…einzelnen Bereiche, die Seitenanzahl bei Presseerzeugnissen oder andere, im Einzelfall geeignete Kriterien in Betracht. Rz 76: Beispiele für Mischbetriebe: Ein Wasserwerk, das Trinkwasser und Nutzwasser liefert; ein Mischbetrieb liegt nur dann nicht vor, wenn neben der Trinkwasserversorgung eine getrennte Nutzwasserversorgung besteht. Das Amtsblatt einer Gemeinde;…

…werden (bei einem Fleischhauer zB Wurstsemmeln und panierte Schnitzel). Ein Gemischtwarenhändler ist ein Händler, der sowohl mit Lebensmitteln als auch mit anderen Waren des täglichen Bedarfs handelt ( EStR 2000 Rz 4316 ). Bei Mischbetrieben, deren Angebot gleichzeitig in der Abgabe von Waren und gastronomischen Leistungen besteht…

…Kollektivvertrag jenes fachlichen Wirtschaftsbereiches Anwendung, dessen Geltungsbereich unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb die größere Anzahl von Arbeitnehmern erfasst (zB Überlassung/Schlosserei = Metallbereich). Rz 739c: Liegt bei einem Mischbetrieb im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung in der Arbeitskräfteüberlassung, gilt für alle Arbeitskräfte jedenfalls…

…oder Glaubhaftmachung vorausgesetzt - in der Regel vom Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes auszugehen; die Aufwendungen sind als Betriebsausgabe abzugsfähig. 1.2.2.3 Mischbetriebe Rz 165: Liegt ein einheitlicher (unteilbarer) wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, der in einem Teilbereich ausschließlich ein ideelles und in einem anderen Teilbereich ausschließlich…

…werden, die eine besondere Betreuung benöügen. In der Bescheidbegründung bestätigt das Finanzamt die in der Literatur vertretene Rechtansicht, wonach die Frage des Wettbewerbes sich bei reinen Zweckverwirklichungsbetrieben nicht stellt. Nur bei Mischbetrieben, wenn ein einheitlicher Geschäftsbetrieb auch materielle Interessen mitverfolgt, sollte die Konkurrenzfrage geprüft werden…

…ausgeschlossen (§ 5 Z 1 LVO). Ist die Abgrenzung nicht möglich oder zumutbar, kommen die Grundsätze für die Beurteilung von Mischbetrieben zur Anwendung (vgl. KStR 2013 Rz 75 ff). Beispiel 12a: Eine Anlage auf einem Kindergarten (Betrieb gewerblicher Art) versorgt diesen unmittelbar mit Strom. Der nicht…

…muss sich ausschließlich oder überwiegend um eine Tätigkeit handeln, die außerhalb des Hoheitsbereiches der Körperschaft öffentlichen Rechts liegt. Zur Abgrenzung des Hoheitsbereiches von der Privatwirtschaft siehe Rz 37 f. Eine Überwiegensprüfung ist nur bei Mischbetrieben erforderlich, dh. wenn eine wirtschaftlich selbstständige Einrichtung gleichzeitig untrennbar dem…

…Mitarbeiterprämie vereinbart, kann diese auch im Falle der Arbeitskräfteüberlassung steuerfrei gewährt werden und zwar auch dann, wenn im Kollektivvertrag des Überlasserbetriebes keine Mitarbeiterprämie vorgesehen ist. Bei Mischbetrieben (mit und ohne Kollektivvertrag) kann nur jenen Arbeitnehmern, für die der Kollektivvertrag mit Mitarbeiterprämie zur Anwendung gelangt, eine…

…Die Verpachtung eines bestehenden Betriebes gewerblicher Art führt zu keiner Betriebsaufgabe, weil ein Betrieb gewerblicher Art bestehen bleibt. Mischbetrieb: Bei der entgeltlichen Überlassung (Verpachtung) von Mischbetrieben ist auf die überwiegende Zweckbestimmung des gesamten Betriebes abzustellen. Dienen die Tätigkeiten des Betriebes überwiegend der Erfüllung öffentlich-rechtlicher…

…Ergebnis wieder hinzu, worauf eine Berufung folgte. Der BF erklärte im Jahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer. Die angegebene Branchenkennzahl steht für „Vermietung und Verpachtung von eigenen Grundstücken“, wobei das Vorliegen eines „Mischbetriebes“ erklärt wurde. Der Gewinn wurde letztmalig nach § 4 Abs. 1 EStG…

