücknahmeverpflichtung besteht, kein fremder Dritter diesen Preis über den EUROTAX-Wert bezahlen würde…

Bei einer Rücknahmeverpflichtung eines bereits veräußerten Wirtschaftsguts zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis, kann bei drohendem Verlust aus einzelnen Geschäften eine Rückstellung gebildet werden (BFH, BStBl 1998 II 249; BFH 25.7.2000, VIII R 35/97, BStBl 2001 II 566; Perl in Doralt, EStG…

32.5 Einbehaltung und Abfuhr, Anmeldung, Haftung Rz 8207k: Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte. Der Schuldner der Einkünfte ist zum Steuerabzug verpflichtet und haftet für die Entrichtung. Auch bei einem zugewendeten geldwerten Vorteil besteht die Verpflichtung des Abzugsverpflichteten, die Abzugsteuer fristgerecht abzuführen…

…an die Bf. zurückzuverkaufen. In diesem Zusammenhang habe die Bf. eine Rückstellung für diese Rücknahmeverpflichtungen ("Buy-Back") gebildet, die von der GBP aber insbesondere mangels Vorliegens einer unwiderruflichen Rückkaufverpflichtung zum jeweiligen Bilanzstichtag nicht anerkannt werde. Abgesehen davon sei auch die von der Bf. vorgenommene Bewertung…

…eine Rücknahmeverpflichtung der GmbH zu Vertragsende als nicht maßgeblich für die rechtliche Beurteilung (Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums) angesehen und deshalb die beantragte Einvernahme von Zeugen unterlassen hat. Im fortgesetzten Verfahren hatte der unabhängige Finanzsenat nun zur Frage des Bestehens einer solchen verbindlichen Vereinbarung - auf Antrag…

…gegen die Behandlung von steuerfreien Beteiligungserträgen als Zinserträge sowie deren Abgrenzung richtete. Mit weiterem Schriftsatz vom 02.10.2015 bestritt die Bf. das Vorliegen von Dividendengarantien, wandte die aktienrechtliche Unwirksamkeit etwaiger Rücknahmeverpflichtungen bzw. die teilweise Aufhebung derselben ein, brachte allgemein zu Beteiligungserträgen nach § 10 Abs…

…das recycelt wird. Der daraus resultierende Vorteil steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rücknahmeverpflichtung und ist verlustkompensierend zu berücksichtigen (VwGH 20.12.2016, Ro 2014/15/0012). Bausparkassen Rz 3457: Die Bildung einer Rückstellung wegen Einschränkungen der staatlichen Förderungen bei bestehenden niedrig verzinsten Anleihen ist…

…auch der OGA die Veranlagungsvorschriften des § 71 iVm § 77 Abs. 1 InvFG 2011 einhalten. OGA ist ein Organismus des offenen Typs (jederzeitige Rücknahmeverpflichtung) zur gemeinsamen Veranlagung in liquiden Finanzanlagen nach den Grundsätzen der Risikostreuung (§ 67 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011). Da somit "Andere Sondervermögen"…

…abgelaufenen Geschäftsjahr der Rückstellungsbildung ist der Verlust infolge der vertraglichen Verpflichtung entstanden, - die Verpflichtung droht ernsthaft, da: - von einer mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Eintretens der Rücknahmeverpflichtung auszugehen ist (bspw. für das Geschäftsjahr 2012 97%), - kein fremder Dritter diesen Preis über den EUROTAX-Wert…

…Sachverhaltselementen: vertragliche (zwingende) Verpflichtung seitens GT und Bf., - im abgelaufenen Geschäftsjahr der Rückstellungsbildung ist der Verlust infolge der vertraglichen Verpflichtung entstanden, - die Verpflichtung droht ernsthaft, da eine überwiegende Eintrittswahrscheinlichkeit des Eintretens der Rücknahmeverpflichtung besteht, kein fremder Dritter diesen Preis über den EUROTAX-Wert bezahlen würde…

…entnehmen: - Es existiert offenbar schon länger eine vertrauensbildende Geschäftsbeziehung zwischen dem Kreditinstitut und der F***GmbH&CoKG. - Durch die Rücknahmeverpflichtung der B***AG im Jahre 2009 um den fixierten Preis von EUR 70.000 (siehe oben Punkt 1.3) fühlte sich die Bank in einem…

…entspricht), trifft diesen gemäß Art. 24 Abs. 2 die Verpflichtung zur Rücknahme der Abfälle. In Anbetracht dieser Rücknahmeverpflichtungen sind die Ausführungen der A., dass es sich ihrer Kenntnis entzieht, ob ein Teil der von ihr ins Ausland verbrachten Abfälle eventuell wieder zurückgeschickt wird, unzutreffend. Gem…

…entspricht), trifft diesen gemäß Art. 24 Abs. 2 die Verpflichtung zur Rücknahme der Abfälle. In Anbetracht dieser Rücknahmeverpflichtungen sind die Ausführungen der B. GmbH, dass es sich ihrer Kenntnis entzieht, ob ein Teil der von ihr ins Ausland verbrachten Abfälle eventuell wieder zurückgeschickt wird, unzutreffend…

2. Vorzugsbehandlung für Rückwaren 2.1. Überblick Zu Art. 203 Abs. 1 UZK; § 2 Abs. 1 ZollR-DG (1) Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Europäischen Union (EU) ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder im gleichen Zustand in dieses Zollgebiet eingeführt und…

41.9 Rückforderung der Prämie (§ 108g Abs. 5 EStG 1988) Rz 1391: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gilt eine Prämie auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der Bindungsfrist von 10 Jahren die Auszahlung der aus seinen Beiträgen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 15.3.2016, ergänzt am 29.3.2016, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Waldviertel, nunmehr Finanzamt Österreich, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile…

3. Abfertigung Zu den allgemeinen Bestimmungen über die Zollanmeldung wird auf die Arbeitsrichtlinien "Zollanmeldung Standardverfahren" (ZK-1580), "Zollanmeldung im Informatikverfahren" (ZK-0612) sowie "Verbringung aus dem Zollgebiet" (ZK-2630) verwiesen. Der Abschnitt 3.1. und der Abschnitt 3.2. ergänzen diese Bestimmungen in Bezug auf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek Rechtsanwalt GMBH, Graben 42, 3300 Amstetten, betreffend die Beschwerde vom 22. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juli 2022 betreffend Rückforderung von…

2. Zurücknahme, Widerruf, Änderung Für die Zurücknahme und den Widerruf bzw. die Änderung der Bewilligung für die Teilnahme am Informatikverfahren gelten die Bestimmungen der Art. 8 und 9 ZK. Dieentfällt (ersetzt durch ARL ZK-1580) Bewilligung ist grundsätzlich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen, die zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 14.2.2018 gegen den Bescheid des "Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf" (richtig: Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf), nunmehr Finanzamt…