…des Finanzamtes – auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird (siehe wie oben ausgeführt in Fellner, aaO, Rz 53 zu § 17 GrEStG). Liegen aber wie hier sämtliche Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung bzw. Abänderung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs…

…(bzw. nach Abs.4 des § 17 GrEStG abgeändert), wenn der Erwerbsvorgang aus dem Grund der Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht wird. Dabei hat das Tatbestandsmerkmal "rückgängig gemacht" in Z 1 und 2 des § 17 Abs.2 diesselbe Bedeutung. (VwGH 11.04.1991,90/16/0087…

…dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräusserer seine ursprüngliche Rechtsstellung erlangt. Nach § 17 Abs.1 Z 2 GrEStG wird die Steuer nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang aus dem Grund der Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht wird. Ein…

…im Vertrag ein Rücktrittsrecht oder Wiederkaufsrecht vorbehalten), jedoch liegen wegen Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen die Voraussetzungen der Z. 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG vor. Erwägungen Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge und andere Rechtgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen…

…Rechtsanspruches im Sinne der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und zwar auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht…

…Verpflichtungsgeschäft, sei kein Rechtsanspruch für eine Rückgängigmachung wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen abzuleiten. Die tatsächliche Erfüllung des Verpflichtungsgeschäftes sei für die Frage der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges unerheblich. Dagegen stellte die Bf., durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO. Es wurde die Einvernahme der Bf…

…Rechtsanspruches im Sinne der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und zwar auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht…

…der Erzeugung von Erdgas und LNG hervorgeht im Bedarfsfall vom Einführer bzw. Anmelder weitere Informationen und Unterlagen anfordern. Dazu zählen insbesondere die Vorlage des vollständigen Wortlauts bestimmter Klauseln des Gasliefervertrags oder des gesamten Wortlauts des Gasliefervertrags, ausgenommen Preisinformationen. Dies gilt insbesondere dann, wenn bestimmte Vertragsbestimmungen…

…Rechtsanspruches im Sinne der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und zwar auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht…

…und der gesetzlichen Bestimmungen war über die Beschwerden wie im Spruch zu entscheiden. 4.) Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungswesentlich war. Zur Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen…

…und der gesetzlichen Bestimmungen war über die Beschwerden wie im Spruch zu entscheiden. 4.) Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungswesentlich war. Zur Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen…

…und der gesetzlichen Bestimmungen war über die Beschwerden wie im Spruch zu entscheiden. 4.) Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungswesentlich war. Zur Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen…

…Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Antrag die bereits festgesetzte Steuer entsprechend abgeändert, wenn der Erwerbsvorgang aus dem Grund der Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht wird. Dabei hat das Tatbestandsmerkmal " rückgängig gemacht" in Z 1 und 2 des § 17 Abs…

…des Kaufpreises eine Unmöglichkeit der Erfüllung des Kaufvertrages vom 18.9.2007 eintrat, woraus dem Verkäufer schon von Gesetzes wegen, nämlich nach § 918 ABGB und ohne dass es dazu noch einer eigenen vertraglichen Bestimmung bedurft hätte, ein Anspruch auf "Rückgängigmachung" wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen zukam -…

…1 Z 1 GrEStG) bzw. aufgrund eines bestehenden Rechtsanspruches infolge der Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen (§ 17 Abs, 1 Z 2 GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Ist dies zu bejahen, so ist der bekämpfte Abweisungsbescheid, mit welchem der Antrag des Bf. auf Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom ddd…

…1 Z 1 GrEStG) bzw. aufgrund eines bestehenden Rechtsanspruches infolge der Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen (§ 17 Abs, 1 Z 2 GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Ist dies zu bejahen, so ist der bekämpfte Abweisungsbescheid, mit welchem der Antrag des Bf. auf Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 000…

…1 Z 2 GrEStG wird die Steuer nicht festgesetzt (bzw. nach Abs. 4 des § 17 GrEStG abgeändert), wenn der Erwerbsvorgang aus dem Grund der Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht wird. Gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 GrEStG wird die Steuer nicht festgesetzt (bzw. nach Abs…

…vorzusorgen. Die Durchführung der Garantiearbeiten obliegt den Einzelhändlern (den Vertragswerkstätten); sie erbringen damit steuerpflichtige Leistungen an den Generalimporteur. Ein Leistungsaustausch zwischen dem Generalimporteur und dem Hersteller findet nicht statt (VwGH 21.1.1982, 1301/80). 1.1.1.7.3.4. Nichterfüllung Rz 15: Zahlungen…

…wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen, ist selbst in wirtschaftlicher Betrachtungsweise schon allein deshalb ausgeschlossen, weil § 17 GrEStG dafür gesonderte Begünstigungstatbestände vorsieht. Im gegebenen Fall liegt ein Wiederkauf vor, sodass selbst wenn von einer Rückgängigmachung gesprochen werden könnte, eine Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Überschreitung der Dreijahresfrist ausgeschlossen…

…Wiederkaufsrecht für den Fall der Nichtumwidmung vereinbart. Das Anbot zum Abschluss eines Kaufvertrages vom 9.10.2010, vom Bf am 10.2.2016 angenommen, stellt einen Wiederkauf dar. Die Umdeutung einer Rückgängigmachung aufgrund eines Wiederkaufsrechtes in eine Rückgängigmachung aufgrund eines Rechtsanspruches, wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen…