…der Rubrik Monat Kästchen Juli, in der Rubrik Tag Kästchen 1 und in der Rubrik Stunde Kästchen 9 und 11 zu erkennen waren. Wenn mir jetzt der Parkschein mit der Nummer PSNr im Original vorgelegt wird, so gebe ich an, dass ich die entfernten Entwertungen…

…Schreiben der Magistratsabteilung 67 vom 30. September 2021 fristgerecht und gab an, es stehe außer Streit, dass gegenständlicher Parkschein mit der Nummer PSNr käuflich erworben, im abgestellten Fahrzeug verwendet und dass dieser entwertet worden sei. Damit stehe eindeutig fest, dass der einzige Zweck der Parkometerabgabe…

…zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 154,00. Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet: "Das Fahrzeug wurde in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone beanstandet, weil der Parkschein mit der Nr. 325561VSZ Spuren entfernter Entwertungen aufwies. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige samt Zusatznotizen…

…14.06.2019 um 09:53 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone 1050 Wien, Spen­gel­gas­se 25b, ab­ge­stellt ha­be, ohne für seine Kennzeichnung mit einem zur Tatzeit gültigen Parkschein ge­sorgt zu haben. Über die Bf. wurde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 und falls die…

…14, mit dem nach dem behördlichen Kennzeichen XY bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne den verwendeten Parkschein hinter der Windschutzscheibe (von allen Seiten) gut erkennbar (§ 5 KontrolleinrichtungenVO) anzubringen (stattdessen lag der Parkschein in einer Mulde des Armaturenbrettes, sodass dieser nur von einer Seite…

…Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dieses Sie durch dessen Angaben hätte wahrheitswidrig belasten wollen. Überdies stimmt die Art der durchgeführten Entwertungen, welche auf der Parkscheinkopie sichtbar sind, nicht mit jener, auf dem zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Foto überein.　 Die bloße Erklärung, dass Sie Verwaltungsübertretung nicht…

…25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker…

…vorliegende, rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Bf. im Wesentlichen wie folgt ausführt: Der Bf. habe sich nicht geweigert den strittigen Parkschein „vorzulegen“, nur eine „Übergabe“ schloss der Bf. aus, da er dadurch sein einziges Beweismittel aus der Hand gegeben hätte. Auch bezweifle der Bf…

…2013 um 9.18 Uhr wurde in Wien 3, Adr , vom Kontrollorgan der MA 67 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 8833 ohne gültigen Parkschein angetroffen. Daraufhin erging am 12. November 2013 eine Strafverfügung i.H.v. 68 € (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) an…

…Euro festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt: "Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet, gegen die Sie fristgerecht Einspruch erhoben…

…12. Dezember 2012 in Wien 4, Mommsengasse 2 abgestellt ohne mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet zu sein. Der Magistrat Wien leitete ein Strafverfahren ein und erließ am 12. März 2013 eine Strafverfügung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe und verhängte eine Geldstrafe von 60 Euro, bei…

…Kosten) beträgt daher 83 €.“ Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer (Bf.) im Wesentlichen ausführte, dass in seinem Kfz meist mehrere Parkscheine hinter der Windschutzscheibe liegen würden. Unabsichtlich sei dieser Schein hinter der Scheibe gelegen, diesen Umstand ersuche der Bf…

…Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf Einspruch und führte aus, das Auto Opel Omega ist nicht hell sondern Gold metallic. Weiters habe er einen 10 Minuten Parkschein im Fahrzeug liegen gehabt. Eine Kopie liegt bei. Es kann doch nicht sein…

…inzwischen oder davor die Parkgebühren erhöht worden sind, wäre es sinnvoll und rechtens, dass Sie mich höchstens um die Preisdifferenz des alten Parkscheines und des neuen belangen. Vielmehr behandeln Sie mich hier in schriftlicher Form wie einen Straftäter, was meine Vorstellung über die österreichische Gastfreundlichkeit…

…d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße sowohl das öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben, als auch an der…

…€ 154,00 belief. Begründend wurde ausgeführt: "Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, da es an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit und zur dort angeführten Zeit abgestellt war und der Parkschein Nr. Nummer neben den tatsächlichen Entwertungen 11.03.2020…

…freundlichen Grüßen" Als Anhang wurde durch die Bf. ein Ausdruck folgender am 30.9.2015 an die MA 67 gesendeten email mit folgendem Wortlaut samt Bestätigungs—SMS der Beschwerde beigelegt: Von: Bf.emailadresse> Betreff: Fwd: Parkschein Datum: 30. September 2015 09:51:56 MESZ An:…

…Stunde Kästchen 14 ("tag5 std14") aufwies ("erkannt an Restkreuzen"): Externe Notiz:blau entw 140115 1345 entf ps7 tag5 std14 erkannt an Restkreuzen Diesbezüglich wurden auch vom Parkraumüberwachungsorgan Fotos angefertigt, wobei ein Foto den Parkschein zeigt: [Grafik] Aus dem Tatortfoto, das das Fahrzeug samt Umgebung zeigt…

Dazu gibt der Bf an, nicht aus dem Fahrzeug ausgestiegen zu sein, sondern die Türe aufgemacht zu haben und die Parkscheine auf die Straße geworfen zu haben. "Es wird so gewesen sein, dass der Kanaldeckel unter dem Eingang zur Fahrertüre war." Gefragt, ob sich der…

…Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 46,00." Laut Begründung ergebe sich aus der Aktenlage folgender Sachverhalt: "…Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigem Parkschein abgestellt war. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes…