…Meldungsleger die Merkmale einer Ausweiskopie im Zuge einer Fahrzeugkontrolle mit bloßem Auge wahrnimmt und erst nach deren Feststellung die tatsächliche Beanstandung und Eingabe in das PDA-Gerät sowie die Anfertigung der Fotos erfolgt. Der Stellungnahme angefügt waren diverse Muster von Parkausweisen unter Anführung der Sicherheitsmerkmale…

…angebracht. Dies wurde vom Organ der Landespolizeidirektion durch Fotos dokumentiert. In Ihrem Einspruch wendeten Sie ein, dass Sie immer ihren Parkausweis gemäß § 29b StVO 1960 im Auto hätten und baten um Überprüfung der Strafverfügung. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige samt Fotos, welche…

…Fahrzeug des Bf. irgendwann in der Tatortgasse abgestellt gewesen sei. Der Bf. habe den Parkausweis hinter der Windschutzscheibe gut wahrnehmbar angebracht. Dieser sei deutlich sichtbar auf einer ebenen geraden Ablage platziert gewesen, die vom Hersteller "eben für diesen Zweck konstruiert" worden sei. Der Ausweis müsse…

…dem Rollstuhl sehr stressig ist. Ihre Tante ist Mindest-Pensionistin und auf ihren Rollstuhl angewiesen. Sie übermittelten ein Foto des Parkausweises für Behinderte …, welcher am 28.03.2025 hinter der Windschutzscheibe lag. Es ist im Zuge des Ermittlungsverfahrens hervorgekommen, dass die Parkometerabgabe nicht vorsätzlich…

…Beschwerdeführerin am 22.1.2014 in Österreich abgemeldet habe und deren Existenz somit nicht mehr überprüfbar war. Darüber hinaus wurde die Mutter der Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben der belangten Behörde von dieser nicht von der angeblichen Ungültigkeit des Parkausweises in Kenntnis gesetzt. Rechtliche Erwägungen Gem. …

…Wahrnehmung gelegt worden sei, in die (von diesem) angefertigten Fotos und in die erteilte Lenkerauskunft. Bereits anlässlich der Anonymverfügung habe der Bf. bekanntgegeben, dass er vergessen hätte seinen Behinderten Parkausweis im Fahrzeug zu hinterlegen. Eine Kopie des §29b-Ausweises mit der Nr. Nr.3 sei…

…in einer näher bezeichneten Wiener Kurzparkzone ein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen xxx ohne Parkschein abgestellt sei. Es sei ein Parkausweis für Behinderte mit der Nummer yyy vorgefunden worden. Auf Grund einer entsprechenden Aufforderung der belangten Behörde gab der Beschwerdeführer (im Folgenden „Bf.“), Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs…

…Parkraumüberwachung LPD habe ihrer X3 die Auskunft erteilt, das Fahrzeug der verstorbenen Zulassungsbesitzerin dürfe für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens mit dem gut sichtbar angebrachten Parkausweis im Bereich des ehemaligen Wohnortes abgestellt bleiben und es seien auch keine Parkscheine auszufüllen. Daraus habe sie den Schluss gezogen…

…Hinweis auf seine eigene Krankheitsgeschichte und den daraus resultierenden weiteren Problemen (finanzielle Probleme etc.) und die Krankheiten bzw. Todesfälle seiner engsten Familienangehörigen sowie mit dem Nachweis des Besitzes des blauen Parkausweises für Behinderte, den er jedoch zur Tat unstrittigerweise nicht hinter der Windschutzscheibe hinterlegt hatte…

…Begründend dazu führte der Bw. aus, wegen seiner Gehbehinderung sei ihm im Jahr 2007 ein Parkausweis für Behinderte ausgestellt worden. Da diese Beeinträchtigung schon Jahren im gleichen Ausmaß vorhanden war, möge der Pauschbetrag für die Benützung eines eigenen Kfz sowie das große Pendlerpauschale ab 2…

…für die die Abgabe nicht zu entrichten sei, taxativ auf. Die Abgabe sei nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhaber*innen eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert würden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem…

…in die, von diesem, angefertigten Fotos sowie in die erteilte Lenkerauskunft. Des Weiteren konnte festgestellt werden, dass der Parkausweis Nr. ***5***, ausgestellt auf Ihren Namen, am 16.1.2024 bei der Dezentralen Fundservicestelle Wien 22 als verloren gemeldet wurde und somit seine Gültigkeit verloren hat…

…Zudem wurde gemäß § 64 VStG ein Betrag von 14,00 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Begründend stellte die Behörde zusammengefasst fest, dass der im Fahrzeug zur Beanstandungszeit hinterlegte Parkausweis Nr. 123 am 15. Dezember 2016 als verloren gemeldet worden und daher…

…Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsstrafakt, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen und Anzeigedaten des Kontrollorgans und den zur Beanstandungszeit aufgenommenen Fotos. Auf den Fotos ist eindeutig erkennbar, dass im Fahrzeug zur Beanstandungszeit eine Farbkopie des Parkausweises (§ 29b StVO 1960) Nr. 123 hinter der Windschutzscheibe hinterlegt…

…genannten Berechtigungen in Anspruch nehmen kann, ist ihm/ihr ein Parkausweis auszustellen. Die in einem gültigen Behindertenpass enthaltene Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit" ist der Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gleichzuhalten. (2…

…verschiedener Meinung über die Benützung der Kurzparkzonen sind, mögen sie das bitte untereinander klären und nicht am Rücken der Patienten austragen. Seit 1.1.2014 ist ja die Situation anders und der Parkausweis wurde vom Bundessozialamt ausgestellt. Meine Frau ist nun im Besitz eines solchen…

…51/2005, in der geltenden Fassung. Sie können sich innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung schriftlich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben. Innerhalb selber Frist können Sie insbesonders Beweismittel für die Beförderung der Inhaberin des Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960…

…der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Beschwerdevorbringen Der Bf bringt im Wesentlichen vor, seine Tochter verfüge über einen Parkausweis für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960, weswegen er nicht zu…

…Einspruch nicht nur gegen die Strafverfügung sondern auch gegen die Strafhöhe. Dem Einspruch legte der Bf. eine Kopie eines auf den Bf. ausgestellten Parkausweis für Behinderte mit der Ausweisnummer Nr ***6*** bei. Mit Straferkenntnis vom 7.5.2024, Zahl: MA67/***3***/2024, wurde dem Bf…

…ist von einem bloß geringen Verschulden meinerseits auszugehen - habe ich doch gutgläubig versucht durch das Hinterlegen der Farbkopie des Parkausweises samt Original des Behindertenausweises auf die grundsätzliche Berechtigung zur Benützung der ausgewiesenen Parkfläche hinzuweisen und diese nicht "vorsätzlich ignoriert". Gegenständlich hätte daher mit einer Ermahnung…