…nur solche, die der Abgabepflichtige zur Vermeidung einer Pfändung an den Vollstrecker leistet, sondern auch Erlöse aus der Verwertung von Pfandgegenständen oder Überweisungen durch Gerichte in gerichtlichen Vollstreckungsverfahren. Rz 742: Zahlungen eines Drittschuldners dürfen nur auf jene Abgaben, die Gegenstand der Forderungspfändung sind, verrechnet werden…

…war ein Betrag von Euro 83.668,34 angeführt. Ebenso wurde eine Beilage zum Protokoll über die Pfändung erstellt, welche zugleich die Bestätigung über die Abnahme der unter den Postzahlen bezeichneten Pfandgegenstände darstellte. Unter Position 1 war der Pfandgegenstand, ein Kfz der Marke Kfz, angeführt…

… 26 GebG zu bestimmen. Ist die Verbindlichkeit unbestimmt und kann deren Betrag auch nicht annähernd festgesetzt werden, bildet der Wert der Hypothek (Wert des Pfandgegenstandes, das ist der gemeine Wert der Pfandliegenschaft) die Bemessungsgrundlage. Dabei sind im Range vorgehende Hypotheken zu berücksichtigen. Bei Höchstbetrags-(Maximal…

…rechtfertigt es, in der Ermittlung des Wertes der Sicherungsobjekte eine Nebenleistung zur Kreditgewährung zu sehen und sie damit als steuerfrei zu behandeln. Werden für die Verwahrung des Pfandgegenstandes vom Kreditgeber Gebühren in Rechnung gestellt, stellen auch diese eine unselbständige Nebenleistung zur Kreditgewährung dar. Werden an…

…die Pfändung, zugleich Pfändungsanzeige und Bestätigung über die Abnahme der angeführten Pfandgegenstände + Zugangsnachweis vom 24.10.2019 und Quittung Sachpfändung vom 24.10.2019). Seit 16.01.2023 befinden sich die Gegenstände im Tresor der nunmehr zuständigen Dienststelle 07 des Finanzamt Österreich in Verwahrung. Der…

…Am 07.12.2016 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Einstellung der Vollstreckung hinsichtlich der in der Beilage zum Pfändungsprotokoll unter den Postzahlen 1 bis 19 bezeichneten Pfandgegenständen. Am 15.05.2018 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2013…

…2004 durch AB. Dies sei für die amtsmissbräuchlich agierenden Beamten deutlich erkennbar gewesen. Nach Befassung des VwGH und des UFS seien gemäß Bescheid des Finanzamtes vom 28. Februar 2011 die bezüglich der Pfandgegenstände (ua. sein PKW) vollzogenen Vollstreckungsschritte mit rückwirkender Rechtskraft aufgehoben worden. Die Aufhebung…

…22 hat mit Bescheid vom 11. September 2013 den Antrag der L-GmbH vom 11. Juni 2013 "betreffend Devolutionsantrag betreffend Sicherstellungsauftrag - Antrag auf Ausfolgung der Pfandgegenstände" mit folgender Begründung abgewiesen: Durch das Finanzamt sei am 12. März 2013 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO iHv €…

…teilte das Finanzamt der Bw. im Schreiben vom 25. Jänner 1999 mit, dass eine Verwertung der Pfandgegenstände (unter anderem auch des Sparbuches) erfolgen werde, wenn nicht binnen sechs Wochen eine Exszindierungsklage eingebracht werde. Infolgedessen brachte die Bw. mit Schriftsatz vom 3. März 1999 beim Bezirksgericht…

…Der [Bf.] erhielt von der X. keine Abgeltung dafür, dass er seine Liegenschaft als Pfandgegenstand für die Betriebskredite zur Verfügung stellte. g) Die X. konnte in der Folge ihre Kredite bei der [Bank] infolge wirtschaftlicher Probleme nicht mehr bedienen, die [Bank] stellte ihre Kredite fällig…

