Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.P, vertreten durch StB-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF…

…werden. Der VwGH sprach lediglich aus, dass die Wirtschaftsgüter über einen längeren Zeitraum dem Betrieb als Anlagevermögen dienen müssen. Weder dem Erkenntnis noch dem Gesetz kann aber eine in absoluten Zahlen bezifferbare Mindestbehaltedauer entnommen werden. Auch die Aussage, dass auf einen mehrjährigen Zeitraum abzustellen ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) betreibt seit dem September 2003 ein Taxiunternehmen. In der…

…dass die Wirtschaftsgüter mehr als 50 % einer in Monaten ausgedrückten Nutzungsdauer als Anlagevermögen genutzt werden. Es gibt keine in absoluten Zahlen (Monaten oder Jahren) bestimmbare Mindestbehaltedauer, wie sie etwa von der Verwaltungsübung angenommen wird." Mit Bescheid vom 22.6.2011 wurde die Entscheidung über die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kohl & Schützenhöfer SteuerberatungsgesmbH, 8230 Hartberg, Baumschulgasse 5, vom 18. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 18. Februar 2009 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 (für das Jahr 2004) entschieden: Die…

41.1.2 Mindestbindung 10 Jahre Rz 1369: Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge setzt die unwiderrufliche Verpflichtung voraus, für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Beginn der Einzahlung auf eine Rückzahlung der geleisteten Beiträge (Kapital, Zinsen und Prämien) zu verzichten. Eine vertraglich vereinbarte Mindestbindungsdauer von weniger…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch STB., vom 8. September 2008 gegen die Bescheide des FAes vom 31. Juli 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2002, 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung wird betreffend Investitionszuwachsprämie…

…persönliche Steuerbefreiung, wodurch die Mobilität des Menschen mit Behinderung sichergestellt werden soll. Die Mobilität kann in der Regel durch ein Kraftfahrzeug sichergestellt werden. Es ist gesetzlich weder eine Mindestbehaltedauer noch eine Zeitspanne, die zwischen befreiten Erwerbsvorgängen liegen muss, vorgesehen. Rz 241: Die Befreiung gemäß § 3…

…und die im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Zeiträume unter Bezugnahme auf die einschlägigen EuGH-Urteile "Denkavit", "Amurta", "Fortis" und "Group FII Litigation" aufgrund der Unionsrechtswidrigkeit des § 94a EStG 1988 (Mindestbehaltedauer, Mindestbeteiligung). Mit Bescheiden jeweils vom 6. November 2008, EV.Nr: ***D*** (für das Jahr 2000)…

…Lieferanten. Da das Wirtschaftsgut im März 2004 infolge Verkaufs an die Fa. KMN aus dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen ausgeschieden ist, wurde das Erfordernis der Mindestbehaltedauer nicht erfüllt. Es ist daher die Investitionszuwachsprämie in der gesamten Höhe nicht anzuerkennen bzw. zurückzufordern. | IZP bisher | 12…

… 94 a EStG 1988 nicht vorlägen, da die Mindestbehaltedauer der Beteiligung von einem Jahr nicht eingehalten worden wäre und der Umfang der Beteiligung an der H. AG keine 10% erreicht hätte. Am 28.6.2011 legte die Bf gegen die Abweisung des Antrages vom 20…

…Anlagevermögen genutzt würden, im gegenständlichen Fall würden die Wirtschaftsgüter sogar weiterhin als Anlagevermögen genutzt. Es gebe kein in absoluten Zahlen (Monaten oder Jahren) bestimmbare Mindestbehaltedauer, wie sie etwa von der Verwaltungübung angenommen würde. In der teilweise stattgebenden Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung vom 23. e 2012 beruft…

…die Referentin folgender Vorhalt ausgefertigt: "Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wird das Verfahren nunmehr fortgesetzt. Der VwGH hat in seinem jüngsten Erkenntnis zur Investitionszuwachsprämie vom 28.2.2012, 2009/15/0082 zwar vordergründig eine explizite Mindestbehaltedauer verneint, aber seine Beurteilung aus dem Jahr 2006 bekräftigt (vgl…

…Vorhalt ausgefertigt und ausgeführt: "Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird das Verfahren nunmehr fortgesetzt. Der VwGH hat in seinem jüngsten Erkenntnis zur Investitionszuwachsprämie vom 28.2.2012, 2009/15/0082 zwar vordergründig eine explizite Mindestbehaltedauer verneint, aber seine Beurteilung aus dem Jahr 2006 bekräftigt (vgl…

…die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Frage, ob für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (IZP) eine Mindestbehaltedauer der Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen des Betriebes notwendig ist. Die Entscheidung durch den unabhängigen Finanzsenat basiert auf obigen Feststellungen, die in den Akten des Finanzamtes sowie der entscheidenden Behörde…

…die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Frage, ob für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (IZP) eine Mindestbehaltedauer der Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen des Betriebs notwendig ist. Die Entscheidung durch den unabhängigen Finanzsenat basiert auf obigen Feststellungen, der in den Akten des Finanzamtes sowie der entscheidenden Behörde…

…Wortlaut, Systematik und Sinn eines FBiG nach 3 10 EStG 1988 würden die Qualität eines Investitionsbegünstigung erkennen lassen: Der FBiG sollte Investitionen in bestimmten Sach- und Finanzanlagen unter Einhaltung einer Mindestbehaltedauer von 4 Jahren auslösen. Eine Abgeltung durch eine Pauschalierung von Betriebsausgaben wäre mit dem…

…aus dem Anlagevermögen ausgeschieden seien. Die vom Finanzamt angewandte Betrachtungsweise (mindestens halbe Nutzungsdauer) führe bei Wirtschaftsgütern mit einer langen Nutzungsdauer (wie zB Kraftwerken, Staudämmen usw.) zu unbrauchbaren Ergebnissen. Das Abstellen auf eine Mindestbehaltedauer sei nicht sachgerecht. Die Missbrauchsbestimmungen der BAO würden ausreichende Möglichkeiten bieten, unerwünschte…

…Für die Rechtsansicht, der gegenständliche Freibetrag sei als Investitionsbegünstigung anzusehen, spreche auch die Verpflichtung der Vornahme von Investitionen (entweder in bestimmte abnutzbare Anlagegüter oder Wertpapiere) sowie die Mindestbehaltedauer dieser Wirtschaftsgüter. Da bei Nichterfüllung der Behaltedauer eine Nachversteuerung erfolge, bewerte die Finanzbehörde diesen Freibetrag offenbar nachträglich…

…Abgeltung durch Betriebsausgabenpauschalien nicht zu, denn der Investitionsanreiz würde durch eine Pauschalierung vernichtet. Eine Kontrolle der vierjährigen Mindestbehaltedauer wäre nicht möglich. Den Sinn des Gesetzes (hier: den Investitionsanreiz) durch eine Pauschalierung von Betriebsausgaben zu konterkarieren widerspricht dem Sinn der Pauschalierung. Der Gesetzeszweck des Freibetrages für…