…ohne gültigen Parkschein abgestellt. Der Bf. war Lenker des auf die ZLB zugelassenen tatgegenständlichen Kraftfahrzeuges. Der Bf. hat zum Beanstandungszeitpunkt eine Paketzustellung im Dienste der Firma ZLB vorgenommen. Die ZLB scheint in der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG auf. Zum Beanstandungszeitpunkt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 8. März 2023, gegen die beiden Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Februar 2023, GZen 1) MA67/Zahl1/2022 und 2) MA67…

…Parkometerabgabe befreit, wenn er der Behörde über Aufforderung durch geeignete Beweismittel nachweist, dass er das Fahrzeug zum Zweck der Paketzustellung in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt hat. Feststellungen: Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 2. November 2022…

…09.2014, 2012/07/0214) nicht nachgekommen. Somit waren seine Behauptung, dass er zur Beanstandungszeit eine Paketzustellung für Amazon durchgeführt habe, für die Behörde nicht nachvollziehbar und wurde von dieser als Schutzbehauptung gewertet. Entsprechend der Judikatur des VwGH (vgl. VwGH 31.10.1979, 2090/79…

…März 2023, 16:49 Uhr) in 1130 Wien, Gasse2, eine Paketzustellung vorgenommen hat. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den eigenen Wahrnehmungen des Kontrollorgans der Parkraumüberwachung, dessen Anzeigedaten, den zur Beanstandungszeit angefertigten Fotos sowie aus den vom Bf. vorgelegten Nachweisen. Aus der im Zuge der…

…nicht wesentlich beeinträchtigt wird." Rechtliche Beurteilung: Ein Paketzusteller ist nur dann von der Parkometerabgabe befreit, wenn er ein bestimmtes Fahrzeug zum Zweck einer Paketzustellung an einer bestimmten Örtlichkeit abstellt und der Behörde hierfür den erforderlichen Nachweis erbringt (BFG vom 27.01.2021, RV/7500010/2021…

…bringt in seiner Beschwerde vom 26. Juni 2023 vor, dass es eine Akte gebe, aus der hervorgehe, dass er bei der Paketzustellung von Amazon gearbeitet habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Feststellungen: Der Bf. arbeitet bei der Firma X. GmbH, Dorf, als Paketzusteller. Die Firma…

…Beurteilung: Ein Paketzusteller ist nur dann von der Parkometerabgabe befreit, wenn er ein bestimmtes Fahrzeug zum Zweck einer Paketzustellung an einer bestimmten Örtlichkeit abstellt und der Behörde hierfür den erforderlichen Nachweis erbringt (BFG vom 27.01.2021, RV/7500010/2021). Ein solcher Nachweis wurde vom…

…Auftragsverhältnissen zwischen Vertragspartner angefertigt würden, wie zB. Beschwerden über Fehlzustellungen, Beschädigung von Paketen und des Inhaltes, zusätzliche Übernahme von Paketzustellungen, Umdisponierung von Zustellrouten, Aufzeichnungen der an einem Tag von einem beauftragten Subunternehmer durchgeführten Zustellungen und der Zustellnachweise, die Voraussetzung dafür seien, dass A die übernommenen…

…Strafverfügung. Am 23.07.2025 war ich beruflich als Paketzusteller für ***3*** in Wien unterwegs. Ich musste mein Fahrzeug kurzfristig in der Kurzparkzone an der Adresse ***1*** ***xx*** abstellen, um eine Paketzustellung durchzuführen. Da die Zustellung nur wenige Minuten dauerte, war es mir nicht möglich…

…darin vor, dass er zum Beanstandungszeitpunkt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Paketlieferant tätig gewesen sei. Das Abstellen des Fahrzeugs sei ausschließlich für die Durchführung der Paketzustellung erfolgt und habe der Erfüllung seiner Arbeitspflichten gedient. Es habe sich nicht um klassisches Parken gehandelt, sondern um…

…Der Bf. habe zu der Zeit Dienst gehabt und die Firma, bei der er arbeite, habe einen Vertrag mit Firma1 für Paketzustellung. Mit Schreiben vom 2. Jänner 2025 wurde der Bf. von der Magistratsabteilung 67 aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens sein…

…eine detaillierte Darlegung seiner Überlegungen, weshalb seine Subunternehmer keinesfalls als Dienstnehmer zu qualifizieren seien. Im Beschwerdeschreiben betreffend das Beschwerdeverfahren hinsichtlich 2008 bis 2010 wurde vorgebracht, dass sämtliche im Bereich der Paketzustellung tätigen Unternehmen, wie etwa ***5*** nach demselben System tätig seien, welches dem Unternehmen des…

…Einspruch gegen die benannte Strafverfügung und brachte darin im Wesentlichen vor, dass die B ein registriertes Boten- und Kurierdienstunternehmen und Kooperationspartner der Firma DHL sei. Pakete würden auch an Samstagen zugestellt werden. Es liege eine Paketzustellung im Sinne des § 26a Abs. 4 StVO 1960 vor…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Streitjahren in der Güterbeförderung (Paketzustellung) mit Fahrzeugen mit max. 3,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht tätig. In seinem Anlageverzeichnis befanden sich fünf Kastenwägen…

…welcher wiederum einen Verweis auf die Niederschrift enthält) verwiesen. In der Niederschrift wurde im Wesentlichen festgehalten, die Beschwerdeführerin führe als Subfrächter der A GmbH die Paketzustellung für die B GmbH durch. Die Beschwerdeführerin unterhalte einen eigenen Fuhrpark, den sie an die jeweiligen (für sie tätigen…

…habe mit dem Einzelunternehmer K., L. einen Werkvertrag abgeschlossen, in dem er sich verpflichtet habe als Subunternehmer Dienstleistungen im Geschäftsbereich der Paketzustellung zu übernehmen. Darin sei ausdrücklich festgelegt, dass er seine Tätigkeit als selbständiger Unternehmer mit eigenen Betriebsmitteln, allenfalls eigenen Dienstnehmern oder auch durch Subunternehmer…

…habe mit dem Einzelunternehmer X., L. einen Werkvertrag abgeschlossen, in dem er sich verpflichtet habe als Subunternehmer Dienstleistungen im Bereich der Paketzustellung zu übernehmen. Darin sei ausdrücklich festgeschrieben, dass er seine Tätigkeit als selbständiger Unternehmer mit eigenen Betriebsmitteln, allenfalls eigenen Dienstnehmern oder auch durch Subunternehmer…

…welcher wiederum einen Verweis auf die Niederschrift enthält) verwiesen. In der Niederschrift wurde im Wesentlichen festgehalten, der Bw. führe als Subfrächter der BB GmbH die Paketzustellung für die CC GmbH durch. Der Bw. unterhalte einen eigenen Fuhrpark, den er an die jeweiligen (für ihn tätigen…

…10.2009 zur Entscheidung vorgelegt. Der Berufungswerber (Bw.) A B war im Berufungszeitraum als Paketzusteller für G X tätig. Dieser wiederum war als Subfrächter für den Paketdienst Z für deren Paketzustellung tätig. Den - teilweise nach verschiedenen, nicht verfahrensgegenständlichen verfahrensrechtlichen Bescheiden ergangenen - angefochtenen Bescheiden liegt zugrunde…