…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die zu entscheidende Rechtsfrage der Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes und Unterbleiben einer Erklärung zur Kraftfahrzeugsteuer war durch die klare gesetzliche Regelung und die…

…Vertragsinhaltes der entsprechenden Vereinbarungen ebenfalls nicht klargestellt. Eine Rückgängigmachung bereits realisierter verdeckter Ausschüttungen (deren Vorliegen von der Bw. ja nicht bestritten wird) kann - wie bereits vorweg im Vorhaltswege zur Kenntnis gebracht wurde -, mit steuerlicher Wirkung nur dann wirksam werden, wenn die Vermögenszuwendung nachweislich bereits am…

…S 2000,- wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes zur Einkommensteuererklärung für 1999 zu Recht erfolgt ist. Aufgrund der Vorschriften der Bundesabgabenordnung ( § 133 BAO) ist zur Einreichung von Abgabenerklärungen derjenige verpflichtet, der von der Abgabenbehörde hiezu aufgefordert wird. Die Zusendung von Abgabenerklärungen ist eine von der Abgabenbehörde vorgenommenen…

…beschwerdegegenständlichen Bescheid, mit welchem wegen - Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 22.8.2017 in den Punkten 7), 8), 9), 14), 15), 16), 17), 22), 23), 30) und - Nichtvorlage der abverlangten Unterlagen zu den Punkten 23), 28), 30), 31) und 32) des Vorhaltes eine Zwangsstrafe iHv. €…

…Die Beschwerde wird - im eingeschränkten Umfang - gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zu beurteilen war die Ernsthaftigkeit und die Zielstrebigkeit der Schulausbildung…

…09.2015 | Vorhalt (Abgabenbehörde) | 08.02.2016 | Vorhaltsbeantwortung | 11.03.2016 | Beschwerdevorentscheidung | 16.03.2016 | Vorlageantrag | 18.04.2016 Begründung der Beschwerdevorentscheidung v. 16.03.2016: "Der Nachweis der Notwendigkeit zur Einhaltung einer Krankendiätverpflegung im Sinne des …

…Außenprüfung und auch nochmals im Zusammenhang des mit der Berufungserledigung ergangen Vorhaltes aufgefordert worden, die aufgetretenen Künstler zu benennen bzw. entsprechende Ansässigkeitsbescheinigungen dieser Künstler vorzulegen, zumal es sich hier um Auslandssachverhalte handle und hier eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Berufungswerberin bei der Erforschung des zu beurteilenden…

…95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27…

…95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27…

…Nachweise hat der Bf. diesen Anforderungen nicht entsprochen. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB. bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27.9…

…Nachweise hat der Bf. diesen Anforderungen nicht entsprochen. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht – zB. bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27.9…

…95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27…

…95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27…

…95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27…

…95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27…

…um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Beide Pflichten bestehen nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen verletzt (beispielsweise bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes…

…um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Beide Pflichten bestehen nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen verletzt (beispielsweise bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes…

…1. 1998, 95/13/0069). Beide Pflichten bestehen grundsätzlich nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) verletzt (vgl. zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, VwGH 5. 11. 1986, 85/13/0012), doch…

…Einkommensteuer 2016 bis 2018 veranlagt. Neben den Jahreslohnzetteln wurden dem Finanzamt auch § 109a Mitteilungen übermittelt. Aufgrund der Nichtbeantwortung eines Vorhaltes wurden diese Mitteilungen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit qualifiziert und ein Gewinnfreibetrag gem. § 10 EStG 1988 in Abzug gebracht. 2. Gegen diese Bescheide erhob die…

…nun vermietet ist, stehen uE die gesamten Restzinsen als abzugsfähige Werbungskosten zu." Aufgrund der Nichtbeantwortung eines Vorhaltes vom 30. Juni 2011 wurde die Berufung jeweils mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2011 als unbegründet abgewiesen. In einem als Berufung bezeichneten Anbringen vom 8. November 2011 stellte…