IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb*** über die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ASB Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Sonnleithnergasse 9, 1100 Wien, Beschwerde vom 08.10.2019 gegen den Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Grossgut-Palotás in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. August 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

…aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen (§ 279 Abs. 1 BAO). 3.2. Behandlung in Privatkrankenhaus Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie…

…Der Orthopäde sei als Vertragsarzt aufgesucht worden. Wegen unerträglicher Schmerzen sei eine Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus wegen langer Wartezeit nicht in Frage gekommen und habe die Operation durch einen Wahlarzt in einem Privatkrankenhaus vorgenommen werden müssen, wobei besseres Material als in öffentlichen Krankenhäusern verwendet…

…wurden die Operationskosten und Kosten für den Aufenthalt in einer Privatklinik bei der Ermittlung des Einkommens nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Das Finanzamt führte in der Begründung des Bescheides aus, dass die Kosten für einen Privatarzt, Privatkrankenhaus bzw. für die Sonderklasse, nur dann absetzbar sind…

…Finanzamt die Beschwerdeführerin zur Vorlage ärztlicher Bescheinigungen über die medizinische Notwendigkeit der Behandlungen, zur Vorlage von Unterlagen über den Aufenthalt im Privatkrankenhaus sowie zur Vorlage von Bestätigungen über die Leistungen der Krankenversicherungen auf. Die belangte Behörde verwies auf das in den Vorjahren beantragte Pendlerpauschale in…

…von € 1.866,29. In der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2022 führte die belangte Behörde in Bezug auf die außergewöhnlichen Belastungen und den Alleinverdienerabsetzbetrag im Wesentlichen aus wie folgt: "Nasen OP Gattin: Kosten für einen Privatarzt, Privatkrankenhaus bzw. für die Sonderklasse sind nur dann absetzbar…

…Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr 2022 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zusammenhang mit einer Operation seiner Ehefrau in einem Privatkrankenhaus machte er in seiner Einkommensteuererklärung die dafür von ihm getragenen Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend. Am 31. Oktober 2023 erging ein Ergänzungsersuchen an den Bf…

…ersucht, ob die gesetzliche Krankenversicherung einen Teil der beantragten Kosten übernommen habe und ob eine medizinische Notwendigkeit bestanden habe, die Eingriffe in einem Privatkrankenhaus anstatt in einem öffentlichen Krankenhaus durchführen zu lassen. Bejahendenfalls wurde die Beschwerdeführerin um Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bestätigung dieses Umstandes ersucht…

…wenn triftige medizinische Gründe vorliegen. Liegt eine ärztliche Bestätigung über die dringliche medizinische Notwendigkeit der Behandlung im Privatkrankenhaus vor und wäre bei einer längeren Wartezeit auf einen Platz in einem öffentlichen Krankenhaus mit nachteiligen gesundheitlichen Folgen zu rechnen gewesen, sind die Kosten für die Privatklinik…

…von EUR 599,00 sowie Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung von EUR 2.280,00. Die Begründung dazu lautet wie folgt: "Kosten für die Operation und der Aufenthalt in einem Privatkrankenhaus sind nur dann absetzbar, wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliegt…

…belangte Behörde den Bf. um eine ärztliche Bestätigung, aus der die dringliche medizinische Notwendigkeit der Behandlung im Privatkrankenhaus hervorgeht, sowie um Nachweise über allfällige Kostenersätze von der gesetzlichen oder einer freiwilligen Krankenversicherung. Mit Eingabe vom 31.7.2023 übermittelte der Bf. den Entlassungsbrief vom 20…

…der Behinderung stünden, seien sie unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes in Ansatz gebracht worden. Vorlageantrag: Im Vorlageantrag vom 05. April 2023 rügte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin die Nichtberücksichtigung der Privatkrankenhauskosten in Höhe von 10.022,72 €. Die Behörde verneine diesbezüglich die Zwangsläufigkeit, weil die…

…der Differenz zu den beantragten außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von EUR 7.688,72 wurde - im Wesentlichen - ausgeführt, dass Kosten für einen Privatarzt, ein Privatkrankenhaus bzw. für die Sonderklasse nur bei Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit abzugsfähig seien. Da diese medizinische Notwendigkeit nicht nachgewiesen worden sei…

…dem Finanzamt zahlreiche Unterlagen und Belege, darunter eine "Aufstellung Behinderungskosten" sowie diverse Spitals-, Arzt-, Apotheken- und Optikerrechnungen. Unter den Spitalsrechnungen befanden sich auch 2 Rechnungen des Wiener Privatkrankenhauses A ("Spitalskosten-Rechnung" sowie "Honorarnote", beide vom 3. Dezember 2018); die "Spitalskosten-Rechnung", die an die Bf…

…ab, als die geltend gemachten Aufwendungen für eine Hüftoperation im Gesamtbetrag von EUR 4.144,38 nicht als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen wurden. Begründend wurde ausgeführt, Kosten für einen Privatarzt, Privatkrankenhaus bzw. für die Sonderklasse seien nur dann absetzbar, wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliege…

…sei ihr Ehemann in einem öffentlichen Krankenhaus behandelt worden, wo er aufgrund eines Multiorganversagens verstorben sei. Die kürzere Wartezeit sei nicht primär der Grund für die Wahl des Privatkrankenhauses gewesen, sondern vielmehr die Tatsache, dass der Arzt des Vertrauens eben nur dort operiere. Mit Beschwerdevorentscheidung…

…nicht anerkannt: Die beantragten Krankenhauskosten (Landesklinikum X.) sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, da das Merkmal der Zwangsläufigkeit fehlt. Grundsätzlich sind Kosten für einen Privatarzt, Privatkrankenhaus bzw. für die Sonderklasse nur dann absetzbar, wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Diese ist durch eine ärztlichen Verordnung bzw…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung nachstehende Feststellungen getroffen: Die Beschwerdeführerin (Bf.) erbringe als Privatkrankenhaus Leistungen an Privatpatienten im Rahmen einer Rehabilitation bzw. eines stationären Aufenthaltes. Die im Rahmen des stationären Aufenthaltes erbrachten Leistungen würden…

…erkannt werden können. Die Wahlarzt- bzw. Privatkrankenhausaufwendungen (Re. Klinik Diakonissen vom 16.12.2022 iHv 10.000,00 Euro) haben daher nicht anerkannt werden können. Mit Eingabe vom 05.12.2023 wurde Bescheidbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 16.11.2023 eingebracht. Begründend wurde ausgeführt…