…ab September 2019 (= Einreise in Österreich). Mit Vorhalt vom 13. Jänner 2021 wurde die Bf. aufgefordert, einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw. falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung), einen Einkommensnachweis sowie eine Bestätigung von S. für das Schuljahr 2019/2020 bis 3…

…wenn sie sich nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9.9.2013. Die Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass laut Urteilen des Asylgerichtshofes für sie und ihr Kind ein Daueraufenthaltsrecht in…

…nach Österreich eingereist. Am 4.9.2011 wurde das Kind C geboren. Im Zuge einer Überprüfung des Beihilfenanspruches wurde vom Beschwerdeführer am 12.10.2007 unter anderem ein Nachweis üben den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte mit Aufenthaltstitel vom Beschwerdeführer und den Kindern) verlangt. In dem…

…2012 ab. Als Begründung wurde ausgeführt, dass Personen die nicht österreichische Staatsbürger sind nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Mit Schreiben vom 19. Juni…

…Rechtskraft. Am 04.11.2010 brachte die Bw. bei der Bezirkshauptmannschaft einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 44 Abs.3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG ein, welcher mit Bescheid vom 22.12.2010 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid des BM.I…

…gemäß § 3 Abs. 2 FLAG nur dann ein Anspruch bestehe, wenn sich Antragsteller und anspruchsbegründendes Kind nach § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Mit Berufung vom 26.05.2008 brachte der Bw vor, dass…

…Kind würden sich gem. § 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz rechtmäßig in Österreich aufhalten und als EWR-Bürger nach den Übergangsbestimmungen des NAG keine Anmeldebescheinigung benötigen. Dies decke sich auch mit den Überprüfungen vom Einwohner und Standesamt der y. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs…

…§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)" für den Anspruch auf Familienbeihilfe dann unschädlich wäre, "wenn sich im maßgeblichen Zeitraum der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten und seiner Kinder im Inland befunden" hätte. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Dezember 2013 zur…

…2.2009 in letzter Instanz nach dem Asylgesetz 1997 abgewiesen. In der Folge stellten der Berufungswerber und seine Familienangehörigen Anträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen "unbeschränkt" gemäß § 43 NAG. Die Niederlassungsbewilligungen wurden mit 21.10.2009 erteilt. Der Berufungswerber bezog durchgehend Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom 8…

…Da sich weder die Berufungswerberin noch die Kinder gemäß §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden und weder ihr noch den Kindern Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei, bestehe nach der ab 1. Jänner 2006 geltenden Rechtslage kein Anspruch auf Familienbeihilfe.…

… | Nagelpflegeprodukte | 174,89 € | 2 x Kurpackung zur Stärkung des Immunsystems | 2 x 890,00 € | Styriatraining (Bewegungstherapie) | 2x 299,40 € | Kosten der Reinigung Haus und Wohnbereich | 2.391,74 € | Summe | 4.945…

…geht hervor, dass nach § 57 NAG weder zu berücksichtigen ist, wann ein freizügigkeitsberechtigter Österreicher nach Österreich zurückgekehrt ist noch wann das Angehörigenverhältnis zum österreichischen Staatsbürger begründet worden ist oder wann der Angehörige nach Österreich gekommen ist. Der EuGH hat im Beschluss C-551/07 "D…

…rechtzeitig gestellten Verlängerungs- und Zweckänderungsantrages gemäß § 24 iVm § 26 NAG im Juni 2014 bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Verfahrens durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 29.12.2017, VGW-151/007/1216/2015 und VGW-152/007/1216/2015, zugestellt am 8.1.2018…

…sei das Niederlassungsverfahren fortzusetzen (siehe § 25 Abs. 2 NAG). Mit Bescheid vom 7.3.2013 wies das Finanzamt den Antrag vom 28.2.2013 bezüglich des Kindes T für den Zeitraum ab Februar 2008 mit folgender Begründung ab: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967)…

…gemäß §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich auf. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf eine (damals noch ausstehende) Entscheidung des Asylgerichtshofs. Mit Bescheiden vom 11. Mai 2011 hat der Asylgerichtshof schließlich entschieden, dass die…

…eine Kopie des Reisepasses und des im Reisepass bestätigten Visums für Österreich, weiters eine Ablichtung der E-Card des Sohnes mit dem Ablaufdatum 31.10.2012 und eine Ablichtung der NAG-Karte des Sohnes, ausgestellt am 3.8.2007 mit einem Gültigkeitsdatum bis 3.8…

…ist ein weiterer Aufschub nicht mehr zulässig, die Quotenpflicht erlischt und der Familiennachzug wird in diesen Fällen quotenfrei gestattet (§ 12 Abs 7 NAG). Daraus resultiert, dass nach der im Jahr 2006 und danach geltenden Rechtslage der Nachzug von Familienangehörigen, insoweit er sich auf die Ehegattin…

…die nicht österreichische Staatsbürger seien, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhielten. Mit 1.1.2006 sei der § 3 FLAG im Zuge der Erneuerung des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechtes neu verfasst worden. Somit ergäben sich ab 2006…

…rechtzeitig, beim Magistrat X. eingebrachten Verlängerungsantrag ein Bleiberecht nach § 8 Abs. 5 NAG zukommen wodurch die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben seien. Im Rahmen der Antragstellung auf Zuerkennung der Beihilfe legte der Bw. eine Bestätigung des Einwohner- und Standesamtes X., Abteilung Fremdenrecht vor…

…dass das Verfahren nochmals einige Monate in Anspruch nehmen werde. Da der Familie aufgrund der offenen Verlängerungsanträge eine Aufenthaltsberechtigung nach dem NAG zukomme und das Verfahren unverhältnismäßig lang dauere, werde die Auszahlung der Familienbeihilfe ab 1.3.2006 beantragt. Beigelegt wurden dem Antrag die Bescheide…