…vermitteln kann, wenn sie in einer Fachschule erfolgt (in Anlehnung an VwGH 04.11.2020, Ra 2020/16/0064). Die Rechtsfrage, ob ein Polizeischüler einen Beruf ausübt oder sich in Berufsausbildung befindet, ist mit dem Erkenntnis VwGH 04.11.2020, Ra 2020/16/0039, geklärt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, über die Beschwerde vom 10.10.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 02.10.2019, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., N , über die Beschwerde vom 23.11.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 23.10.2019, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab September…

…des Erkenntnisses VwGH 4.11.2020, Ra 2020/16/0039), wäre dieser dem Bundesfinanzgericht bekanntzugeben. Zu Spruchpunkt V Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts (BFG 13.7.2015, RV/5100538/2014) fällt das von einem Polizeischüler bezogene Entgelt unter § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, vom 6.9.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 8/16…

…gegenständlich vor. Wie im Beschluss vom 2.12.2020 ausgeführt, hat das Bundesfinanzgericht in dem zitierten Erkenntnis unter Bezugnahme auf VfGH 3.10.1994, G 98/94 die Ansicht vertreten, das von einem Polizeischüler bezogene Entgelt falle unter § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") war im Beschwerdezeitraum als Polizeischüler beschäftigt. Mit Erklärung vom 13.8.2020 führte der Bf. die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 durch und beantragte die Berücksichtigung von…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") war im Beschwerdejahr 2020 bis inkl. August als Polizeischüler beschäftigt. Am 12.4.2021 brachte er die Arbeitnehmerveranlagung 2020 ein. Darin machte er Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten und sonstige…

…21. September 2021 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2019 bis Mai 2021 ein. Darin gab er an, dass er sich in sonstiger Ausbildung an der Polizeischule, hauptsächlich Schulunterricht befinde, der Name der Ausbildungsstätte sei Bildungszentrum der Sicherheitsakademie ***4***, die…

…Art von Ausbildung keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 darstelle. Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bf. fristgerecht Beschwerde ein und führte begründend aus: "Meine Tochter ***2*** ***3*** besucht seit 1.9.2019 die Polizeischule in Wien, wo sie die Grundausbildung für den Exekutivdienst absolviert…

…unbegründet ab. Die Ausbildung zum Polizisten in der Dauer von 24 Kalendermonaten stelle nach der Verwaltungspraxis grundsätzlich eine Berufsausbildung dar. In dieser Zeit erfolge eine umfassende Ausbildung des Polizeischülers auf theoretischem und praktischem Gebiet, die den Großteil der Zeit des Auszubildenden in Anspruch nehme, mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 18. Februar 2020 betreffend Abweisung…

…2019. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 28.08.2019 ab und führte begründend aus, dass für Polizeischüler ab sofort kein Anspruch auf Familienbeihilfe zustünde. Die Bf. brachte fristgerecht Beschwerde ein und führte begründen aus: "Der Abweisungsbescheid des Finanzamtes Wien vom 28.08…

…Begriff der Berufsausbildung nach dem FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz). In Abgrenzung des Begriffes der Berufsausbildung zum Begriff der Berufsausübung ist festzuhalten, dass eine tatsächliche Ausübung des Berufes des Exekutivbeamten der Sicherheitsbehörde/Polizei durch den Auszubildenden/Polizeischüler ausgeschlossen ist, bevor die vorgeschriebenen Ausbildungen - welche allesamt mit Prüfungen (bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. August 2019 betreffend Abweisung des Antrages vom 27. Mai 2019 auf Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf, Dorf, vom 11.09.2019, gegen den Bescheid des Finanzamts Y. vom 01.08.2019, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab Dezember 2018, zu Recht erkannt…

…März 2022 Beschwerde erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass an andere Polizeischüler sehr wohl die Familienbeihilfe nachbezahlt worden sei, obwohl deren Antrag auch in erster Instanz abgelehnt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 18. Mai 2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…für ihren im Jänner 1999 geborenen Sohn ***5*** ***2***, der in ihrem Haushalt wohne. Dieser gehe seit 1.3.2019 in die Polizeischule. Beigefügt war eine Ausbildungsbestätigung des Bildungszentraums der Sicherheitsakademie Traiskirchen vom 19.3.2019, wonach ***5*** ***2*** vom 1.3.2019 bis voraussichtlich…

…Ra 2020/16/0039, wurde bei Polizeischülern das Vorliegen einer Berufsausbildung und keiner Berufsausübung grundsätzlich bejaht. Zu Spruchpunkt I.: Am 2. März 2021 beantragte die Bf mit dem Formular Beih 100 neuerlich die Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihren am ***1*** 1998 geborenen Sohn ***2*** von…

…nachgewiesenen Aufwendungen hätten berücksichtigt werden können. Dagegen erhob der Bf am 11.2.2019 Beschwerde und begründete diese damit, dass er im gesamten Jahr 2017 als Polizeischüler in der Stadt Salzburg tätig gewesen sei. Der Familienwohnsitz mit seiner Lebensgefährtin ***5*** befinde sich seit Jahren in **…