…angemeldet und eine Körperschaftsteuererklärung eingereicht. Dies ist ein Indiz dafür, dass eine wirtschaftlich selbständige Einrichtung geschaffen werden sollte. Die nach landesgesetzlichen Vorschriften errichteten Fremdenverkehrs- und Tourismusverbände werden in der Rechtsprechung als Mischbetriebe qualifiziert, bei denen im Regelfall der Hoheitsbereich überwiegt. Als privatwirtschaftlich sind jene Tätigkeiten…

…2 des Tiroler Tourismusgesetzes). Er hat im Streitjahr 2016 einen Betrieb gewerblicher Art Radweg X-Tal beim Finanzamt angemeldet und eine Körperschaftsteuererklärung eingereicht. Die nach landesgesetzlichen Vorschriften errichteten Fremdenverkehrs- und Tourismusverbände werden in der Rechtsprechung als Mischbetriebe qualifiziert, bei denen im Regelfall der Hoheitsbereich überwiegt…

…erwiesen. Auch Kofler (in Achatz, Die Besteuerung der Non-Profit Organisationen, Seite 96f) sieht die Konkurrenzierung auf Mischbetriebe beschränkt. Hinsichtlich der Förderung gemeinnütziger Zwecke soll eine Abwägung mit unbeeinträchtigtem Wettbewerb und mit einer auf gesellschaftspolitischen Werten konstituierten Bevorzugung erfolgen. In Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht…

…9 Abs. 1 MwStSyst- RL gelten, die der Steuerpflicht unterliegen" (siehe Raab, Mischbetriebe von Körperschaften öffentlichen Rechts, ÖStZ 2008, Seite 447). Das Finanzamt legte ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Dem Vorlagebericht war eine Stellungnahme des Prüfers…

…Unternehmereigenschaft aus (VwGH 13.10.1999, 99/13/0010). Die wirtschaftlich selbständige, privatwirtschaftlichen Zwecken dienende und vom Hoheitsbereich abgrenzbare Tätigkeit einer Körperschaft öffentlichen Rechts ist ein Betrieb gewerblicher Art. Eine Überwiegensprüfung ist nur bei Mischbetrieben, wenn eine Abgrenzung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, erforderlich…

…Handelsbetriebe, das sind Betriebe, die überwiegend zugekaufte Waren liefern., Wäschereien bzw. chemische Reinigungen (VwGH 19.03.2013, 2013/15/0078). Bei so genannten "Mischbetrieben", bei denen sowohl Tätigkeiten gegeben sind, deren Schwerpunkt in der Produktion körperlicher Wirtschaftsgüter iSd Rz 225 besteht, als auch Tätigkeiten, bei…

…dass für die Bestimmung des "Schwerpunktes" nicht allein auf eine Umsatzgrenze abzustellen ist (VwGH 26.11.2024, Ro 2023/15/0013): Bei Mischbetrieben sind die anteiligen Umsatzerlöse zwar ein maßgeblicher Faktor bei der Bestimmung des Unternehmensschwerpunkts, weil sich aus dem Verhältnis der Umsatzerlöse erkennen lässt…

…dass für die Bestimmung des "Schwerpunktes" nicht allein auf eine Umsatzgrenze abzustellen ist (VwGH 26.11.2024, Ro 2023/15/0013): Bei Mischbetrieben sind die anteiligen Umsatzerlöse zwar ein maßgeblicher Faktor bei der Bestimmung des Unternehmensschwerpunkts, weil sich aus dem Verhältnis der Umsatzerlöse erkennen lässt…

…jedoch festgestellt, dass die Bf ihre Umsätze durchschnittlich nur zu 49 % aus der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern und zu 51 % aus der Erbringung von Dienstleistungen erziele. Nach Ansicht der Betriebsprüfung lag somit ein Mischbetrieb vor. Die Betriebsprüfung habe im Anschluss noch umfangreiche Ermittlungen angestellt, ob…

…Jahre zurückliegt, nicht abgeschlossen. Auch meine Versuche, im Jahr 2020 entstandene Verluste im Betriebsvermögen auszugleichen, zählen zum Gegenstand des Veranlagungen erwirtschafteter Erträge umfassenden Mischbetriebes. Insgesamt kann das notwendige Betriebsvermögen keinesfalls null Euro betragen. Daraus wären, gerade wenn man es streng und genau betrachtet, nicht einmal…