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UFSW RV/3422-W/09Pflichtveranlagung wenn zwei überschneidende Dienstverhältnisse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

… 41 Abs. 1 lit. 2 EStG 1988 sind lohnsteuerpflichtige Einkünfte zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Der Bw. hat 2008 unbestritten nichtselbständige lohnsteuerpflichtige Einkünfte von der Fa.X und…

UFSI RV/0163-I/11Pflichtveranlagung bei nachgezahlter Provision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…§ 41 Rz 10). Keine Pflichtveranlagung wird jedoch ausgelöst, wenn ein Beschäftigungsverhältnis beendet und zeitlich anschließend (nicht überschneidend) ein neues Dienstverhältnis begonnen wird und das alte Beschäftigungsverhältnis in keiner Weise im neuen Beschäftigungsverhältnis fortwirkt. In diesem Fall ist die Situation vergleichbar mit dem Vorliegen lediglich eines…

BFG RV/7105850/2019Pflichtveranlagung bei gleichzeitigen Einkünften aus einer Beschäftigung und von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Pendlerpauschale bei unterschiedlichen Nachtschichten in den einzelnen Monaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2022

…wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise (es genügen einige Tage oder auch nur ein Tag) gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, wenn also Bezüge für sich zeitlich überschneidende Dienstverhältnisse erhalten wurden oder bei aufeinander folgenden Dienstverhältnissen während…

BFG RV/4101049/2015Winterfeiertagsvergütungen gem. § 13j BUAG erfüllen Pflichtveranlagungstatbestand gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…veranlagen, wenn er im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat. Eine Pflichtveranlagung ist somit nach Z 2 dann durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise zeitlich überschneidende Dienstverhältnisse vorliegen (es genügt auch ein Tag, UFS…

UFSW RV/1384-W/03Bei zeitweise gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2004

…Einkommensteuergesetzes für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Jänner 2001 auszustellen. Durch den gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften für den Zeitraum 24. September 2001 bis 30. September 2001-wenn auch nur von einer Woche- ist nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988…

BFG RV/7102925/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…wenn das zweite lohnsteuerpflichtige Dienstverhältnis zu keiner tatsächlichen Lohnsteuerschuld führt, zB wegen geringfügiger Beschäftigung (UFS 27.08.2008, RV/2339-W/08). Es kann auch dadurch erstmals zu einer Steuerbelastung kommen (UFS 26.03.2008, RV/0665-W/08). Bei überschneidenden Bezügen ist eine Pflichtveranlagung…

UFSW RV/1817-W/13Bei Pflichtveranlagung keine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 u.a. dann zu veranlagen (Pflichtveranlagung), wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind (Z. 2). Wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorliegen…

UFSL RV/0744-L/08Pflichtveranlagung bei zwei zeitlich überschneidenden Dienstverhältnissen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…Bezüge, da gemäß § 41 EStG eine Pflichtveranlagung nur gegeben sei, wenn man gleichzeitig zwei oder mehrere Bezüge bezogen hätte. Die Urlaubsersatzleistung falle nicht unter diesen Tatbestand und es liege daher keine Pflichtveranlagung vor. Sie ziehe daher den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück und stelle den Antrag…

BFG RV/7102227/2016Pflichtveranlagung bei zumindest zeitweise gleichzeitig bezogenen zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften - Festsetzung der Einkommensteuer auf Basis der (für die Bf. günstigeren) Kontrollrechnung bei Bezug von Notstandshilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…§ 41 Rz 3 und die angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Pflichtveranlagung hat zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge ausbezahlt wurden. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf…

UFSL RV/0827-L/07Pflichtveranlagung bei Urlaubsersatzleistungen und mehreren Beschäftigungsverhältnissen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009

…39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden." Nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert (dh von verschiedenen auszahlenden Stellen) versteuert wurden, bezogen worden sind. Es…

