…um grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Eisenbahnen (ab 1.1.2023), Schiffen oder Luftfahrzeugen (ausgenommen auf dem Bodensee) handelt, fallen sie unter die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 (siehe dazu Rz 727 bis Rz 731). Rz 1303 bis 1312 mit den…

…a UStG 1994 ist die Vermittlung der unter Z 1 bis 4 fallenden Umsätze, somit auch die Vermittlung der Beförderung von Personen mit Eisenbahnen (ab 1.1.2023), Schiffen und Luftfahrzeugen, umsatzsteuerfrei. Beispiel: Ein Reisebüro vermittelt für eine österreichische Fluggesellschaft einen Flug von Wien nach…

…Mitgliedstaates nicht entgegenstehen, nach denen grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Luftfahrzeugen entsprechend Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der 6. EG-RL weiterhin von der Steuer befreit sind, während grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Bussen besteuert werden. Gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der 6. EG-RL können…

…Z 12 leg. cit ermäßigt sich die Steuer auf 10% für die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 anzuwenden ist. Die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Schiffen oder Luftfahrzeugen (ausgenommen die Personenbeförderung auf dem Bodensee) ist gemäß § 6 Abs…

…die Bf. fristgerecht Beschwerde, mit der sie beantragte, den Rückerstattungsantrag stattzugeben. Die Bf. habe, so das Schreiben, den antragsgegenständlichen Treibstoff ausschließlich für die gewerbliche Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen verwendet. Die Bf habe schon für 2017 eine Befreiung von der Mineralölsteuer ex ante (per Befreiungsschein) beantragt. Ein…

…20%. Rz 729: Zum Begriff der Personenbeförderung siehe Rz 1301 bis Rz 1312. Der Zweck der Beförderung ist nicht maßgeblich. Auch die grenzüberschreitende Beförderung von kranken oder verletzten Personen mit Eisenbahnen (ab 1.1.2023), Schiffen und Luftfahrzeugen (zB die Rückholung von Verletzten aus dem…

……………………………………………………. 3. d) die Beförderungen von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr, ausgenommen die Personenbeförderung auf dem Bodensee. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 23 UStG 1994…

… 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 ("Personenbeförderung mit Verkehrsmitteln aller Art") und § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 ("Beförderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr"), weil ihrer Ansicht nach keine Personenbeförderung vorlag. Abweichend von der Rechtsansicht des Finanzamtes…

…steuerfrei: 5. die Beförderungen von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr sowie die Besorgung und Vermittlung dieser Leistungen. Unter Personenbeförderung im Sinne des UStG 1972 (wie auch des UStG 1994) ist eine unter eigener Verantwortung des Unternehmers ausgeübte Tätigkeit zu verstehen, die im…

…Personenbeförderung denkbar (BFH 8.7.2014, VII R 9/13; VwGH 22.4.2015, Ro 2015/16/0007). Es bleibt daher zu prüfen, ob die Bf. unmittelbar eine entgeltliche Luftfahrtdienstleistung erbringt. Der Begriff "Luftfahrt" verlangt, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeuges…

10.2.6. Personenbeförderung 10.2.6.1. Allgemeines Rz 1301: Soweit es sich bei steuerbaren Beförderungsleistungen um grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Eisenbahnen (ab 1.1.2023), Schiffen oder Luftfahrzeugen (ausgenommen auf dem Bodensee) handelt, fallen sie unter die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3…

…fremdüblichen Entgeltes einen Transport, wenn auch mit seinem Luftfahrzeug in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit oder aus privaten Gründen, in Anspruch nehme. Denn unabhängig vom Reisemotiv des Eigentümers sei der Operator jedenfalls gewerbsmäßig tätig und erbringe an den zivilrechtlichen Eigentümer eine gewerbsmäßige Personenbeförderung. Luftfahrtrechtlich komme dem…

… 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 die Beförderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr, ausgenommen die Personenbeförderung auf dem Bodensee, steuerfrei sind. Zwar ist der Beschwerdeführerin einzuräumen, dass die von ihr verwendeten Heißluftballons Beförderungsmittel (Kapitel 88 des Zolltarifs (Anhang…

…gilt nicht für sonstige Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen; d) die Beförderungen von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr, ausgenommen die Personenbeförderung auf dem Bodensee. Lit. a bis c gelten nicht für die im § 6 Abs. 1 Z 8…

…gilt nicht für sonstige Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen; d) die Beförderungen von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr, ausgenommen die Personenbeförderung auf dem Bodensee. Lit. a bis c gelten nicht für die im § 6 Abs. 1 Z 8…

…Anfragebeantwortung (Personenbeförderung) übereinstimmt. Der steuerliche Vertreter konnte dazu nur bekanntgeben, dass ihm dies von seiner Mandantin so mitgeteilt wurde. Er sagte dabei ebenfalls zu, noch vor Weihnachten abzuklären, warum für Treibstoff trotz der Steuerbefreiung des § 9 UStG 1994 Umsatzsteuer verrechnet wurde bzw. was mit "Privatflugzeug…

…und andere Kraftfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind (ausgenommen solchen nach der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen. Nach der Zusätzlichen Anmerkung zu Kapitel 97 der Kombinierten Nomenklatur gehören zu Position 9705 Sammlerkraft- und - luftfahrzeuge von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert, die …

…insbesondere Startgeräte, Drachen und Fesselballone. Demgegenüber sind Luftfahrzeuge gemäß § 11 Abs. 1 Luftfahrtgesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. Nr. 452/1992 Fahrzeuge, die sich zur Fortbewegung von Personen oder Sachen in der Luft ohne mechanische Verbindung mit der Erde eignen, gleichgültig, ob…

…Vermieten von Luftfahrzeugen sowie die gewerbliche Personenbeförderung akzeptiert und anerkannt. Die jetzige Rechtsansicht widerspreche daher der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung und dem Grundsatz der Veranlagungsstetigkeit und des Gutglaubensschutzes. Die Bf beantragte die Entscheidung durch den Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Datum 14…

…Halter (Operator) bestätigt wird, dass es sich hierbei um einen gewerblichen Flug handelt und auch zumindest überwiegend mit diesem Luftfahrzeug gewerbliche Transportflüge durchgeführt werden. … Sofern ein AOC vorliegt und das diesbezügliche (neue) Formular ordnungsgemäß ausgefertigt und vom Piloten unterfertigt wurde, wird seitens der Finanzverwaltung…