…noch zu prüfen, ob das Sicherungsgeschäft zwischen denselben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft, abgeschlossen wurde. Parteiidentität liegt dann vor, wenn die Sicherstellung dem Verkäufer geleistet wird. Das gleiche gilt aber auch für den Fall, dass die Leistung vom Verkäufer nur ausbedungen worden ist, vom Käufer aber…
…Werklieferungsvertrages. ***6*** ***5*** als Privatperson ist ebenfalls nicht Partei dieses Werklieferungsvertrages. Schon mangels Parteiidentität handelt es sich bei der Gegenleistung aus dem Werklieferungsvertrag keinesfalls um eine Gegenleistung für den Kauf der Liegenschaft bzw. der Liegenschaftsanteile. Der Werklieferungsvertrag wurde weiters erst am 01.05.2016, sohin…
…Werklieferungsvertrages. ***6*** ***5*** als Privatperson ist ebenfalls nicht Partei dieses Werklieferungsvertrages. Schon mangels Parteiidentität handelt es sich bei der Gegenleistung aus dem Werklieferungsvertrag keinesfalls um eine Gegenleistung für den Kauf der Liegenschaft bzw. der Liegenschaftsanteile. Der Werklieferungsvertrag wurde weiters erst am 01.05.2016, sohin…
…zur Konditionierung um Abfall handelt. Überdies äußert sie die Rechtsansicht, der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008 vermöge mangels Parteiidentität keine Bindungswirkung zu entfalten. Die A-GmbH habe am 28. März 2006 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch selbst ein Feststellungsverfahren beantragt, das (Anmerkung:…
…zur Konditionierung um Abfall handelt. Überdies äußert sie die Rechtsansicht, der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008 vermöge mangels Parteiidentität keine Bindungswirkung zu entfalten. Die A-GmbH habe am 28. März 2006 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch selbst ein Feststellungsverfahren beantragt, das (Anmerkung:…
…September 2006 Berufung erhoben, weil kein einheitliches Projekt vorgelegen sei. Die Verkäuferin weise keine Parteiidentität mit dem späteren bauausführenden Unternehmen auf. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei noch nicht einmal die Baubewilligung vorgelegen und hätte der Bw selbst um Baubewilligung angesucht. Der Bw sei daher Bauherr…
…September 2006 Berufung erhoben, weil kein einheitliches Projekt vorgelegen sei. Die Verkäuferin weise keine Parteiidentität mit dem späteren bauausführenden Unternehmen auf. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei noch nicht einmal die Baubewilligung vorgelegen und hätte die Bw selbst um Baubewilligung angesucht. Die Bw sei daher Bauherr…
…2 BAO bindend, da weder Parteiidentität vorliege noch diese Aussagen im Spruch getroffen worden seien. Letztlich würden die Sozialhilfegesetze der Länder jeweils unterschiedliche Arten der Berechnung des (von der zu pflegenden Person für die Finanzierung der Pflege heranzuziehenden) Einkommens vorsehen und habe der VwGH in…
…2 BAO bindend, da weder Parteiidentität vorliege noch diese Aussagen im Spruch getroffen worden seien. Letztlich würden die Sozialhilfegesetze der Länder jeweils unterschiedliche Arten der Berechnung des (von der zu pflegenden Person für die Finanzierung der Pflege heranzuziehenden) Einkommens vorsehen und habe der VwGH in…
…2 BAO bindend, da weder Parteiidentität vorliege noch diese Aussagen im Spruch getroffen worden seien. Letztlich würden die Sozialhilfegesetze der Länder jeweils unterschiedliche Arten der Berechnung des (von der zu pflegenden Person für die Finanzierung der Pflege heranzuziehenden) Einkommens vorsehen und habe der VwGH in…
…2 BAO bindend, da weder Parteiidentität vorliege noch diese Aussagen im Spruch getroffen worden seien. Letztlich würden die Sozialhilfegesetze der Länder jeweils unterschiedliche Arten der Berechnung des (von der zu pflegenden Person für die Finanzierung der Pflege heranzuziehenden) Einkommens vorsehen und habe der VwGH in…
…2 BAO bindend, da weder Parteiidentität vorliege noch diese Aussagen im Spruch getroffen worden seien. Letztlich würden die Sozialhilfegesetze der Länder jeweils unterschiedliche Arten der Berechnung des (von der zu pflegenden Person für die Finanzierung der Pflege heranzuziehenden) Einkommens vorsehen und habe der VwGH in…
…gegen den Ehemann der Bf sei erfolgt, weil dieser die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen habe. Die fehlende Parteiidentität spiele keine Rolle. Im genannten Erkenntnis des LVwG wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer (***T*** - Anm.) habe den Umkehrbeweis erbringen können, dass er das Fahrzeug nicht mehr als…
…Feststellungen nach § 188 BAO sind regelmäßig Vorfragen im Sinne der Norm. Es besteht einerseits die von der Rechtsprechung geforderte Parteiidentität, welche durch die Beteiligung vermittelt wird. Das Betriebsstättenfinanzamt ist dabei hingegen nicht für den Erlass der abgeleiteten Bescheide zuständig (mit Verweisen auf die Rechtsprechung: Ellinger…
…vom 17. Juli 2012 selbst dar, dass im Berufungsfall tatsächlich ohnehin keine die Abgabenbehörde bindende Vorfrage gegeben ist (insbes. keine Parteiidentität). Der Wiederaufnahmeantrag sowie die ergänzenden Eingaben des Bw. nennen sohin keine hinreichend klar dargestellten Umstände, die eine annähernd verlässliche Beurteilung ermöglichen würden, ob anders…