IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23.4.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 15.4.2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 zu…

6.1.15. Pflege- und Betreuungsleistungen Rz 887: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 15 UStG 1994 sind nur die Umsätze von natürlichen Personen befreit. Bei pflegebedürftigen Personen greift die Befreiung nur, wenn diese im Rahmen der Sozialhilfe bei Pflegefamilien untergebracht sind. Ziel der Sozialhilfe ist…

…2022 in ihrer Pflege befand. Am 5. Mai 2022 stellte die Pflegemutter (Bf) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihr Pflegekind. Nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte das Finanzamt (FA) von der Bf mit Bescheid vom 30. August 2022 die für den Monat Mai 2022…

…bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass sich die Enkelkinder nicht mehr in ihrem Haushalt aufhalten würden. Die Bw. erhob gegen den Bescheid mit folgender Begründung Berufung: "Ich wurde 2008 als Pflegemutter der Mj K.N. und Mj F.K. durch das Jugendamt Wien 3…

…Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall nach dem bisherigen Verwaltungsverfahren unbestritten fest, dass die Tochter des Berufungswerbers Anfang des Monats Juli 2008 bei einer Pflegemutter haushaltszugehörig war. Mit 4…

…Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Da aber die Pflegemutter jedenfalls wegen Zugehörigkeit der Kinder zu ihrem Haushalt (nach dem ersten Satz des § 2 Abs. 2 FLAG 1967) anspruchsberechtigt…

…XStr, mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. 3. Laut im Akt erliegenden Schriftverkehr des Finanzamtes hat sich die Tochter A vom 5.8.2021 bis 8.12.2021 bei der Pflegemutter C in Bereitschaftspflege befunden. 4. Nach Überprüfung durch das Finanzamt erfolgte die (geänderte) Mitteilung v. 21…

…war lt. Abfrage aus dem Zentralen Melderegister von 31.10.2014 bis 3.1.2017 an der gleichen Adresse wie ihre Pflegemutter gemeldet. Die Tante der Bf. hat als Pflegemutter im familienbeihilfenrechtlichen Sinn bis Juni 2016 die Familienbeihilfe, den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge…

…im Sinne des Borderline-Syndroms ausgingen. Nur der Vollständigkeit halber verweise er darauf, dass nach den Informationen der Pflegemutter der Beschwerdeführerin diese grundsätzlich über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Versicherungskauffrau verfüge. Dieser Umstand dürfte aber lediglich dem Faktum geschuldet sein, dass die Pflegeeltern der Betroffenen eine…

…für N., zu der sie immer schon ein sehr inniges Verhältnis gehabt habe, übernommen habe. Sie sei zwar nicht ihre biologische Mutter, aber sie sehe sich als Pflegemutter von N.. Sie sorge, seitdem sie 2012 nach Wien gekommen sei, gänzlich für ihre Unterkunft, den Unterhalt…

…seit Mitte Februar 2017 im Haushalt der Pflegeeltern befindet. Diese hätten zwei gemeinsame Kinder und zwei weitere Kinder, die die Pflegemutter in die Ehe mitgebracht habe. Die Pflegeeltern könnten die Bedürfnisse des Minderjährigen derzeit klar adäquat erkennen. Sie zeigten sich testpsychologisch durchgängig unauffällig und emotional…

…zu Konflikten. B besucht die 3. Klasse der VS in … und wird nach regulärem Lehrplan unterrichtet. Er schreibe lt. Pflegemutter sehr schön und lerne gerade schriftliches Dividieren. Schwierigkeiten hat er vor allem in unstrukturierten Situationen mit Gleichaltrigen, zB Pausen. Es kommt zu Impulsausbrüchen. Er…

…500,-- Die Bf. führte in ihrer Ergänzung darüber hinaus folgendes aus: Eine Kostenbeteiligung für den Aufenthalt von A sei gesetzlich nicht vorgesehen. Als Pflegemutter werde nicht sie sondern die leiblichen Eltern zum Kostenersatz aufgefordert. Der Vater befinde sich derzeit in Haft, die Mutter zahle keinen…

… 34 WrJWG 1990 vom 31. Mai 2011, laut der die Bw. ermächtigt ist, die Pflege und Erziehung des Kindes als Pflegemutter auszuüben. Weiters vorgelegt wurde eine Betreuungsbescheinigung vom Arbeitsmarktservice, dass RL im Zeitraum vom 1. September 2010 bis 1. April 2011 ohne Unterbrechung im Gesamtausmaß…

…erscheine es äußerst bedenklich, dass die Kindesmutter einen Vertrag zu Lasten Dritter eingehe. Im Übrigen sei die Kindesmutter zwischenzeitlich verstorben und wäre die gemeinsame Tochter während der Woche bei einer Pflegemutter untergebracht, wofür er monatlich an Pflegekostenersatz € 300,00 zu bezahlen habe; am Wochenende…

…A bis Juni 2005, dann Lehre bei Fa. XY ) Essen gegangen. Zuwendungen in Geld habe ich von der Pflegemutter nie bekommen. Von meiner Mutter habe ich immer Zuwendungen erhalten in Form von Zigarettengeld, Lebensmittel und Kleidung (€ 100,00 bekommt man vom Heim pro Jahr). ..…

…Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass sich das Finanzamt offensichtlich bei der falschen Stelle nämlich dem Jugendamt, erkundigt habe und die Pflegemutter nicht überprüft habe. Bei der Pflegefamilie scheint einiges faul zu sein. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Pflegefamilie ohne eigenes regelmäßiges…

…Kind sei minderjährig, daher sei die Bw. als Pflegemutter anerkannt. Das Kind sei im dritten Grad mit der Bw. verwandt. Laut Auskunft eines Rechtsanwaltes sowie eines Steuerberaters -beide in diesen Dingen versierte Spezialisten- seien die genannten Gründe für die Zuerkennung von Familienbeihilfe ausreichend. Es sei…

…BAO) für die Jahre 2000 und 2001 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Tätigkeit als Pflegemutter, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und im Jahr 2002 überdies Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

…Frau, erstes Baby gestorben, drittes Baby körperbehindert). Sie sei als Tante nicht zu einer Pflegemutter ernannt worden und beziehe daher kein Pflegegeld. Sie würde es als besondere Härte empfinden, nun auch keine Familienbeihilfe für auch nur für eines der Kinder zu bekommen. Der Vater der…