Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH, vom 29. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. April 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw…

…Gem. § 2 Abs. 1 KfzStG seien Mietautos, die längerfristig verwendet werden, nicht von der KfzSt befreit. Mit Schriftsätzen vom 8. Oktober 2012 stellte die Bf Vorlageanträge betreffend die NoVA und KfzSt und führte ergänzend im Wesentlichen Folgendes aus: Nach Darstellung des Finanzamtes müssten alle ausländischen…

…nach § 7 Abs. 1 Z 1 NoVAG mit Ablauf des Kalendermonats in dem die Vermietung begonnen habe. Nachdem der Anschaffungspreis der Mietautos, sowie die genauen Daten beider Autos unbekannt seien, erfolge die Festsetzung anhand der Eurotaxliste unter Zugrundelegung der gegenständlichen Daten aus den vorliegenden Mietverträgen…

…UStG 1994; Telekommunikationsdienstleistung). Online gebuchte Dienstleistungen wie zB online gebuchte Beherbergungsleistungen, Fahrkarten, Mietautos oder Eintrittskarten. 3a.13.1.3. Leistungsort Zu von Kleinstunternehmern elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen - Rechtslage ab 1.1.2019 - siehe Rz 3918. Elektronisch erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5…

…3a Abs. 6 oder Abs. 13 UStG 1994; Telekommunikationsdienstleistung). Online gebuchte Dienstleistungen wie zB online gebuchte Beherbergungsleistungen, Fahrkarten, Mietautos oder Eintrittskarten. 3a.14.1514.12. Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen, Wärme- oder Kältenetzen (§ 3a Abs. 14 Z 12 UStG 1994 idF BGBl. I…

…jedoch den rd. sechsmonatigen Einsatz im Logistiklager in Ort B2 gegeben, wo ein hohes Erfordernis an seiner Anwesenheit bestanden habe. Die Reisen im Ausland habe er mit Mietautos zurückgelegt. Lediglich im Nahbereich - allenfalls in Deutschland - sei er mit seinem Privat-PKW gefahren. Seine Dienstgeberin habe…

…Überdies ist davon auszugehen, dass es am Wohnort der Familie auch familiär bzw privat bedingte Fahrten iRd Freizeitgestaltung der Familienmitglieder gab. Die Verwendung eines Mietautos bzw der Eisenbahn zu Außendienst-Fahrten weist auch darauf hin, dass das Fahrzeug auch von der Gattin des Bf während…

…Bewältigung der mit den Aufgaben nicht unbeträchtlichen Reisebewegungen (Anm.: er hatte kein Auto und wies die Verwendung des Autos des Herrn B oder eines Mietautos nicht nach), das plötzliche Auftauchen des zwischenzeitig verstorbenen "Subunternehmers" oder "Partners" Herrn B im Zuge der Einvernahme des Herrn A…

…mit den Kollegen nicht mehr gepasst hat (Bf. in der mündlichen Verhandlung). Fahrten für die GmbH, Taxiführerschein: Der Bf. ist für die GmbH vor dem Taxiführerschein mit Mietautos im Einsatz gewesen. Mietwagenfahren bedeutet, dass der Bf. mit einem Mietwagen zum Kunden gefahren ist und ihn…

…Homebase in der Dienstsprache der Piloten) ist Kopenhagen. Somit ist Herr Bf gezwungen vor jedem Dienstantritt von Schwechat nach Kopenhagen und nach jedem Dienstschluss dieselbe Strecke wieder retour zu fliegen. Das erklärt die enormen Kosten wie nachfolgend ausgeführt: Transport: Mietautos, Bahn, Bus vom Wohnort ***Ort1*…

…hätte. Aus den Aufzeichnungen des Beschwerdeführers geht jedoch hervor, dass er dies im Jahr 2008 nicht getan, sondern stattdessen Mietautos oder sogar Flugzeuge benutzt hat. Die ÖBB-VorteilsCard steht daher mit Aufwendungen mit Familienheimfahrten nicht in Zusammenhang. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer für seinen Arbeitgeber…

…wurde jedoch seitens des Parkraumüberwachungsorganes am Fahrzeug gar kein Beleg hinterlassen, sondern am 4. September 2014 eine Anonymverfügung an die Zulassungsbesitzerin des Mietautos mit dem polizeilichen Kennzeichen XY übermittelt. Da diese nicht selbst Lenkerin war und daher die Einzahlung des Strafbetrages unterblieb, war das Verwaltungsstrafverfahren…

…nächsten Tages genutzt.“ In diesem Protokoll finden sich folgende Daten der Exkursion: „26.8. Abflug München, 27.8. Ankunft auf Mahè 13.10 Uhr Ortszeit, Übernahme der Mietautos, Bezug des Quartiers. Am Nachmittag erster Schnorchelgang in nächstgelegener Bucht, Abendvortrag „endemische Pflanzenwelt auf Mahè“, 28.8…

…folgt aufgelistet: PKW München und retour: 240,92 € (634km á 0,38) Bus: 48,00 € Flug: 1.038,36 € Mietauto: 486,58 € 6 x Nächtigung: 195,00 € Speisen/Getränke: 345,71 € Reiseführer: 23,60 € Tauchen: 93,00 €…

…nicht vorlegen könne, da er diesen nicht mehr habe. Bei A gäbe es auch für die leitenden Angestellten keine Dienstwägen. Bei Bedarf würden Mietautos der Kategorie A (z.B. VW Polo) zur Verfügung gestellt. Da er einen Audi A 6 mit Klimaanlage besitze, habe er…

…Sollte mehr Bedarf an Fahrzeugen bestehen, so sei bei der Firma F1 - soweit verfügbar - ein Auto aus dem Fahrzeugpool verwendet worden. Extrakosten für Mietautos sollten unter allen Umständen vermieden werden. Für Fahrten zwischen den Standorten im Raum St. und auch für Fahrten zu seiner Wohnung…

A.3.5. Miet-, Taxi- und Gästewagen Rz 143: Gemäß § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. § 3 Z 3 TS 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 (Rechtslage bis 30…