Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. September 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Kosten…

…Behinderung in Höhe von € 12.268,68, und zwar € 12.118,68 für Heimkosten für ein Pensionistenwohnheim (Haushaltsersparnis bereits abgezogen) sowie € 150,--für Taxikosten. Im Einkommensteuerbescheid 2012 berücksichtigte das Finanzamt die begehrten Aufwendungen nicht. Die Kosten der Unterbringung in einem Pflegewohnheim seien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 0000 Wien, A-Str.1, vertreten durch Dr. Rebekka Stern, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 15/1/30, vom 13. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Ing. Mag…

…in der A. B. C., das ist ein Pensionistenwohnheim mit angeschlossenen Pflegestationen. Amtsbekannt ist, dass auf den Betreuungsstationen dieses Heims vorwiegend Bewohner ab einer Mindesteinstufung der Pflegestufe 3 im Sinne des Pflegegeldgesetzes betreut und gepflegt werden. Personen mit überdurchschnittlichem Pflegebedürfnis sowie Personen, deren Erkrankung eine…

…aus der Vorbehaltsbeantwortung vom 20. August 2010 war insofern ungewöhnlich, als die Pflege- und Betreuungsleistungen des Pensionistenwohnheims die Unterstützung und Pflege der Bw. bei den Aktivitäten des täglichen Lebens in Form a) der Anwesenheit qualifizierter Pflegepersonen (DGKP oder Pflegehelfer) 24h pro Tag; b) der Vermittlung…

…Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte die in einem Pensionistenwohnheim lebende und Pflegegeld der Stufe 2 beziehende Bw…

…2009 überein und bleiben in ihrem Bestand unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Pensionistin, wohnhaft in einem amtsbekannten Wiener Pensionistenwohnheim. Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2007 beantragte Dr. Rebekka Stern als steuerliche Vertreterin der Bw. die Anerkennung von Kosten für ein "Pflegeheim" in Höhe von …

…sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Pensionistin, wohnhaft in einem Appartement eines Pensionistenwohnheims der Gemeinde Wien.Zum Stichtag 6. Oktober 2009 war ein Gerichtsverfahren zur Bestellung eines Sachverwalters für die Bw. weder eingeleitet…

…Datum) und lebte lt. Aktenlage seit Ende 2011 in einem Pensionistenwohnheim. In der Erklärung waren Sonderausgaben (Versicherungsprämien 2.571,00, Kirchenbeitrag 102,19 und Spenden 40 Euro) und als Außergewöhnliche Belastung Krankheitskosten iHv Euro 891 sowie weitere Kosten von Euro 617,08 angeführt. Am 15…

…Totenmahl | 146,- € | Sarggesteck | 230,- € | Steinmetzkosten für das Grabmal | 1.500,- € | Begräbniskosten | 6.471,70 € Die Großmutter des Bf. sei im Pensionistenwohnheim N in Wien verstorben. Da die Tochter der Verstorbenen bzw Mutter des Bf…

…Grenzbetrag von € 2.000). Die Aufwendungen betreffend für den Aufenthalt der Ehegattin im Pensionistenwohnheim und die Medikamente für die Ehegattin seien mit Abzug des Pflegegeldes und der Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung mit Berechnung eines Selbstbehaltes berücksichtigt worden. Der Bw. stellte mit Anbringen vom 6…

…nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen könne, dass beispielsweise Zulassungsbesitzer gestohlener Kraftfahrzeuge für Parkometerabgaben in beträchtlicher Höhe herangezogen werden. Dem Anbringen legte der Sachwalter medizinische Berichte, Patientenbriefe und Gutachten sowie Meldebestätigungen des Pensionistenwohnheimes, eine Bezugsbestätigung für das Jahr 2018, Erlagscheine der Ratenhöhe der Bank und…

…17.06.2009 rückständigen Unterhalt samt Zinsen zu bezahlen. Ab 02.11.2007 bis 02.06.2009 betrug der monatliche Rückstand 419 €. Am 05.05.2003 übersiedelte Frau D aus gesundheitlichen Gründen in ein Pensionistenwohnheim ("F"). Im November 2007 wurde Frau D auf die…

…als rechtmäßig bestehend erkannt werden, liegen die Voraussetzungen für einen Abgabenerlass aus Billigkeitsgrilnden im Rahmen der Ermessensausübung vor. Zur persönlichen Unbilligkeit Der Bf. befindet sich zur Pflege und Betreuung in einem Pensionistenwohnheim der Stadt Wien. Es ist eine Heimhilfe erforderlich, um die täglichen Dienste zu…

…2016. Schließlich spräche gegen eine Heranziehung des Bf, dass ihm zufolge seiner Pflege und Betreuung in einem Pensionistenwohnheim der Stadt Wien nur mehr 20% seiner Pension zur Verfügung stehen und vom Bf auch noch ein Kredit zurückzuzahlen ist, wenn die Einbringlichkeit bei einem anderen Gesamtschuldner…

…vor Vollendung des 24. Lebensjahres ausgeübt haben. Im vorliegenden Fall wird zwar von der Tochter der Bw. die Hilfstätigkeit im Pensionistenwohnheim ohne Gewinnerzielungsabsicht geleistet, jedoch nicht im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung. Das Engagement der Tochter der Bw. ist zwar im höchsten Maße anerkennenswert, der Steuergesetzgeber formulierte…

…dass die geltend gemachten Aufwendungen für die Unterkunft im Gasthof bzw. Pensionistenwohnheim ursächlich durch eine bestimmte Krankheit oder durch Pflegebedürftigkeit indiziert waren. Vielmehr lässt die vorliegende Rechnung für die in der Steiermark gelegene Unterkunft bzw. der zeitliche Zusammenhang der geltend gemachten Appartementkosten für das Pensionswohnheim…

…weshalb der Heimaufenthalt bereits im Streitjahr als Folge der Betreuungsbedürftigkeit zu beurteilen war, infolge dessen die auf das Jahr 2008 entfallenden Aufenthaltskosten für das Pensionistenwohnheim als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 anzuerkennen waren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt…

…1988 weder im Wege eines Kinder - oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. 2.) Als außergewöhnliche Belastung wurden im Kalenderjahr 2004 auch Aufwendungen für Begräbniskosten in Höhe von € 6.753,92 und Aufwendungen für das Pensionistenwohnheim in Höhe von € 387,60 beantragt…

…ist seit 1. Juni 2010 an der Adresse sowieso, als Hauptwohnsitz gemeldet. Die Adresse des Pflegeheims und Pensionistenwohnheims des X befindet sich an der Adresse nebenan. Der Garagen- und Nutzungsvertrages für Kraftfahrzeugabstellplätze wurde zwischen der Bf und der Wohnheim Verwaltungsgesellschaft mbH Adresse2, geschlossen. Der vorgelegte…