…nach Bestätigung durch eine Notarin, rechtsgültig sei und damit die Voraussetzungen für das Bestehen einer Pflegekindeigenschaft erfüllt seien. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das FAÖ die Beschwerde mit der Begründung ab, dass trotz Aufforderung keine Anzeigebestätigung des privaten Pflegeverhältnisses durch den Kinder- und Jugendhilfeträger vorgelegt worden sei…

…Verfahrensgang Strittig ist im Beschwerdefall, ob die Pflegekindeigenschaft mit Volljährigkeit des Kindes endet und deshalb kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (im Folgenden nur: Familienbeihilfe) besteht. Mit dieser Begründung forderte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid von der Beschwerdeführerin (Bf) die Familienbeihilfe für…

…4.9.1991, 7 Ob 577/91,) ende die Pflegelternschaft gemäß § 184 ABG und damit auch die Pflegekindeigenschaft des FLAG mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Volljährige Kinder/Jugendliche könnten somit grundsätzlich keine Pflegekinder im Sinne des § 2 Abs.3 lit. d FLAG sein…

…solche Pflegeeltern gebe, die gemäß § 185 leg cit vom Gericht zusätzlich mit der Obsorge betraut würden. Für die Beantwortung der Frage nach der Begründung der Pflegekindeigenschaft im Sinne des § 2 Abs 3 litd FLAG 1967 komme es auf das Verhältnis zwischen § 184 und § 185 ABGB…

…endet die Pflegeelternschaft gemäß § 184 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und damit auch die Pflegekindeigenschaft des FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz) mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes (in Österreich mit dem 18. Lebensjahr). Die Beschwerde wurde von der Beschwerdeführerin (Bf.) erhoben wie folgt: Es entspricht den Tatsachen…

…März 2019 wurde abgewiesen, da ***3*** das Kind der Lebensgefährtin sei (erst seit tt.mm.2019 sei diese Ehegattin-siehe auch Begründung Beschwerdevorentscheidung vom 07.10.2020). Es liege keine Pflegekindeigenschaft vor, da sich der Beschwerdeführer nur am Wochenende in Tschechien aufhalte. Ab April 2019…

…N. "seit Anfang 2008 permanent in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebe, was seit diesem Zeitpunkt jedenfalls die Stiefkindeigenschaft begründe". Sodann werden folgende Ausführungen zur Pflegekindeigenschaft des Sohnes der Lebensgefährtin getroffen: "Aus dem Wortlaut des Familienlastenausgleichsgesetzes ergibt sich eindeutig durch den Klammerausdruck in dessen § 2 Abs 3 lit…

…Kind über ein Jahr bei Pflegeeltern - offenkundig wurde, dass die ursprünglich vorübergehende Unterbringung einer auf längere Dauer angelegten Pflege mit enger Bindung zum Kind weichen musste. In solchen Fällen ist laut OGH von einer Pflegekindeigenschaft iSd § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) auszugehen. Ergänzend ist festzuhalten…

…automatisch von der Annahme aus, dass die Pflegeeltern/-kindereigenschaft automatisch mit dem Erreichen der Volljährigkeit des Pflegekindes untergeht. Gemäß UFS RV/2025-W/08 (siehe unter Anlage II) dauert allerdings die Pflegeelterneigenschaft/Pflegekindeseigenschaft auch nach Erreichen der Volljährigkeit des Kindes fort, nämlich in Abhängigkeit davon…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamt Linz vom 18.7.2013 zu VNR, mit dem der Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für das Kind K, geb. XX.X.1998, ab August…

12.8.15 Hausgehilfin Allgemein Rz 896b: Es ist zu prüfen, ob eine Einkommens- und Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Hausgehilfin ohnedies üblich ist (VwGH 19.09.1989, 86/14/0192; VwGH 11.05.1993, 90/14/0019; VwGH 24.02.2000, 96…