…dass trotz Vorliegen des Behindertenpasses vergessen wurde, die Punkte 11.10 und 11.10.1 (das ist der Antrag auf Berücksichtigung des pauschalen Freibetrags für das eigene KfZ wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung) der ArbeitnehmerInnenveranlagung anzukreuzen. Im Rahmen der Beschwerde wurde beantragt diese Punkte (diesen Freibetrag) zu…

…daher berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer stellte einen Vorlageantrag. Für das Jahr 2016 machte der Beschwerdeführer ebenfalls Taxikosten wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung von € 1.836,00 sowie als Kosten der Heilbehandlung weitere Taxikosten von in diesem Jahr € 1.536,00 geltend. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für…

…der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach § 3 Abs 1 VO auch dann geltend gemacht werden, wenn wie im vorliegenden Fall eine pflegebedingte Geldleistung bezogen wurde. Allerdings hat der Abgabepflichtige seine dauernde Mobilitätseinschränkung nachzuweisen. Als Nachweis sieht § 3 Abs 1 VO vor: Ausweis gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960,…

…BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen…

§ 11. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, zuletzt geändert durch ABl. der Stadt Wien Nr. 1/2008, außer Kraft. Sie ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich während…

…eines Behindertenpasses gemäß §§ 40 ff BBG, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) ein Parkausweis auszufolgen. Dieser Ausweis dient dem Behindertenpassinhaber als Nachweis, dass er die…

…Pendlerpauschale steht ferner zu bei: Vorliegen eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Behindertenpass wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit bzw. wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung (§ 42 Abs. 1 BBG) Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer wegen Behinderung 5…

…eine vor dem 1. Jänner 2005 erfolgte Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 BBG oder die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung im Behindertenpass (BGBl. II Nr. 495/2013) bzw. die bis 31.12…

…Selbstbehalt. Konkret machte sie einen Freibeitrag für Diätverpflegung, den pauschalen Freibetrag für ein KFZ aufgrund von Mobilitätseinschränkungen und unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel geltend. Mittels Ergänzungsersuchen vom 8. Mai 2024 forderte die Abgabenbehörde die Bf auf eine Kostenaufstellung und Nachweise hinsichtlich der beantragten außergewöhnlichen Kosten vorzulegen…

…von 50% (401,00 €) einen pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung in Höhe von 840,00 €, Heilbehandlungskosten in Höhe von 2.873,48 € sowie Taxikosten wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung in Höhe von 306,00 € geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 25. September 2020 wurde die Bf…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit der Erklärung zur Einkommensteuer 2021 vom 04.03.2022 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: "Bf.") unter anderem den pauschalen Freibetrag für ein auf ihn als körperbehinderte Person zugelassenes Kraftfahrzeug, wobei eine Mobilitätseinschränkung vorliege und ein Ausweis gem. § 29b StVO…

…den am 28.02.2014 durch das Bundessozialamt ausgestellten Behindertenpass, welcher den amtlichen Vermerk "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und ausgewiesenem Grad der Behinderung von 80 vH enthält. In der ebenfalls beigelegten Begutachtung wurde die rückwirkende Bestätigung des…

…mit Urteil vom 10.07.2017 das Bundesverwaltungsgericht seinem Antrag auf Zuerkennung der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass und damit auch dem Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises stattgegeben habe…

…für 2015 und 2016 bei einem Ausmaß seiner Behinderung iHv 60 % als außergewöhnliche Belastung neben einem Freibetrag für das eigene Kfz wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung einen pauschalen „Freibetrag für Diätverpflegung wegen Magenkrankheit bzw anderer innerer Erkrankung“ iHv monatlich 42 EUR geltend. Bei einer am 19.10…

…Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung Der Inhaber des Passes ist blind oder hochgradig sehbehindert Diese Eintragungen können durch folgende Piktogramme dargestellt sein: [Grafik]   Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung [Grafik] &nbsp…

… 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) vorgelegt, wonach im die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung unzumutbar ist. Er nahm im Streitjahr Thai-Massagen in Anspruch, wobei es sich dabei nicht um physiotherapeutische Maßnahmen handelte. Als Kosten für zwangsläufig notwendige Medikamenten (Gaviscon…

…Jänner 2023 mit der Anerkennung der Pflegestufe 5 ab dem 1. Jänner 2023 und auf seinen Behindertenausweis mit 90% Grad der Behinderung (Mobilitätseinschränkung - Rollstuhlerfordernis). Der erforderliche spezielle und zusätzliche externe außergewöhnliche Pflegebedarf werde durch den Gesundheits- und Sozialsprengel Name Einrichtung in Ort (Tagespflege) sowie durch…

…befristeter Behindertenpass mit Gültigkeit bis 31.3.2022 ausgestellt. Mit Schreiben des Sozialministeriumsservice vom 14.12.2020 wurde die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" befristet mit 31.3.2022 weitergewährt; die Zusatzeintragung lag somit seit 2016 durchgehend vor…

…Schreiben der BASB Landesstelle Salzburg vom 10.1.2022, in der ausgeführt ist, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung unzumutbar ist. Zudem wurde von der Bf eine Aufschlüsselung der durchschnittlichen Taxikosten angeführt: "Wenn nun von durchschnittlich 2 Arztterminen, 1 Apothekenbesuch…

…€, da der Magistrat der Stadt Wien dies erst ab November 2023 berücksichtige und legte dazu Unterlagen des Sozialministeriumservice über die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung in den Behindertenpass vor. Mit Schreiben vom 26.06.2024, beim…