…31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum April 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele in Form von Cashgames angeboten. Als Ergebnis einer Außenprüfung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X gemäß …

…im Gewerbeverfahren bekannt gegebenen Arten des traditionellen Pokers. Am Standort der Bf. sind im Beschwerdezeitraum - der Gewerbeberechtigung entsprechend - Pokerspiele im Lebendspiel ohne Bankhalter in Form von Pokertournieren durchgeführt worden, wobei sich die Dienstleistung der Bf. auf die entgeltliche Bereitstellung von Karten und Tischen in den…

…welchen schließlich nur der Zufall ausschlaggebend sei“. Wenn die Bf. damit zum Ausdruck bringen möchte, dass Pokerspiele ihrer Ansicht nach schon deshalb keine Glücksspiele sein können, weil der Erfolg nicht ausschließlich vom Zufall abhängt, ist ihr zu entgegnen, dass eine derartige Ausschließlichkeit von der Rechtsprechung…

…31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Jänner 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele in Form von Cashgames angeboten. Als Ergebnis einer Außenprüfung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X gemäß …

…31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Februar 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele in Form von Cashgames angeboten. Als Ergebnis einer Außenprüfung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X gemäß …

…ergibt, hegt dieser in dem Zusammenhang auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl VwGH 21.01.2019, Ra 2018/17/0150). Auch im gegenständlichen Fall erzielte die Bf. nachhaltig Einnahmen aus der Durchführung der Pokerspiele, in dem sie für die Organisation der Kartenspiele, das Bereitstellen der Pokertische…

…durchschnittlich 45% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Damit stellen im besagten Zeitraum Kundinnen und Kunden aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Gesamtheit sogar die größte Gruppe der Dienstleistungsempfänger der Pokerspielsalons der ***7*** Gruppe (***7***). Auch darüber wurden keine Ermittlungen betrieben und Beweise erhoben…

…2 Abs. 2 GSpG, da die Pokerspiele in Form von Cash-Games von der Bf. organisiert wurden, in dem sie den Spielern die Pokertische samt Spielutensilien bereitstellte und ihre Mitarbeiter das Mischen und Teilen der Karten übernahmen und die Spiele leiteten. Zum Einwand des Fehlens…

… 201 BAO. In den Anmeldungen wurde auch Glücksspielabgabe für Glücksspiele mit Glücksspielautomaten angemeldet. In den Anmeldungen wurden für die Pokerspiele nur die Bemessungsgrundlagen bekanntgegeben. Für die Turniere wurde der in Aussicht gestellte Gewinn als Bemessungsgrundlage genannt. Mangels vorhandener Aufzeichnungen wurde die Bemessungsgrundlage für die Cashgames…

…Entstehung des Abgabenanspruches und dessen Höhe gegeben sind. Im gegenständlichen Fall bietet die ***Bf1*** in den Räumlichkeiten ***1*** Interessierten die Möglichkeit zur Teilnahme an Pokerspielen in Form von CashGames an und führt diese durch. Dadurch wurden von der GmbH im Zeitraum Mai 2021 Ausspielungen iSd …

…Befreiung für Ausspielungen, die in vom Bundesminister für Finanzen konzessionierten Spielbanken iSd § 21 GSpG durchgeführten werden, dient lediglich der Vermeidung der Doppelbesteuerung. Pokerspiele in konzessionierten Spielbanken unterliegen gemäß § 28 GSpG einer Spielbankabgabe iHv 30% von den Jahresbruttospieleinnahmen. Die Konzessionäre haben neben der Spielbankenabgabe gemäß § 28…

…31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum August 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele in Form von Cashgames angeboten. Als Ergebnis einer Außenprüfung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X gemäß …

…31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Juli 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele in Form von Cashgames angeboten. Als Ergebnis einer Außenprüfung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X gemäß …

…31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Juni 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele in Form von Cashgames angeboten. Als Ergebnis einer Außenprüfung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X gemäß …

…31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Mai 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele in Form von Cashgames angeboten. Als Ergebnis einer Außenprüfung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X gemäß …

…31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum März 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele in Form von Cashgames angeboten. Als Ergebnis einer Außenprüfung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X gemäß …

…vom 30.6.2012, G 51/11, zuerkannten Schutz des Vertrauens in das Betreiben der rechtmäßigen Tätigkeit des bankhalterlosen Pokerspiels auf Basis einer gewerberechtlichen Bewilligung ist auf die Erlaubtheit des Angebots zu schließen. Außerdem darf aufgrund der Erlaubtheit keine Besteuerung erfolgen, die die Ausübung unmöglich…

…2011 glücksspielabgabepflichtig gemäß § 57 Abs. 1 GSpG? Ist diese Rechtsverkehrsbesteuerung unions- und verfassungsrechtswidrig? Hat die Übergangsbestimmung in § 60 Abs 24 GSpG für gewerberechtliche Pokerspielstätten eine Auswirkung auf die Rechtsverkehrsbesteuerung? 2. Festsetzung von Säumniszuschlägen betreffend Glücksvertragsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG? Der…

…längstens bis 31.12.2012, steht § 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes dem Betrieb eines Pokersalons für Pokerspiele ohne Bankhalter im Lebendspiel dann nicht entgegen, wenn dieser Betrieb bereits auf Grundlage der Rechtslage zum 1. Jänner 2010 zulässig gewesen wäre und bereits vor dem 15…

…BlgNR 24. GP, 5). Der Verfassungsgerichtshof hegte dagegen insofern keine Bedenken, als er es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegen sieht, wenn dieser das Pokerspiel dem Regime des Glücksspielgesetzes unterwirft (vgl. VfSlg. 19.767/2013). Die Aufhebung des Wortes „Poker“ in § 1 Abs. 2…