Großbritannien (einschließlich Nordirland) | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Handels- und Kooperationsabkommen Großbritannien und Nordirland | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Lizenz des Vereinigten Königreichs für die Gemeinschaft bzw. einer EU-Gemeinschaftslizenz…
…das Vereinigte Königreich. Gemäß Artikel 47 Absatz 1 des Austrittsabkommens Großbritannien und Nordirland sind bei Ablauf des Übergangszeitraums noch nicht abgeschlossene Verbringungen von Waren hinsichtlich der Anforderungen des EU-Rechts an Einfuhr-/Ausfuhrgenehmigungen als Beförderungen innerhalb der Union zu behandeln. Beispiel: Eine Abfallsendung, deren Verbringung…
Die Arbeitsrichtlinie UP-4404, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht…
…| Kapitel 2 des Abkommens über Ursprungsregeln samt den Anhängen ORIG-1 bis ORIG-6Kapitel 2 des Abkommens über Ursprungsregeln samt den Anhängen 2 bis 9 | Vertragspartner | EU und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland | WTO | World Trade Organisation 1.2…
2. Anwendungsbereich Grundsätzlich unterliegen dem begünstigten Warenverkehr mit der EU Waren, die ihren Ursprung in Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland haben. Der räumliche Anwendungsbereich des Abkommens umfasst auch deren Hoheitsgewässer. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich deren Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen…
3. Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzzölle 3.1. Allgemeine Voraussetzungen Auf eine Ware können die Präferenzzölle nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1.die Ware muss vom Abkommen erfasst sein (Abschnitt 4.); 2.die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" eines Vertragspartners sein (Abschnitt…
4. Warenkreis 4.1. Industriell gewerbliche Waren Dem Abkommen unterliegen alle Waren der Kapitel 25 bis 97 des Zolltarifs. 4.2. Waren im Bereich Landwirtschaft Dem Abkommen unterliegen alle Waren der Kapitel 1 bis 24 des Zolltarifs.
…vUA) beantragt werden. Diese werden in Form einer Entscheidung über verbindliche Ursprungsauskunft (vUA-Entscheidung) erteilt. Der Antrag kann entweder durch den EU-Importeur oder durch den Exporteur aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gestellt werden. In letzterem Fall ist erforderlich, dass der Exporteur entweder…
6. Territoriale Auflagen 6.1. Territorialitätsprinzip (1) Grundsätzlich müssen sämtliche Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der ausführenden Vertragspartei erfüllt werden. (2) Ursprungswaren, die aus einer Vertragspartei in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten grundsätzlich als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft…
7. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Das Verbot der Zollrückvergütung bzw Zollbefreiung ist im vorliegenden Abkommen derzeit nicht vorgesehen. Frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft der Fachausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln auf Antrag einer Vertragspartei die jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien…
8. Nachweis der Ursprungseigenschaft - Präferenznachweise und Zollpräferenzbehandlung 8.1. Grundsätzliches Auf der Grundlage eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung durch den Einführer gewährt die Einfuhrvertragspartei einem Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung bei der Einfuhr. Der Einführer ist für die Richtigkeit des Antrags auf…
…Zollbereich und Ursprungsregeln vom 17. Oktober 2022 regelt das Konsultationsverfahren bei Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits [2022/2064]. Einzelheiten können dem Abschnitt…
10. Ceuta und Melilla 10.1. Anwendung des Ursprungsprotokolls Für die Zwecke dieses Protokolls schließt der Ausdruck "Vertragspartei" im Falle der Europäischen Union Ceuta und Melilla nicht ein. Ursprungserzeugnisse des Vereinigten Königreichs erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche…
11. Schlussbestimmungen 11.1. Ausschuss Der Partnerschaftsrat kann das Ursprungsprotokoll und seine Anhänge ändern. 11.2. Übergangsbestimmungen für Durchgangs- und Lagerwaren Dieses Abkommen kann auf Erzeugnisse angewandt werden, die den Bestimmungen dieses Ursprungsprotokolls entsprechen und die sich am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens entweder von…
…Dezember 2020 über die Zustimmung zum Abschluss - durch die Europäische Kommission - des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie und zum Abschluss - durch die Europäische…
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