27.3.4.2. Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-, Marken- und Musterlizenzverträge Rz 1364: Als Urheber nach dem Urheberrechtsgesetz gilt die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Auch Computerprogramme können Werke im Sinn des Urheberrechtsgesetzes sein, wenn sie das Ergebnis einer eigenen geistigen…

…EuGH 15.12.1993, Rs C-63/92, Lubbock Fine). Bei der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag (Nutzungsvertrag) auf einen Nachmieter ist zu unterscheiden, ob der Vor- oder der Nachmieter die sonstige Leistung zugunsten des jeweils anderen erbringt. Leistet der Vormieter dem…

…dieses verschiedene Luftfahrzeuge, die im Besitz dritter Personen seien, als Halter, auch Operator bezeichnet, betreibe. Nach den so genannten Halterschafts- und Nutzungsverträgen stelle der Operator dem jeweiligen User (Besitzer bzw. Eigentümer) Leistungen wie Betrieb, Verwaltung, Gewerbeberechtigungen, betriebliches und organisatorisches Wissen zur Verfügung. Für diese Leistungen…

27.5.2. Abgrenzung zum Bestandvertrag Rz 1458: Die Bezeichnung als "Nutzungsvertrag" gibt keinen Aufschluss darüber, ob ein Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG oder eine Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG vorliegt. Rz 1459: Folgende Begrifflichkeiten können für die Einräumung einer Dienstbarkeit sprechen: "Erlaubnis…

…Vorjahres. ... Punkt VIII. Zif. 3. (Pflichten der NB): Der Punkt VIII. des Nutzungsvertrages bleibt unverändert aufrecht und wird mit den nachfolgenden Vereinbarungen ergänzt: Etwaige Flurschäden sind nach den Richtwerten der Burgenländischen Landwirtschaftskammer abzugelten. Aus Anlass der Bauarbeiten etwa beschädigte Anlagen, wie Wege, Brunnen, Drainagen u…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es liegen vermehrt Geschäftsmodelle vor, in denen die Eigentümer von Luftfahrzeugen Halterschafts- und Nutzungsverträge abschließen und diese Luftfahrzeuge von den Haltern für Beförderungen der Eigentümer verwendet werden. Betreffend die Beantwortung der Frage, ob bei Beförderungen der Eigentümer die Voraussetzungen für die…

…an sich zwar den Tatbestand des § 1090 ABGB erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtsprechung verschiedentlich wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden (z.B. Nutzungsverträge von Wohnungsgenossenschaften mit ihren Mitgliedern, Leasingverträge, Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur GebG-Novelle 1976 338 BlgNR 14. GP…

…unverändert. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt Zell am See sind im Jahre 2003 Umstände bekannt geworden, wonach der Berufungswerber (Bw) A Einkünfte aus Nutzungsverträgen mit Mobilfunkbetreibern für die Gestattung des Aufstellens und Betreibens (so genannte "Handymasten") bezogen hatte. Dementsprechend habe der Bw laut schriftlicher Beantwortung des Vorhaltes…

…der Bw. in Österreich mit einem Mobiltelefon telefonieren, müssen diese wiederum Netze österreichischer Provider benützen. Für diesen Zweck schließt die die Bw. mit den österreichischen Providern Nutzungsverträge (Roamingverträge) und werden für diese Nutzung Entgelte, so genannte Roaminggebühren in Rechnung gestellt, die die Bw. wiederum mit…

…89/15/0147; VwGH 27.6.1994, 92/16/0165) nicht als Bestandverträge gewertet werden (zB Nutzungsverträge von Wohnungsgenossenschaften mit ihren Mitgliedern, Leasingverträge). Rz 1284: Für das Erfordernis der Bestimmtheit von Dauer und Entgelt reicht es aus, wenn diese auf Grund des Vertragsinhaltes ermittelbar sind…

…sei, was vom Vater des Beschwerdeführers bestritten worden sei. Er habe eine Ummeldung sowie den Nutzungsvertrag des Beschwerdeführers mit der ***Energieanbieter*** ab 16.12.2013 vorgelegt. Dazu sei schließlich von der ***Energieanbieter*** bekannt gegeben worden, dass die Wohnung 4-5 getrennt geführt worden sei. In…

…Nutzungsverträgen für die Wohnungen an den genannten Adressen bzw. einer Bestätigung des Arbeitgebers über die Größe und Ausstattung der jeweiligen Wohnung und über die Höhe des jeweiligen monatlichen Sachbezuges. Mit Schreiben vom 16.10.2015 gab der Bf. bekannt, dass es keine Miet- bzw. Nutzungsverträge…

…1957 im Prüfungszeitraum 1.1.2004- 31.10.2008 durchgeführt. Die Gemeinn. Bau-, Wohn- und SiedlungsgenmbH schließt hauptsächlich Nutzungsverträge über Wohräumlicbkeiten, Mietverträge für KFZ-Abstellplätze und einige Mietverträge über Geschäftslokale ab. Für die Abfassung der Verträge werden großteils einheitliche Vertragsmuster (etliche Vertragsmuster liegen im Arbeitsbogen…

…Fruchtgenussverträge gegeben. Die Fruchtgenussverträge seien aber auch durch § 1 Abs 2 des Art 34 BBG 2001 erfasst, weil dieser auf Nutzungsverträge generell abziele. Im Steuerrecht werde ein Fruchgenussvertrag wie ein Miet- oder Pachtvertrag behandelt. 1.3. Zustellung unwirksamer Gebührenbescheide Mit "Bescheiden" vom 24. Mai 2007…

…Rechnungen zufolge im Jahr 2002 16 Tage lang genutzt. In beiden Jahren erfolgte eine Nutzung ausschließlich durch Familienmitglieder aus dem Kreise der Begünstigten der Privatstiftung. Schriftliche Nutzungsverträge gibt es nicht, die Nutzung wurde jeweils mündlich festgelegt. Zwischen dem Stiftungsvorstand und den Benützern gibt es eine…

…Rechnungen zufolge im Jahr 2002 16 Tage lang genutzt. In beiden Jahren erfolgte eine Nutzung ausschließlich durch Familienmitglieder aus dem Kreise der Begünstigten der Privatstiftung. Schriftliche Nutzungsverträge gibt es nicht, die Nutzung wurde jeweils mündlich festgelegt. Zwischen dem Stiftungsvorstand und den Benützern gibt es eine…

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 27. März 2009 Wien betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe De Inhalt des "Nutzungsvertrag" vom 2. April 2008, welcher zwischen der Berufungswerberin (Bw.) als Nutzer…

…Oktober 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5 .Oktober 2006 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der "Nutzungsvertrag" vom 28 .März 2006, welcher zwischen der Berufungswerberin, (Bw…

…besonderen von Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen) und für die genossenschaftlichen Nutzungsverträge über derartige Objekte (im folgenden Mietgegenstände genannt) gilt; in diesem Bundesgesetz wird unter Mietvertrag auch der genossenschaftliche Nutzungsvertrag, unter Mietzins auch das auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrages zu bezahlende Nutzungsentgelt verstanden. § 10 Abs…

…wiederkehrende Leistungen für die Gebrauchsüberlassung gehören auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können (wesentliche Bedeutung bei Nutzungsverträgen und Leasingverträgen mit Kaufoption). Rz 1291: Ein wie auch immer bezeichneter Einmalbetrag, der bei vorzeitiger Vertragsauflösung nicht rückzahlbar ist…