…erklärenden Hinweis sohin eine Mitteilung, dass eine neuerliche Zustellung nicht erfolgen kann, darstellen. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin sinngemäß die im Berufungsantrag enthaltenen Darstellungen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs1 a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung die nicht…
…Zoll (Z1) und Eifuhrumsatzsteuer (EU) antragsgemäß festgesetzt (Mitteilung gem. Art.221 Zollkodex) und die zur Einfuhrabfertigung gestellten Waren (Art.40 Zollkodex) noch am selben Tag durch Überlassung an den Anmelder in den freien Verkehr überführt (Art.79 Zollkodex). Über Veranlassung der Europäischen Kommission seien später…
…Abgabenvorschreibung ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, einen Erlassantrag nach Artikel 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen zwölf Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben…
…Abgabenvorschreibung ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, einen Erlassantrag nach Artikel 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen zwölf Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben…
…insbesondere Abgabenbescheide (§ 198 BAO) und Haftungsbescheide (§ 224 BAO). Daher kann beispielsweise der gemäß § 9 BAO für Lohnsteuer in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH auch gegen den an die GmbH gerichteten Lohnsteuerhaftungsbescheid (§ 82 EStG) berufen (Ritz, BAO3, § 248 Tz 4). Ein Antrag auf Mitteilung der für…
…Naturwollarten gefertigt habe. Es seien "niemals Textilien wie T-Shirts oder Produkte aus Geweben (z.B. Parkas, Hemden oder Hosen) hergestellt" worden. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen…
…Abgabenvorschreibung ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, einen Erlassantrag nach Artikel 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen zwölf Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben…
…Abgabenvorschreibung ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, einen Erlassantrag nach Artikel 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen zwölf Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben…
…Abgabenvorschreibung ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, einen Erlassantrag nach Artikel 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen zwölf Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben…
…Abgabenvorschreibung ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, einen Erlassantrag nach Artikel 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen zwölf Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben…
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…Abgabenvorschreibung ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, einen Erlassantrag nach Artikel 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen zwölf Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben…
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…Abgabenvorschreibung ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, einen Erlassantrag nach Artikel 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen zwölf Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben…