…dass die Bf. eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr: Sozialministeriumservice) zwar über den Grad einer Erkrankung vorgelegt hat (Ausmaß der Erkrankung/Behinderung 25 % zunächst, später 30 % -siehe Vorhalt des BFG v. 20.05.2016). Die - unstrittige - Tatsache seiner offensichtlich bereits seit mehreren Jahren bestehenden Diabeteserkrankung ergibt…
…beschwerdegegenständlichen Bescheid, mit welchem wegen - Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 22.8.2017 in den Punkten 7), 8), 9), 14), 15), 16), 17), 22), 23), 30) und - Nichtvorlage der abverlangten Unterlagen zu den Punkten 23), 28), 30), 31) und 32) des Vorhaltes eine Zwangsstrafe iHv. €…
…95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27…
…24.6.2021, Ra 2021/16/0014); s. Ritz/Koran, BAO8 § 115, Rz 9). Für das BFG steht fest, dass der Bf. durch die Nichtbeantwortung des Vorhaltes des BFG vom 11. Juni 2025 seiner Mitwirkungspflicht gem. § 115 Abs. 1 BAO und Offenlegungspflicht gem. § 119 Abs…
…Tankrechnungen und Reisepasskopien des Jahres 2009 etc. nachzuweisen sowie eine genaue Aufstellung der einzelnen Heimfahrten mit Angaben zu jeder Reise hinsichtlich Datum der Hin- und Rückreise und verwendetem Verkehrsmittel beizubringen. Für den Fall der Nichtbeantwortung oder der nur ungenügenden Beantwortung dieses Vorhaltes oder für den…
…wurde am 17.2.2017 von der Bf. übernommen. Eine Äußerung ist unterblieben. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 2017, E 1063/2016 hat der Verfassungsgerichtshof trotz unterlassener Mitwirkung der Partei (Nichtbeantwortung eines Vorhaltes) Willkür des BFG erkannt, weil der Begründungs- und Beweispflicht nicht…
…einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) verletzt (vgl. z.B. bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, VwGH 5.11.1986, 85/13/0012), doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (vgl. VwGH 3.11…
…Beide Pflichten (amtswegige Ermittlungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei) bestehen grundsätzlich nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) verletzt (vgl zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, VwGH 5.11.1986, 85/13/0012)…
…die Seminare so umfassend und geeignet sind, um zur Sicherung des künftigen Lebensunterhaltes des Bf. beizutragen, nicht erfolgen kann. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) verletzt (vgl zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, VwGH 5.11.1986…
… 115, Rz 8). Beide Pflichten bestehen grundsätzlich nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) verletzt (vgl zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, VwGH 5.11.1986, 85/13/0012), doch wird ihr…
…Ausstellungsdatum, UID-Nummer des Liefernden/ Leistenden. Der Bf. ist dem in der abgabenbehördlichen Stellungnahme zum Vorlageantrag enthaltenen Vorhalt betreffend Fehlen eines Nachweises für die Verwendung der Kredite im Verfahren vor dem BFG nicht entgegengetreten, womit von der Vorlage sämtlicher vorhandener Beweismittel zur Entscheidung über den…
…95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27…
…Beide Pflichten (amtswegige Ermittlungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei) bestehen grundsätzlich nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) verletzt (vgl zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, VwGH 5.11.1986, 85/13/0012)…
…Beide Pflichten (amtswegige Ermittlungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei) bestehen grundsätzlich nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) verletzt (vgl zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, VwGH 5.11.1986, 85/13/0012)…
…Nachweise hat der Bf. diesen Anforderungen nicht entsprochen. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht – zB. bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27.9…
…13/0012; BFG 16.6.2015, RV/1100415/2015; aM Prohaska, ÖStZ 1981, 293; vgl auch Tänzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 111, 321), nicht aber für 2018, hat das Finanzamt wegen Nichtbeantwortung des Vorhalts für 2018 die Zwangsstrafe zu Recht festgesetzt. Erst mit…
…Durch die Nichtvorlage der entsprechenden Nachweise hat der Beschwerdeführer diesen Anforderungen nicht entsprochen. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 03.11.1986…
…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die zu entscheidende Rechtsfrage der Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes und Unterbleiben einer Erklärung zur Kraftfahrzeugsteuer war durch die klare gesetzliche Regelung und die dazu ergangene und in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits…
…werden konnten. Ob die Nichtbeurteilung dieser beiden Gegenstände auf mangelnde Kommunikation von Seiten des der Tochter zurückzuführen gewesen sei, ließ sich im Verfahren wegen der Nichtbeantwortung des Vorbehaltes des Gerichtes vom 02.09.2020 nicht mehr feststellen. Aus den vorgelegten Zeugnissen ging hervor, dass das…
…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurücknahmeerklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle einer Nichtbeantwortung eines zu Recht ergangenen Mängelbehebungsauftrages unmittelbar…