BFG RV/4100051/2016Pflichtveranlagung bei Abfertigung aus Mitarbeitervorsorgekasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…geringfügigen Einkünfte jedoch einzubeziehen. Eine Pflichtveranlagung hat zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig (ein Tag genügt, UFS 16.10.09, RV/3398-W/09) zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge ausbezahlt wurden. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlicher Dienstverhältnisse…

UFSL RV/0531-L/05Pflichtveranlagung bei Urlaubsersatzleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2005

…eine Pflichtveranlagung u.a. dann zu erfolgen habe, wenn im Kalenderjahr zumindest gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert würden, bezogen worden seien. In diesen Fällen würde der Arbeitnehmer mit einer Nachzahlung belastet. Nur wenn keine Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorlägen…

BFG RV/3101084/2015Pflichtveranlagung bei Zusammentreffen der Pensionsbezüge eines Postbeamten mit einer Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e Gehaltsgesetz 1956
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…Lohnzahlungszeiträumen. Ein solcher Sachverhalt führe nicht zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Auch werde nach der Rechtsprechung des unabhängigen Finanzsenates eine Pflichtveranlagung dann nicht ausgelöst, wenn ein Beschäftigungsverhältnis beendet und zeitlich anschließend (nicht überschneidend) ein neues Dienstverhältnis begonnen werde, wobei…

BFG RV/7104315/2014Pflichtveranlagung bei mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019

…dass keine der Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorläge. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab. In ihrer Begründung legte sie dar, dass ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 u.a. dann vorläge, wenn gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen würden…

UFSI RV/0267-I/11Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 und 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…in den Berufungsvorentscheidungen dargestellt wurde, für drei Monate des Jahres 2007 gleichzeitig (abzugspflichtige) Einkünfte aus zwei Dienstverhältnissen erzielt, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Weiters hat sie im Jahre 2008 - von den überschneidenden Bezügen zu Beginn des Monats Oktober 2008 abgesehen - Krankengeld iSd § 69 Abs…

BFG RV/7103650/20151. Pflichtveranlagung gemäß § 40 Abs. 1 Z 2 EStG bei mehreren gesondert besteuerten Bezügen 2. psychotherapeutische Behandlungen als außergewöhnliche Belastung bei Übersteigen des Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…Dienstverhältnissen, da die Anwendung des ESt-Tarifes auf die Gesamtbezüge idR eine höhere ESt-Schuld zur Folge hat als bei einem getrennten Lohnsteuerabzug (vgl. UFS 10.6.2009, GZ. RV/1907-W/09). Bei einander überschneidenden Bezügen hat eine Pflichtveranlagung auch dann zu erfolgen, wenn…

BFG RV/5100941/2016Höhe des Pendlerpauschales bei aufeinander folgenden Beschäftigungen im selben Monat sowie im Zusammenhang mit Urlaubsersatzleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…Urlaub im Anschluss an das Dienstverhältnis konsumiert, führe zu keinem Pflichtveranlagungstatbestand, wenn die Urlaubsersatzleistung gemeinsam mit dem Monatsende abgerechnet wird. Da sie beim Austritt eine Urlaubsersatzleistung erhalten habe, sei keine unrichtige Erklärung abgegeben worden. Es handle sich somit nicht um eine Pflichtveranlagung. Der im Antrag…

BFG RV/6100318/2024Keine Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften und nachträglich ausbezahlten steuerfreien Zuschlägen iSd § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2025

…ist der Steuerpflichtige ua zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Voraussetzung ist nach dieser Bestimmung, dass zeitlich überschneidend zwei oder mehrere gesondert versteuerte lohnsteuerpflichtige Einkünfte zugeflossen (§ 19 EStG 1988)…

UFSL RV/1472-L/08Pflichtveranlagung, wenn gleichzeitig zumindest zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte gesondert versteuert wurden (auch bei Urlaubsabfindung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2009

…vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind; dadurch wird dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen…

BFG RV/7101974/2023Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung zulässig mangels Vorliegens von Pflichtveranlagungstatbeständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…gearbeitet hat. Der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, wonach eine Pflichtveranlagung stattzufinden hat, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, liegt daher mangels zeitlicher Überschneidung der Tätigkeiten bei…