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883 Treffer1597 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500299/2021Einlegen der Hinterlegungsanzeige in falschem Postfach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021

…er habe die Hinterlegungsanzeige erst am 17. Dezember 2020 erhalten, weil diese im Postfach *dgasse 3/15 eingeworfen worden sei (MA-Akt AS 31). Mit Bescheid vom 23. März 2021 wies der Magistrat der Stadt Wien den am 29. Dezember 2020 eingebrachten Einspruch gegen die…

UFSL RD/0008-L/081) Devolutionsantrag bei Säumigkeit in der Berufungserledigung 2) Postfach als Zustelladresse 3) E-Mail an den UFS als Anbringen 4) Wirksamkeit einer eingeschränkten Vollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.03.2009

…diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann." Keine zulässige Abgabestelle ist ein Postfach (zB Walter/Mayer, Zustellrecht, 32; OGH 10.11.1992, 10 Ob…

BFG RV/7100794/2020Einwand des Bf.: Seine "richtige Zustelladresse" sei ein Postfach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.04.2020

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Derartige Rechtsfragen liegen in der vorliegenden Sache nicht vor. Ein Postfach ist nach ständiger Judikatur keine zulässige Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes. Die Folgen einer Versäumnis der Rechtsmittelfrist ergeben sich bereits aus dem Gesetz…

UFSW RV/0269-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wegen beschädigtem Postfach keine Kenntnis vom Zustellvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.P., vertreten durch Dr. Viktor Igali-Igalffy, Rechtsanwalt, 2340 Mödling, Brühlerstraße 63, vom 21. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. November 2005 über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

UFSI RV/0176-I/07Wiedereinsetzungsantrag iZm einer behaupteten langen Beförderungsdauer einer Berufungsvorentscheidung, die der inländische Zustellungsbevollmächtigte an ein Postfach der in Budapest berufstätigen Berufungswerberin weitergeleitet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…langen Postweges war es der Berufungswerberin nicht möglich, rechtzeitig den Vorlageantrag einzubringen. Der Umstand, dass das Postfach nicht täglich geleert wird, ist einer Privatperson nicht zum Vorwurf zu machen, allenfalls liegt auch nur ein Verschulden minderen Grades vor, das die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

BFG RV/7500162/2025Parkometerabgabe, elektronische Zustellung der Strafverfügung über Brief-Butler, keine Konkretisierung des Zustellmangels, Obliegenheit der Kontrolle des elektronischen Postfaches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…kein Softwarespezialist, sondern normaler Anwender, und würde Softwarefehler nicht erkennen. Er erklärt auch, er nehme seine Sorgfaltspflicht wahr und entleere zumindest einmal pro Woche sein elektronisches Postfach. Der Bf. führt aus, dass er täglich zwischen 30 und 40 Mails bekommt, er habe nicht erwartet, dass…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 1/3

…stattgefunden, daher sei kein "Antrittsbesuch" des Finanzamtes erfolgt. Sitz des Unternehmens sei der Amtssitz des Notars gewesen. Über eigene Räumlichkeiten habe die Gesellschaft nach dem Ermittlungsstand der Finanzverwaltung nie verfügt. Es sei lediglich ein Postfach angemietet worden (Nr. 65), zu dem nur der Gesellschafter A…

UFSL RV/0949-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…in Österreich niemals wirtschaftlich habe in Erscheinung treten können. Nur ein Postfach sei beim Postamt eingerichtet gewesen. Ein Unternehmer könne sich die von anderen Unternehmern an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen abziehen. Das bloße Ausstellen von Rechnungen begründe allein jedoch noch…

BFG RS/7100170/2025Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Bescheiderlassung durch die belangte Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2026

…Bf-Adr*** (Rumänien), vertreten durch UnionTax Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Postfach 11 11 12, 40511 Düsseldorf (Deutschland), vom 13.10.2025 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Antrag vom 21.03.2025 auf Gewährung von Differenzzahlungen für die Zeiträume Mai 2022 bis November…

BFG RV/7101914/2024Progressionsvorbehalt im Quellenstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***AB*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Freyung Postfach 18, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 6. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6…

BFG RV/2100234/2025Stabilitätsabgabe: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Nichtkürzung der Bemessungsgrundlage um den Betrag der Liquiditätsreserve
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2025

…vertreten durch die Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, IZD-Tower (Postfach 89), 1220 Wien, vom 04.04.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 03.03.2025 betreffend Festsetzung der Stabilitätsabgabe 2024 zur Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als…

BFG RV/2100628/2024Versandhandelsregelung nach VwGH-Erkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2024

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, IZD-Tower - Postfach 89, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 12. Februar 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. Jänner 2019 betreffend Umsatzsteuer 2017, die Beschwerden vom 18…

BFG RV/2100180/2024Vorsteuererstattungsantrag: Zurückweisungsbescheid - unrichtige Angabe des Erstattungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…Richterin *** in der Beschwerdesache der Bescherdeführerin, mit Adresse, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, IZD-Tower (Postfach 89), 1220 Wien, über die Beschwerde vom 7. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2023 betreffend Vorsteuererstattung 9…

BFG RV/1100401/2020Besteuerung von Trinkgeldern, welche ein Casino Assistant erhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 06. Juni 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch (nunmehr Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien) vom 28. Mai 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer [...] zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß §…

BFG RR/7100068/2023Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum betreffend Erhebung einer Revision aufgrund eines Berichtigungsbeschlusses, Verspätung des Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss14.06.2023

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** über den Antrag des Finanzamt Österreichs, Dienststelle ***1***, Postfach 260, 1000 Wien, vom 25.04.2023 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zur Einbringung einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 09.08…

BFG RV/1100390/2019Befreiung von Trinkgeldern eines Croupiers gemäß § 3 Abs 1 Z 16a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch (nunmehr Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien) vom 30. Juli 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. …

BFG RV/7300012/2023Erkenntnis hat bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Unterschrift des Verhandlungsleiters zu tragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Michaela Schmutzer in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ECOVIS Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Postfach 257, 1061 Wien Postfach, wegen der Verbandsverantwortlichkeit für Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 3 lit…

BFG RV/7102566/2021Covid-19 Ratenzahlungsmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2022

…den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ECOVIS Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Postfach 257, 1061 Wien Postfach, über die Beschwerde vom 15. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Juli 2021 betreffend Covid-19 Zahlungserleichterung…

BFG RV/7105242/2019Bürgschaftsleistungen eines Ges-Gf nach Konkurs der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…Beschwerdesache DDr. ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ECOVIS Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Postfach 257, 1061 Wien Postfach, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg (nunmehr Finanzamt Österreich), dieses vertreten durch ***Amtsvertr1***, vom…

BFG RV/7101140/2015Die Ausübung von Stock Options unterliegt dem begünstigten Steuersatz!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Aigner in der Beschwerdesache Susanne A., A-Postfach XXXXX, XXXXX A-Land, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatung u Wirtschaftstreuhand GmbH, Wagramerstraße 19, 1220 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 1/23 vom…