…Rahmen eines Public-Private-Partnership-Vertrages Eine Projektgesellschaft (Projekt-GmbH; in der Folge auch als Auftragnehmerin bezeichnet) schließt mit einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) als Auftraggeberin einen so genannten Public-Private-Partnership-Vertrag (kurz: PPP-Vertrag) ab. Darin verpflichtet sich die Gesellschaft, einen vertraglich genau…

…darstellen, gelangt im Leistungsverhältnis zwischen dem Reparaturunternehmer und dem Bauunternehmer § 19 Abs. 1a UStG 1994 zur Anwendung. Zu 3 Ob das zu reparierende Wirtschaftsgut im öffentlichen oder privaten Eigentum steht, ist für die Qualifikation der Leistungen als Bauleistungen somit nicht von Bedeutung. § 19 Abs. 2…

…Aufsichtsratssitzung vom 22. September 2005 präsentierte die Geschäftsführung der Marketing GmbH ein Public Private Partnership (PPP) Modell zur Umsetzung von Projekten im Y (siehe Beilage 6 zum Schriftsatz vom 26.11.2006). Nach dem Antrag des S vom 29. November 2006 (der vom Gemeinderat in…

…Aufsichtsratssitzung vom 22. September 2005 präsentierte die Geschäftsführung der Marketing GmbH ein Public Private Partnership (PPP) Modell zur Umsetzung von Projekten im Y (siehe Beilage 6 zum Schriftsatz vom 26.11.2006). Nach dem Antrag des S vom 29. November 2006 (der vom Gemeinderat in…

…Zwecke als auch eine konkrete Projektfinanzierung, bei welcher der Gegenleistungscharakter insofern stärker ausgeprägt ist, verstanden werden. Das von der belangten Behörde ins Treffen geführte Erfordernis, wonach eine Public-Private-Partnership Situation vorliegen müsse, ist im Hinblick auf die Z 4 lit. b des § 7 Abs…

…Dieter Fröhlich, den Richter Mag. Christian Seywald und die Beisitzer, Ing. Dr. Martin Jilch und Mag. Ulrike Richter, über die Bescheidbeschwerde vom 24.05.2016 der Bf. Public Limited Company, Investmentfondsgesellschaft, Registrierungsnummer: XX., Irland, Stadt , Str. situiert, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Zweigniederlassung…

…mag. Die Zahlung des Kapitalbetrages und der Zinsen erfolgt in der Währung der Vereinigten Staaten von Amerika, die zu der jeweils gegebenen Zeit zum Begleich von öffentlichen und privaten Schulden gesetzliches Zahlungsmittel ist, sowie in New York City frei verfügbaren Mitteln. Der Kreditnehmer verpflichtet sich…

…relativ hohen Honoraren genannt, und zwar: Rechnungshofbericht zur Stadt S., Beraterhonorare zur Ausgliederung der Wasserversorgung (2011) Wirtschaftsblatt 2011 zum selben Thema Parlamentskorrespondenz Nr. XX vom 08.06.11 zu einem Pilotprojekt "PublicPrivate- Partnership" Verweise auf die Herren H. und P. seien erlaubt, aber überstiegen wohl…

…sich zu einem Wirtschaftsstudium in England entschlossen habe. Darüber hinaus beabsichtige er, sich im Rahmen des Wirtschaftsrechts auf den Bereich der öffentlichen Finanzen (öffentliche Finanzierungen, Public Private Partnerships, Vergaberecht etc.) zu spezialisieren, da er sich mit diesem Bereich schon während seiner Assistententätigkeit an der Universität…