…sofern sie mit dem Bediensteten in einer Haushaltsgemeinschaft leben (§ 3 Abs. 4 Privilegiengesetz 1977). Gemäß dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem OPEC Fund for International Development (BGBl. Nr. 248/1982) sind die Organisationen von der Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für…

…deren Büro in Österreich, BGBl. Nr. 514/1982 (§ 7); Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OEL), BGBl. Nr. 382/1974 (Art. 22); OPEC-Fonds für internationale Entwicklung, BGBl. Nr. 248/1982; Organisation der Vereinten Nationen, BGBl. Nr. 126/1957 (Art. V) und BGBl. Nr. 217/1957…

…Internationales Institut für angewandte Systemanalyse), BGBl. Nr. 117/1973, Konsularvertrag Rumänien, BGBl. Nr. 317/1972, Konsularvertrag Großbritannien, BGBl. Nr. 19/1964, OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), BGBl. Nr. 248/1961, Europarat, BGBl. Nr. 127/1957, UNO-Übereinkommen, BGBl. Nr. 126/1957, UN-Spezialorganisationen…

…Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung, BGBl. III Nr. 100/1998, Abschn. 24 lit. a) OPEC (Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der Erdölexportierenden Länder, BGBl. Nr. 382/1974 idF BGBl. III Nr. 99/2001, BGBl…

…Länder (OPEC) (1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder samt Notenwechsel, BGBl. Nr. 382/1974. (2) Nach Artikel 12 Abs. 4 des Abkommens sind Gegenstände, die von der OPEC…

…Bf), ein nigerianischer Staatsbürger, war sieben Jahre lang beim OPEC Fonds in Wien als leitender Beamter beschäftigt und im Besitz der roten Legitimationskarte. Er veräußerte mit Vertrag vom 01.12.2015 seine im Jahr 2008 erworbene Liegenschaft in 1220 Wien um EUR 518.146. Abzüglich…

…In dieser Funktion betreut der Bw. fast ausschließlich Personen, die in internationalen Organisationen wie etwa der UNO, der OPEC und der IAEA bzw. in diversen Botschaften tätig sind. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 wurden seitens des Bw. Werbungskosten in der Gesamthöhe von…

…91/13/0086, zum Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Bediensteten der IAEO und Erkenntnis vom 27.04.1983, 83/13/0014, zum Familienbeihilfenanspruch des Ehegatten einer Angestellten der OPEC) steht dem Bf. ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zu. Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu…

…Bedienstete oder seine Angehörigen zusätzlich bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der nicht von der Befreiung von der Beitragsentrichtung nach dem FLAG 1967 betroffen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf vergleichbare Bestimmungen zur OPEC (VwGH 27.4.1983, 83/13/0014) und zur IAEO (VwGH…

…und Erkenntnis vom 27.04.1983, 83/13/0014, zum Familienbeihilfenanspruch des Ehegatten einer Angestellten der OPEC) steht der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zu. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen…

…und diesen bestimmte Rechte und Privilegien einräumt. Der VwGH hat bereits im Erkenntnis vom 27. April 1983, 83/13/0014, den Ehegatten einer Angestellten der OPEC als Person angesehen, "auf die sich dieses Abkommen bezieht". Dies deshalb, weil die im Amtssitzabkommen für Einreise nach Österreich…

…wortgleich mit jenen, die im Amtssitzabkommen mit der OPEC vorgesehen sind, und die vom VwGH in seinem Erkenntnis vom 27. April 1983, 83/13/0014, zitiert wurden. Der VwGH hat bereits in diesem Erkenntnis den Ehegatten einer Angestellten der OPEC als Person angesehen, "auf die…