…die USt Basis hinsichtl. Provisionen - u.a. "Eigener Bedarf" - den Gesamtbetrag (!) der BMG der USt nicht mindert - wurde bis dato nicht nachgewiesen. ("Nullregelung"/ BGBl. 74/800;)..." Gegen diese Bescheide erhob die Bw. binnen offener Frist Berufung und führte Folgendes (auszugsweise) aus: "N. verwendet in Österreich…
…des Unternehmers einzubehalten und abzuführen, wenn der (leistende) Unternehmer keine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Vorsteuer erteilt hat und der Leistungsempfänger im Falle des gesonderten Ausweises der Steuer den Vorsteuerabzug hinsichtlich dieser Steuer voll in Anspruch nehmen hätte können (sogenannte "Nullregelung") (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek…
…1 dUStG entspricht. Doppelbesteuerungsabkommen (wie DBA Österreich - Deutschland) finden nur im Ertragsteuerrecht Anwendung. Die Frage nach der Anwendbarkeit der verwaltungsvereinfachenden Bestimmung des § 52 der deutschen Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (sogenannten Nullregelung) stellt sich nur in jenen Fällen, in denen man zu einer deutschen Umsatzsteuerbesteuerung gelangt, was aber…
…versteuert und damit in den Rechnungen keine österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen habe, müsse davon ausgegangen werden, dass er die Verordnung des BM Finanzen über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974 ("Nullregelung"), angewendet habe, weshalb ihm zufolge § 1 Abs. 2 leg. cit…
7. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Ein Verbot der Zollrückvergütung ist in dieser Verordnung nicht vorgesehen.
B.1.5. Inlandsbegriff Rz 456: Vorgänge im Sinne des § 1 Z 1 bis 4 NoVAG 1991 in den ehemaligen Zollausschlussgebieten Mittelberg und Jungholz führen zu keiner Steuerpflicht. Wird ein zunächst in diesen Gemeinden (also für Zwecke der Normverbrauchsabgabe nicht im Inland) zugelassenes Kraftfahrzeug in…
3.3.10.3. Nachträglich elektronische Erledigung bei fehlender Ausfuhrmeldung Die nachträglich elektronische Erledigung des e-VD bei fehlender Ausfuhrmeldung erfolgt abhängig vom Status des Ausfuhrverfahrens. 3.3.10.3.1. Codierungsfehler in der Ausfuhranmeldung - Verfahrensstatus XA12 Wenn in der Ausfuhranmeldung notwendige Codierungen (zB Verfahrenscode…
B.6.2.5. Reduktion Wert der Konstante in Berechnungsformel und Verordnungsermächtigung (§ 6 Abs. 5 NoVAG 1991) Rz 1018: Bei Krafträdern vermindert sich beginnend ab 1. Jänner 2024 der Wert 55 g alle zwei Jahre jeweils um den Wert zwei. 1. Jänner 2020: [Grafik]  …
A.3.7.2. Normverbrauchsabgabe Rz 354: Überblick über die Befreiungsbestimmungen des § 3 Abs. 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage abseit 1. Juli 2021) bzw. des § 3 Z 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 (Rechtslage bis 30. Juni…
7. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Das Verbot der Zollrückvergütung bzw. Zollbefreiung ist im Abkommen nicht vorgesehen.
B.11. Abgabenerhebung (§ 11 NoVAG 1991) B.11.1. Fälle des § 11 Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991 (Unternehmerfälle) Rz 1160: Die Abgabenerhebung ist in den Fällen, in denen die Steuerschuld mit Ablauf eines Kalendermonats entsteht, § 21 Abs. 1 UStG 1994 (Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum) nachgebildet…
B.8. Änderung der Abgabenbemessung (§ 8 NoVAG 1991) B.8.1. Änderung der Bemessungsgrundlage Rz 1100: § 8 NoVAG 1991 nimmt nur Bezug auf steuerpflichtige Lieferungen und erstreckt sich nur auf Lieferungen gemäß § 1 Z 1 und § 1 Z 4 NoVAG 1991. Änderungen des gemeinen Wertes…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Sch. Karl, Pensionist, XY, vertreten durch Dr. Gerhard Holzinger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau, Stadtplatz 36, vom 20. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 6. Februar 2002 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat 04…
B.12.4. Durchführung der Vergütung der Normverbrauchsabgabe Rz 1209: Das Recht auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12 NoVAG 1991 hat zur Voraussetzung, dass dem Vergütungsanspruch unmittelbar ein normverbrauchsabgabepflichtiger Vorgang vorangegangen ist. Beispiel: Ein Taxiunternehmer kauft von einem Privaten ein Kraftfahrzeug, für das dieser seinerzeit…
12.2.4. Ertragsteuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen Rz 1914: Kraft gesetzlicher Fiktion gelten die in § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 genannten Lieferungen, sonstigen Leistungen und Einfuhren nicht als für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für das Unternehmen erfolgen. Rz 1915: Diese…
A.3.7.2.2. Innergemeinschaftlicher Erwerb (von Neufahrzeugen) im übrigen Unionsgebiet Rz 363: Gemäß § 3 Abs. 4 Z 1 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 bzw. § 3 Z 4 lit. a NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 steht völkerrechtlich privilegierten…
B.1.3.2.5. Tageszulassung/Kurzzulassung (Rechtslage ab 1. Juli 2021) Rz 432: Nicht zum Kreis der Vorführkraftfahrzeuge gehören Kraftfahrzeuge, für welche sogenannte Tageszulassungen oder Kurzzulassungen vorgenommen werden. Zumeist wird bei diesen Zulassungen kein Kennzeichen ausgegeben, sodass sie auf öffentlichen Straßen nicht verwendet werden…
B.6.2.2.4. Rechtslagen von 1. März 2014 bis 131. Jänner 2020Dezember 2019 B.6.2.2.4.1. Allgemeines Rz 969: Ab dieser Novelle des Normverbrauchsabgabegesetzes wird für die Besteuerung von Personenkraftwagen anstelle des Treibstoffverbrauches (Normverbrauch nach MVEG) der CO2-Ausstoß in…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 6. Mai 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe für das Kraftfahrzeug Honda S 2000 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer xxx wird…
0. Einführung und Anwendungsbereich Diese Arbeitsrichtlinie befasst sich mit den Vereinfachungen im Zusammenhang mit der Abgabe einer Zollanmeldung auf Grundlage des mit 1. Mai 2016 anwendbaren Zollkodex der Union (UZK) und seiner ergänzenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise…