…bei entsprechender Antragstellung in Polen aus inhaltlichen Gründen eine Ablehnung des Anspruches erfolgt wäre. Bei Nichtantragstellung wie im gegenständlichen Fall steht dagegen lediglich ein Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszahlung in Österreich zu. In diesem Zusammenhalt ist insbesondere im Hinblick auf den in Polen geltenden Leistungszeitraum…

…Originalbelege mit dem üblichen Begleitschreiben und dem Hinweis auf das Erfordernis der elektronischen Antragstellung an die Antragstellerin retourniert und vermerkt. Auf die Aktenlage werde verwiesen. Der UFS nahm in die gegenständlichen Akten Einsicht: Das Finanzamt wertete den Papierantrag als "Nichtantrag", der keiner bescheidmäßigen Erledigung bedürfe…

…Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Für den gegenständlichen Fall heißt das aufgrund der Rechtslage Folgendes: Der Papierantrag vom 26.05.2011 ist keinesfalls als fristwahrender (lediglich an einem Formmangel leidender) Erstattungsantrag sondern als ein "Nichtantrag" zu werten, da nach den…

…Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Für den gegenständlichen Fall hieße das aufgrund der Rechtslage Folgendes: Der Papierantrag vom 30.6.2010 ist keinesfalls als fristwahrender (lediglich an einem Formmangel leidender) Erstattungsantrag sondern als ein "Nichtantrag" zu werten, da nach den…

…einen bestimmten Steuerpflichtigen, ein bestimmtes Jahr und ein bestimmtes Rechtsgebiet beziehe, diesen nicht als Nichtantrag werten, nur weil ein Teil der Angaben bei denen auf deren Nachreichung verwiesen werde noch unvollständig sei. Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens sei sein wesentlicher Inhalt, der sich…

…Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit (ASVG Pension) die Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftstätigkeit abdecken würde, sodass auch aus diesem Grund nicht von Liebhaberei gesprochen werden könne. Weiters stellte er für den Fall der nichtantragsgemäßen Erledigung seiner Berufung den Eventualantrag auf Anerkennung der nachstehenden Werbungskosten für 2001: - Gem …

…löschen, bzw. die Löschung einzuleiten. Um Erledigungsinformation wird ersucht.") nicht wie vom Bw begehrt umgedeutet werden in: a.) Einen "Nichtantrag" b.) Die Fortsetzung des Auskunftsbegehren bei einer anderen Behörde c.) Einen Antrag auf Erteilung einer Verfahrensanleitung während eines Verfahrens (§ 14 TP 6 Abs. 5 Z…

…nicht geteilt, weil die rechtswidrige Auszahlung des Ausfallsbonus III durch die - aus der Nichtverständigung des Bf. resultierende - Nichtantragstellung im Sinne der Spätantragsrichtlinie keine Sanierung der zu Unrecht ausbezahlten Beihilfe bewirken konnte. (EU-)beihilfenrechtlich steht dem Bf. der Ausfallsbonus III daher zur Gänze nicht zu. Die…

…Die Textierungen der anliegenden Anträge und Entschließungen des X Landtages … zeigen deutlich, dass es sich bei der Nichtantragstellung für die Parteienfinanzierung 2016 und 2017 nicht um eine eigenmächtige oder gar "vorsätzliche", sondern um eine mit den politischen Entscheidungsträgern des Landes X akkordierte Vorgangsweise gehandelt…

…einzusehen. Beantragt werde, die in den angefochtenen Bescheiden vorgenommenen Vorsteuerkürzungen und Vorschreibungen zurückzunehmen. Für den Fall der nichtantragsgemäßen Erledigung der Berufung werde die Vorlage an den UFS und die Behandlung durch den gesamten Berufungssenat und die Ladung von Zeugen, zu deren Namhaftmachung dem Steuerpflichtigen in…

…von Bedeutung, da der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 FLAG 1967 nicht darauf abstellt, wo der nichtantragstellende Elternteil seinen Lebensmittelpunkt hat. Das Unionsrecht verbietet es dem Wohnmitgliedstaat auch nicht, nach seinem nationalen Recht Familienleistungen zu gewähren, selbst wenn ein anderer Mitgliedstaat Beschäftigungsmitgliedstaat ist (vgl. EuGH…

…weshalb es nicht möglich ist festzustellen, ob sich die Verhältniszahlen entscheidungswesentlich geändert haben. Wesentlich festzuhalten ist, dass die nichtantragstellende Bf eine gemeindeamtliche Bestätigung ihrer Einwohner hinsichtlich Beschäftigter, Angehöriger und Pensionisten (namentlich angeführt) vorlegte, während eine vergleichsweise Bestätigung des Gemeindeamtes von Y nicht vorliegt: hinzuweisen ist…

Bescheid Der Vorlageantrag vom 14. April 2010 betreffend die Berufung der Bw, vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachexpertin Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, vom 10. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des A B, Adresse_Ö 6, Versicherungsnummer X, vertreten durch Mag. András Radics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/Top 6, vom 19.1.2018, beim Bundesfinanzgericht eingelangt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017, beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017 wird gem. § 278 Abs. 1 lit. b iVm § 85 Abs. 2…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag von Frau A.B., Wien, vertreten durch Veltzé, Mares und Partner KEG, Wirtschaftstreuhand-, Steuerberatungsgesellschaft, 1200 Wien, Leithastraße 25, vom 30. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Oktober 2009 über die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde der ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***9*** ***10***, Rumänien, vertreten durch Union TAX & LAW, Steuerberater- und Rechtsanwaltsgesellschaft CH, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Niederlassung 1220 Wien, Donau-City-Straße 7…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Steuerspezialist Steuerberatungs GmbH, Löwengasse 47A/3, 1030 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 01.03.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 beschlossen…

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8/5.01, 1010 Wien, über den Antrag des Revisionswerbers vom 20.11.2023, der erhobenen außerordentlichen Revision vom…

  Bescheid Der in der Eingabe vom 20. Mai 2006 angeführte Devolutionsantrag gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO) des DW, vertreten durch SW, gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8…