…dass gemäß § 16 EStG mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem zustehenden Pendlerpauschale ALLE Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pauschal abgegolten seien, so auch Parkplatzgebühren für einen in unmittelbarer Nähe der Arbeitsstätte angemieteten Autoabstellplatz (Entscheidung des VwGH 25.10.2001, 99/15/0192, VwGH 24…

…24.02.2004, 2004/14/0008). 23.4.3. Traveller Cards, Gästekarten und Parkplätze Rz 2999: Beim Verkauf von Traveller Cards, Gästekarten und Parkplatzgebühren in Zusammenhang mit Pauschalreisen handelt es sich um Reisevorleistungen, die ggf. nach § 23 UStG 1994 zu versteuern sind. Werden Traveller Cards…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Uwe V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 9. 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 11. 2…

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da dieses Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wien, am 8. Mai 2024

Vermochte der Bf. im streitgegenständlichen Fall - mangels aufgeladenem Mobiltelefon - bei Beginn des Abstellens einen elektronischen Parkschein nicht zu lösen, hätte er – um der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu entgehen - entweder eine andere Parkmöglichkeit suchen oder die Parkometerabgabe mittels Parkschein entrichten müssen…

Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, insbesondere im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe, kam nicht in Betracht. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 20. November 2013, Zl. 123, zu…

…Fahrzeuges: sie seien 24 Stunden täglich zugänglich bzw. befahrbar. Dementsprechend orientiere sich das Preisniveau von Reisemobil-Stellplätzen an den örtlichen, öffentlichen Parkplatzgebühren und läge wesentlich unter den Preisen von Campingplätzen. Reisemobil-Stellplätze seien in Österreich mit Parkplätzen, Asfinag-Stellplätzen auf Autobahnen oder Stellplätzen auf Autohöfen…

…Fahrzeuges: sie seien 24 Stunden täglich zugänglich bzw. befahrbar. Dementsprechend orientiere sich das Preisniveau von Reisemobil-Stellplätzen an den örtlichen, öffentlichen Parkplatzgebühren und liege wesentlich unter den Preisen von Campingplätzen. Reisemobil-Stellplätze seien in Österreich mit Parkplätzen, Asfinag-Stellplätzen auf Autobahnen oder Stellplätzen auf Autohöfen…

…Er wolle wissen, ob die in diesem Zusammenhang stattgefundenen Fahrten (KM-Geld, Parkplatzgebühren ...) steuerlich absetzbar seien. Entsprechende Unterlagen könne er gerne nachreichen. 2. Berechnung Lohnsteuer von Abfertigung Bei seinem Ausscheiden aus dem obgenannten Unternehmen per Ende August 2008 sei die gesetzliche sowie eine freiwillige Abfertigung…

…vgl. VwGH vom 11.08.1994, Zl. 94/12/0115). Die Parkplatzgebühr könne daher vom Arbeitgeber nicht neben dem amtlichen Kilometergeld steuerfrei vergütet werden. Im Rahmen der Veranlagung bestehe die Möglichkeit, anstelle der Kilometergelder sämtliche tatsächliche Kosten für das beruflich genutzte Fahrzeug gemäß § 16 Abs…

…Finanzamt der Berufung insoweit Folge, als Teile der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Bewerbungen anerkannt werden. Jedoch könnten Taggelder nur bei Vorliegen einer Dienstreise beansprucht werden. Parkplatzgebühren fielen unter die nichtabzugsfähigen Aufwendungen der privaten Lebensführung, ebenso diverse Einrichtungsgegenstände der Zweitwohnung (zB Küchenutensilien, Sofa, Wohnzimmermöbel). In…

…Steuererklärungen von der Berufungswerberin als sonstige Einkünfte ausgewiesenen und in den Einkommensteuerbescheiden als solche berücksichtigten Sondergebühren und Honorare für Anästhesie wurden (in unveränderter Höhe) als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erfasst. Die als Werbungskosten in Abzug gebrachten Parkplatzgebühren am Dienstort (Krankenhaus K) wurden mit dem Hinweis…

…die sich aus (80%) betrieblichen Telefongebühren (€ 1.445,99), eine Werkstattmiete (€ 420,00), Parkplatzgebühren in Bulgarien (€ 179,48), Zusatzgebühren für EU-Autos in Serbien (€ 360,00), Visumskosten für Fahrten nach Serbien (€ 60,00) und eine Garagenmiete (€ 132,00) zusammen…

…Unwissenheit schützt vor Strafe nicht” abstempeln. Wie mir die Landespolizeidirektion Wien - Parkraumüberwachungsgruppe am 18.07.16 schriftlich ebenso mitgeteilt hat, ist der Wiener Bezirk 15 ein Parkplatzgebühr pflichtiger Bezirk. An den Bezirksgrenzen eines Parkplatzgebührenpflichtigen Bezirks, wird über die entsprechende Beschilderung der Gebühr pflichtige Bezirk kundgemacht…

…geschlossen werden könnte (z.B. Garagenplatz, Nachweis entrichteter Parkplatzgebühren u.ä.) wurden nicht vorgelegt. Auf Grund der substantiierten und nachprüfbaren Sachverhaltsangaben wurde vom Bf. jedoch die Tatsache schlüssig dargelegt, dass er für die geschilderte Fortbildungsmaßnahme während seiner Bildungskarenz zwischen Oktober 2015 und September 2016 in…

…Versicherungen (mehrere Leben, Unfall, Rechtschutz, Haushalt, ÖAMTC, etc.) und Parkplatzgebühren seien vom Konto abgebucht worden. Seine Frau, mit der er seit 35 Jahren verheiratet sei, komme für die Kost auf. Benzinkosten würden mit Visa bezahlt. Laut seiner Steuerberaterin seien dem Finanzamt alle Auszüge übermittelt worden…

…95 bis 110 Minuten zu veranschlagen. Bei Berechnung der Wegzeit ist von objektiven Verhältnissen auszugehen, weshalb der vom Bf in seiner Eingabe vom 23.2.2016 aufgezeigte Umweg zur Einsparung von Parkplatzgebühren außer Ansatz zu bleiben hatte. Allfällige Kosten für einen Parkplatz wären, wie oa.…

…könne er sich aussuchen, ob er mit den ihm zugesprochenen Aufwandsentschädigungen er nur dusche oder sich das Frühstück leiste oder den LKW parke! Für die Parkplatzgebühren reiche es nicht mehr aus und auch nicht dafür, dass er dusche und frühstücken könne. Es sei eine Tatsache…