…ist Lehrer an einer berufsbildenden höheren Schule und war im Berufungsjahr als Personalvertreter und Mitglied des Zentralausschusses teilweise vom Dienst freigestellt. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 führte er bei den sonstigen Beiträgen zu Berufsverbänden und Interessenvertretungen den an den…

…Österreich. War Dieter Knall Mitglied des Zentralausschusses des Ökumenischen Rats der Kirchen und des Exekutivkomitees des Lutherischen Weltbunds und der Bw. führender Geistlicher und ruhender Pol in einer christlichen Kirche in Österreich, so war der Zusammenhang der Kosten mit der früheren beruflichen Tätigkeit des Bw…

…bei der ö AG erzielt. Als Mitglied des Zentralausschusses übte er eine Funktion als freigestellter Personalvertreter mit Dienstort in X aus. Daneben bezieht der Bf. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Aufsichtsrat der ö AG, der Versicherung und des Vereins sowie sonstige Einkünfte als Funktionär bzw…

…sondern lediglich für die Teilnahme daran vom Dienst befreit. Die Teilnahme an Sitzungen des Dienststellenausschusses, des Fachausschusses des Zentralausschusses erfolge aber im Rahmen der von ihm zu erbringenden Dienstzeit. Der Beschwerdeführer sei also während der Teilnahme an diesen Sitzungen ein im Dienst befindlicher Exekutivbeamter und…

…und Forschung sowie den Standorten der Hochschulorganisationen (insbesondere dem Zentralausschuss der Hochschullehrer und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) erforderlich gewesen seien. Die Spesen seien nicht vom Dienstgeber übernommen worden. Die Funktionen als Personalvertreter und als Baureferent des Gesamtkollegiums stehen eindeutig im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis als…

…Artikel 16 des OECD-Musterabkommens. Artikel 16 des OECD-MA gilt nach seinem klaren Wortlaut nur für beaufsichtigende Tätigkeiten bei "Gesellschaften" (im Sinn von Artikel 3 OECD-MA), sonach nur für Tätigkeiten bei juristischen Personen. Vergütungen, die ein nach Österreich zugezogenes Mitglied des Beirates einer…

…im Lohnzettel "Bundesdienst" abgezogenen Beträge hätten auch nicht jenen Beträgen entsprochen, die er als Werbungskosten geltend gemacht habe. Schließlich legte der Bw. dem Berufungssenat die Einkommensteuererklärungen 1996 und 1997 und die Einkommensteuerbescheide 1997 des Mag.A.K., eines Mitglieds des Unabhängigen Verwaltungssenates, vor, bei dem…

…im Sinne des Vorrangs der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit die in Rede stehenden Bescheide nicht mit Ermessensfehlern behaftet sind. Aus dem vorliegenden Sachverhalt und den oben dargestellten rechtlichen Erwägungen vertritt der Senat die Auffassung, dass die seitens des Finanzamtes vorgenommenen Bescheidberichtigungen in der Rechtsvorschrift des …

…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xx.xx. 1944, Anschrift, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 12…

…Bei den Spenden handle es sich um den - belegmäßig nachgewiesenen - Mitgliedsbeitrag an das Rote Kreuz, die Werbungskosten beträfen einen Unfall am Parkplatz des Arbeitgebers. Vorgelegt wurde die Kopie einer Zusammenstellung der beruflich veranlassten Reisen über 25 km und über 3 Stunden, einer Rechnung vom 28…

…als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A., vertreten durch Dr. Hanspeter Feix, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Anichstraße 17/III, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

…durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen NN, über die Beschwerde vom 8. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. April 2013, StrNr. 001, über die Abweisung eines Antrages aufStrafaufschub gemäß § 177 des Finanzstrafgesetzes…

…das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A., vertreten durch Mag. Lorenz Rauch, Emberger & Kohlbacher Steuerberatungs GmbH, 6230 Brixlegg, Marktstraße 29, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten…

…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.2010/0088-001 gegen die OT, TR-A, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft in 1090 Wien, Währingerstraße 2-4, wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung…

…Vorsitzenden oder dem hauptberuflichen Mitglied des Berufungssenates, somit einem Einzelorgan ohne Befassung des gesamten Berufungssenates. Über Beschwerden ist ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 160 Abs. 2 FinStrG). Unter Anwendung dieser Rechtslage ergibt sich, dass über die gegenständliche Beschwerde ein hauptberufliches Senatsmitglied des Unabhängigen Finanzsenates als…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn EB, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Mai 2009…

…das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. am xxx in T., whft. xx, arbeitslos, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes…

…das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Geschäftsmann, geb. Dat. in D., whft. Z, vertreten durch Dr., Rechtsanwalt, Adr, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

…das Mitglied des Finanzstrafsenates1, in der Finanzstrafsache gegen XY, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. August 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 des…

…das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen XY, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. August 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes…