…Enkelkind, Stiefkind oder Wahlkind (adoptiertes Kind) ist, Sie das Kind aber im eigenen Haushalt überwiegend pflegen und betreuen. Als Nachweis dient u .a. ein Pflegschaftsvertrag." Der Vertreter des Finanzamtes erklärte, dass er eine Einvernahme des Neffen der Bw. für sinnvoll halte. Die Bw. erklärte weiters…

…2014-Februar 2015, April 2015 und Juni-Dezember 2015 zu gewähren. Nachdem die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.4.2017 mit der Begründung abgewiesen worden war, dass das Kind mangels Verehelichung kein Stiefkind und mangels Pflegschaftsvertrag kein Pflegekind sei, stellte der Bf. am 20.4…

…bis 28.7.2011 erteilten Aufenthaltsbewilligung angeschlossen. Das Finanzamt forderte daraufhin von der Berufungswerberin die Übermittlung eines österreichischen Pflegschaftsvertrages, ihrer Heiratsurkunde sowie einer Schulbesuchsbestätigung für ihr Pflegekind an. Die Heiratsurkunde und die Schulbesuchsbestätigung der Volksschule 51 wurden vorgelegt. Zum angeforderten Pflegschaftsvertrag teilte die Berufungswerberin mit…

…Pflegeeltern eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht. Außerdem ist auf den aktenkundigen Pflegschaftsvertrag zwischen den leiblichen Eltern des Kindes einerseits und der Berufungswerberin und ihrem Ehegatten andererseits hinzuweisen (vgl. dazu auch das Erkenntnis des VwGH vom 4.3.2009…

…E. aufgenommen. In der Zeit von 23.3.2010 bis 28.04.2010 habe ich nicht gearbeitet, denn ich war auf der Suche nach einer neuen Stelle. Sache: Pflegschaftsverträge für R. und O. Ich habe mit Herr R. und Herr O. keinen schriftlichen sondern einen…

…vorliegen. Eine Überlassung des Kindes an Dritte für kurze begrenzte Zeit, begründen kein familienrechtliches Pflegschaftsverhältnis im Sinne der Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Pflegschaftsverhältnis zwischen Pflegeeltern und Pflegekind ist durch einen Pflegschaftsvertrag oder einer Bestätigung des Jugendwohlfahrtsträgers nachzuweisen. Für ein Kind, welches das 14…

…kein familienrechtliches Pflegschaftsverhältnis im Sinne der Bestimmungen des ABGB. Das Pflegschaftsverhältnis zwischen Pflegeeltern und Pflegekind ist durch einen Pflegschaftsvertrag oder einer Bestätigung des Jugendwohlfahrtsträgers nachzuweisen. Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe (FB) für ein ausländisches Pflegekind sind (UFS 25.1.2008, RV/3529-W/07…

…sofern nicht ausdrücklich ein Original verlangt werde: "Pflegschaftsvertrag ab 2009 für beide Kinder (VN1-Sohn und VN-Tochter) Sollte keiner vorhanden sein bitte um Erläuterung über Ihr Verhältnis zu den Kindern und über die Pflege der Kinder sowie eidesstattliche Erklärung der Kindesmutter Verzichtserklärung der Kindesmutter…

…aufrechter Ehe nicht zu. Das im Verfahren behauptete Pflegschaftsverhältnis ist nicht anzuerkennen, weil ein diesbezüglicher Pflegschaftsvertrag unter Zustimmung des Jugendamtes nicht vorliegt und demzufolge ein Rechtsanspruch der Kinder auf Pflege durch den Bw. nicht gegeben ist. Nach innerstaatlichem Recht würde eine solche Zustimmung dem Lebensgefährten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Željko Mijatović, Gregorygasse 39//9/10, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 31. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Mai…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des A B, Adresse_Bf, vom 3.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 1, vom 10.6.2014, wonach zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12.06.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 23. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für die Zeit von Dezember 2004 bis Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Csaszar und die weiteren Mitglieder HR Dr. Burkhard Binder, Dr. Christian Haid und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des TE1, vertreten durch Zagrando-Jaklitsch, Steuerberatungs GmbH, 8850 Murau, Schwarzenbergstraße…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Celar Senoner Weber-Wilfert Rechtsanwälte GmbH, Mariahilfer Straße 88A/1/5, 1070 Wien, diese vertreten durch Dr Michael Celar, Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 14…

Mit Kaufvertrag vom 28./29. April 2003 (AS 72ff) – also rund 12 Jahre nach der Scheidung - verkaufte die Ex-Frau dem Bf. den Hälfteanteil an einer Liegenschaft in OrtA um 34.943,13 Euro. Der Kaufpreis war laut Kaufvertrag Punk IV bereits dadurch beglichen, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,K-Gasse, vom 29. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 8. November 2006 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2006 bis Oktober 2006 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12. November 2010, mit dem die Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Kinder K, beide geboren 2006, für den Zeitraum ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt, 8600 Bruck/Mur, Mittergasse 10, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Julia Schlegl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. April 2025 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe samt den sich daraus ergebenden…