…Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Dem durch § 78 BAO ausgefüllten Parteibegriff kommt deshalb maßgebliche Bedeutung zu, weil bestimmte subjektive Rechte nur der Partei zukommen (Ritz, BAO³ § 78 Rz. 8). Der Parteibegriff des § 303 Abs…

…den Verfahren nach § 17 Abs. 5 Altlastensanierungsgesetz eine Änderung der Parteistellung vorgesehen. Einerseits kommt es zu einer Erweiterung, so dass beispielsweise die Gemeinden in den Parteibegriff einbezogen werden, andererseits kommt es gegenüber der Gewerbeordnung zu Einschränkungen. Es handelt sich bei § 17 Abs. 5 Altlastensanierungsgesetz um…

…grundsätzlich alle Parteien des Verfahrens, wozu nicht nur die Parteien des Verfahrensgegenstandes gehören, sondern auch Personen, die durch den Beschluss betroffen sind. Dies ergibt sich aus dem in § 2 AußStrG geregelten Parteibegriff (arg. § 2 Abs. 1 Z 3: "... jede Person, deren rechtliche Stellung durch die…

…Behörde hat bei Prüfung des Vorliegens geltend gemachter Wiederaufnahmsgründe den Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115) zu beachten (VwGH 18.12.1985, 83/13/0041). Rz 56- Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (VwGH 27.2.1995, 94/16/0007…

…dem Bescheidspruch (§ 93 Abs 2) ergibt sich der Bescheidadressat, also die Person, dessen Rechte berührt werden. B) Parteibegriff nach der BAO: Gemäß § 77 Abs 1 BAO ist Abgabepflichtiger im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Gemäß § 78 Abs 1…

…leg.cit.), und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Befugt, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 BAO ist jener des § 78 BAO (vgl. Ritz, BAO…

…als lex spezialis allen anderen Regelungen vor. Nur wer in der benannten Regelung ausdrücklich als aktivlegitimiert bezeichnet werde, sei berechtigt Bescheidbeschwerden einzubringen. Die Bf. würden ihre Berechtigung aus dem Parteibegriff (§ 78 BAO) ableiten bzw. sich auf die Definition ‚Abgabepflichtiger‘ wie in § 77 BAO beschrieben stützen.…

… 17.12.2008, 2006/13/0146; 23.9.2010, 2010/15/0144) für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes. Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (VwGH 27.2.1995, 94/16/0007). § 78 BAO besagt: (1) Partei im Abgabenverfahren ist der…

…so genau zu sein, dass daraus die Einhaltung der Frist beurteilbar ist. Ausreichend ist z.B. die Angabe 'vor wenigen Tagen',...nicht jedoch 'erst jetzt'...." Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (vgl. VwGH 27.02.1995, 94/16/0007…

…des Einschreiters zurückzuweisen ist (vgl Ritz, BAO-Kommentar3, § 78 Tz 1). Der Parteienbegriff ist deshalb von Bedeutung, weil bestimmte Rechte nur der Partei zustehen. Dies gilt zB für die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs 1 BAO) (vgl Ritz, BAO…

…Überweisungsgläubigers hätten durchgeführt werden müssen. Personen, die, ohne gleichzeitig abgabepflichtig zu sein, einen Antrag auf Überweisung eines tatsächlich bereits bestehenden Guthabens nach dessen Pfändung stellen, sind insoweit vom Parteibegriff des § 78 Abs. 3 BAO umfasst (vgl. VwGH 13.11.1986, 86/16/0102). Zu der…

5.9.6 Beiträge an politische Parteien Rz 337a: Darunter fallen alle Zahlungen an politische Parteien, deren Organisationen und Gliederungen, sowie an parteinahe Vereine, die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssen (siehe VwGH 25.6.1988, 88/13/0030, VwGH 17.9.1997…