…M. und N. O.. Die Präambel unter Pkt. 1.1 der Hypothekarvereinbarung nimmt Bezug auf den oa. Kreditvertrag vom 21. Dezember 2012. Pfandgegenstand sind die den Hypothekarschuldnerinnen gehörigen inländischen Liegenschaften EZ 1 GB B. BG L. ua. Lt. Pkt. 3.1. der Hypothekarvereinbarung verpfänden die…

…eigentlichen Inventur, lfd. Aufzeichnungen über Grundlagen der Wertbemessung hereingenommener Gegenstände. Schätzungs- bzw. Wertgutachten zu div. hereingenommenen Wertgegenständen • Tz. 2 f) Hereinnahme von Pfandgegenständen gegen Auszahlung von Beträgen. Verträge/Vereinbarungen - bis wann auslösbar, wann Frist aus, wann verwertbar. Entsprechende lfd. Aufzeichnung dieser Gegenstände (von wem, wann…

…Ausstellung der Urkunde zweifelsohne bei der Bf. als Gläubigerin, weshalb auch nur sie als Gebührenschuldnerin in Betracht kommt. Bemessungsgrundlage für die 1%ige Rechtsgeschäftsgebühr ist nicht der Wert des Pfandgegenstandes, sondern es kommt auf den Wert der Verbindlichkeit an, für welche die Hypothek eingeräumt wird…

…Gegenstände) hätte dem Bf nicht vorgeschrieben werden dürfen, wenn auch nach Ansicht des Finanzamtes eine Verpfändung zu Gunsten dieses Betrages vorlag und jedenfalls dieser Betrag durch die vorliegenden Pfandgegenstände mehr als gedeckt gewesen wäre. Unter Punkt 4. verwies der Bf erneut auf sein Alter (demnächst…

…dieses Gesamtbetrages werden die dem Abgabenschuldner angeblich gegen Sie zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet“. Nähere Angaben zur Identifikation der pfandgegenständlichen Forderung fehlen komplett. Auch bei einer sicherstellungsweise erfolgten Pfändung, müssten die pfandrechtlichen Bestimmungen voll umfänglich eingehalten werden. Auf die weiteren Ausführungen…

…nicht um eine Zustimmung zu der Vorgangsweise des Finanzamtes ersucht wurde, sodass er nicht darauf habe einwirken können, dass eine adäquate Verwertung der Pfandgegenstände erfolgt. Die Überprüfung durch den (erg. nunmehrigen) Sachverständigen habe eindeutig erbracht, dass dem Finanzamt massive Fehler bei der Verwertung unterlaufen seien…

…Detail auf sämtliche Einwendungen nicht einzugehen ist. Anzumerken ist jedoch, dass trotz der Pfändung die Pfandgegenstände zur weiteren Verfügung und Benutzung der GmbH erhalten blieben. Die Pfändung diente zur Absicherung des aufrechten Ansuchens um Zahlungserleichterung (siehe auch Berufungsvorentscheidung), sodass eine Verwertung derselben schon von Rechts…

…als persönlich Haftenden bzw. Pfandgeber, die unbedingte Verpflichtung zur Zahlung der Verbindlichkeiten bzw. zur Verwertung der Pfandgegenstände eingetreten ist. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Gläubigerin die Absicht gehabt hätte, zum Stichtag oder in absehbarer Zeit danach auf den Erblasser zwecks Rückzahlung der Kredite…

…als persönlich Haftenden bzw. Pfandgeber, die unbedingte Verpflichtung zur Zahlung der Verbindlichkeiten bzw. zur Verwertung der Pfandgegenstände eingetreten ist. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Gläubigerin die Absicht gehabt hätte, zum Stichtag oder in absehbarer Zeit danach auf den Erblasser zwecks Rückzahlung der Kredite…

…28.4.2003 wurde die Abgabenschuldnerin für einen Rückstand von ATS 26.967,-- begangen und am Betriebsort gepfändet. (Siehe Beilage A.). 2. Bei der Abholung der Pfandgegenstände am 7.7.1998 wurde vom Vollstrecker festgestellt, dass die Abgabenschuldnerin seit ca. drei Wochen ausgezogen war. 3…