…gemäß § 5a NeuFöG. Der dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit 30. Dezember 2004 vorgelegten Kopie der für die Bw. bestimmten Ausfertigung des Notariatsaktes war eine Kopie eines Formblattes über die Erklärung der Neugründung (NeuFö 1) mit Bestätigung der Wirtschaftskammer Niederösterreich vom 9…

…einen verbesserungsfähigen Formmangel dar, jedoch keinen, die Gesellschaftsteuer auslösenden Umstand. Das Finanzamt hätte richtigerweise unter Fristsetzung die Unterschriftsleistung nachfordern müssen. Dazu wurde nochmals das Formular NeuFö 1 nachgereicht, welches nunmehr vom Geschäftsführer N unterfertigt ist; die Unterschriftsleistung erfolgte am 20. Jänner 2011. Der Bescheid sei…

…erfolgte am 8. März 2006. Im Zuge einer beim Notar als Selbstberechner im Herbst 2010 vorgenommenen abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass der ihm vorgelegte und dann in Kopie zum Akt genommene Vordruck NeuFö 3 mit 16. Februar 2006 datiert war. Dieser Vordruck enthält…

…Bargeld" zum "Stammkapital". 2. Mit der Begründung der fehlenden Unterschrift des Betriebsinhabers am Formular NeuFö 1 könne das Anbringen nicht abgewiesen werden, da der unterfertigende Herr KR der Ehegatte der MR sei und er diese in allen geschäftlichen Angelegenheiten vertrete. Bei Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder…

…im Firmenbuch erfolgte am 30. Juni 2007. Im Zuge einer beim Notar als Selbstberechner vorgenommenen abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass der ihm vorgelegte und dann in Kopie zum Akt genommene Vordruck NeuFö 1 mit 21. Juni 2007 datiert war. Dieser Vordruck enthält zwar…

…Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0314, vom 24…

…im Firmenbuch erfolgte am 23. Februar 2006. Im Zuge einer beim Notar als Selbstberechner vorgenommenen abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass der ihm vorgelegte und dann in Kopie zum Akt genommene Vordruck NeuFö 3 mit 15. Februar 2006 datiert war. Dieser Vordruck enthält zwar…

…nicht erhoben: .... 5. Gesellschaftsteuer ...." ist zu schließen, dass § 1 Z 5 NeuFöG eine Gesellschaftsteuerbefreiung normiert, die bei gegebenen Voraussetzungen bereits gegen den Abgabenanspruch wirkt. Diesbezüglich ist auch auf Stoll, Das Steuerschuldverhältnis S 88 u. 89 hinzuweisen, worin Folgendes ausgeführt ist: "Unter Außerachtlassung des hier nicht…

…nicht angeführt worden. Bei der Antragstellerin handle es sich um ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes. Die Antragstellerin sei daher von der Entrichtung der Gesellschaftsteuer befreit. Dem Antrag wurde der ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö 1 vom 8. September 2000 beigelegt. Daraus geht hervor…

…nicht angeführt worden. Bei der Antragstellerin handle es sich um ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes. Die Antragstellerin sei daher von der Entrichtung der Gesellschaftsteuer befreit. Dem Antrag wurde der ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö 1 vom 5. September 2000 beigelegt. Daraus geht hervor…

…Ebenso sei das Tatbestandsmerkmal des Erwerbs von Gesellschaftsrechten an der neu gegeündeten Bw. im Sinne des § 1 Z 5 NEUFÖG erfüllt. Nicht maßgebend dafür sei nämlich, wie die stille Beteiligung aus handelsrechtlicher Sicht einzustufen ist und ob die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters ins Unternehmensvermögen der…

…länger als 1 Monat währender unbezahlter Urlaub) in Betracht. Rz 43: Wurden bereits vor dem Monat der Neugründung Arbeitnehmer beschäftigt, sind die lohnabhängigen Abgaben für die während dieser Vorbereitungsphase anfallenden Arbeitslöhne zu entrichten. Rz 44: Eine bescheidmäßige Feststellung, ob eine Neugründung iSd NeuFöG vorliegt oder…

…kein von ihr ausgefülltes Formular. Lediglich im Zuge der Berufungsschrift wird auf die Frage der Neugründung eines Betriebes und das Vorliegen der Voraussetzungen eingegangen. Die §§ 1 bis 4 NeuFöG lauten auszugsweise: § 1. Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6…

…Originales zu sehen. Eine gesonderte körperliche Übersendung des amtlichen Vordrucks ist dann nicht mehr erforderlich. Rz 98: Am entsprechenden amtlichen Vordruck für die Neugründung (NeuFö 1) bzw. für die Betriebsübertragung (NeuFö 32) ist zu erklären: dass die Voraussetzungen für die Neugründung bzw. die Übertragung eines…

…unmittelbar mit der Gründung der Bw. zusammenhängt. Wurde mit der Gesellschaftsteuererklärung ein nicht unterschriebenes Formular NeuFö 1 vorgelegt und anlässlich des Berufungsverfahrens dieser Mangel behoben, ist die Vorlage des Formulars NeuFö 1 verspätet, da diese materielle Voraussetzung im Zeitpunkt des Entstehens der Gesellschaftsteuerschuld (§ 4 BAO)…

…ausgestellten Erklärung der Neugründung (NeuFö1) mit dem Antrag auf Befreiung von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben vorgelegt. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 5.3.2008 erging ohne Berücksichtigung einer Begünstigung, da § 1 Zi.2 Neugründungsförderungsgesetz für Liegenschaftskaufverträge nicht zu tragen kommt und jeder Hinweis auf eine Betriebsübertragung fehlte…

…dem Abgabenänderungsgesetz 2012 (AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012) wurde die Verpflichtung zur Bezeichnung jener Abgaben, Gebühren oder Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG eintreten sollen, am amtlichen Vordruck beseitigt, mit der Begründung, dass sich dies ohnedies aus…

…gegeben ist, hat sich die P Privatstiftung bereits als Betriebsinhaber eines Betriebes vergleichbarer Art betätigt und steht die Begünstigung nach dem NeuFöG nicht zu. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzend ausgeführt (auszugsweise): Die Klassifizierung in der Berufungsvorentscheidung ergebe sich aus der ÖNACE 1995. Die…

…Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0314, vom 24…

…Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0314, vom 24…