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104 902 Treffer446 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100696/2022Arbeitnehmerveranlagung: pauschaler Mehrbetrag bei behindertem Kind vermindert um das Pflegegeld und zusätzliche Berücksichtigung des Entgeltes für den Besuch der Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, Adresse, über die Beschwerde vom 29. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. März 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 Steuernummer XXX zu Recht erkannt: I. Der angefochtene…

BFG RV/2100184/20161. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG als Prozentteil des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages (des offengelegten Verkürzungsbetrages); 2. Bewirken einer Verkürzung bei Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

… 29 Abs. 6 FinStrG wird aufgrund nachstehender Bemessungsgrundlage mit € 21.538,04 festgesetzt: | Abgabenart | Zeitraum | Mehrbetrag | Umsatzsteuer | 12/2014 | € 107.690,18 | davon Abgabenerhöhung | 20% | € 21.538,04   Eine Revision an den…

UFSW RV/1743-W/07Höhe der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung beim Teilungstausch. Kann der nach der befreiten Realteilung verbleibende "Mehrbetrag" an hingegebenem Miteigentumsanteil eine GrESt-pflichtige Gegenleistung für den Erwerb einer anderen wirtschaftlichen Einheit sein?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…Da hinsichtlich letzterer Liegenschaft die Bw. einen massiv höheren Miteigentumsanteil aufgegeben als realer Anteil erhalten hat, ist nun strittig, ob in diesem Mehrbetrag eine grestpflichtige Tauschleistung für eine andere wirtschaftliche Einheit vorliegt, die nicht von der Befreiung gemäß § 3 Abs. 2 GrEStG für die real…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…worden sei. Aufgrund des mit der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liege zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbeträge sei die Abgabenerhöhung mit 20 % zu bemessen gewesen. Am 27. Februar 2015 wurde eine Rechtsmittelfristverlängerung bis 31.3.2015 beantragt, am 31…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 2/2

…3 lit. d FinStrG ableiten lässt. "Mehrbetrag" ist somit auch nach Rechtsansicht des BFG alles, was ein Selbstanzeiger allenfalls auch nur aus Befürchtung einer Entdeckung in einer nach Anmeldung oder sonstiger Bekanntgabe einer Prüfung eingebrachten Selbstanzeige als Verfehlung (Ausführungen zur subjektiven Tatseite siehe unten) zugesteht…

BFG RV/5101291/2017Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018

…mit monatlichen Ratenzahlungen (insgesamt für 240 Monate) vor. Es seien Zahlungsmodalitäten hinsichtlich des Kaufpreises getroffen worden. Die Privatautonomie lasse mehrere vertragliche Gestaltungen zu (unter Hinweis auf einen Artikel von Bodis in SWK 2015,10).Nominelle Mehrbeträge iSd § 27 Abs. 2 EStG 1988 lägen nicht vor…

EStR 2000 Rz 6132–613520.2.1.9 Besondere Entgelte und Vorteile
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…laufenden Zinsen erzielt werden und von einem spekulativen Moment abhängen. Dividendengarantien (siehe Abschnitt 20.2.1.9.1). Sachleistungen und Boni (siehe Abschnitt 20.2.1.9.2). Nominelle Mehrbeträge auf Grund einer Wertsicherung (siehe Abschnitt 20.2.1.9.3). Geldleistungen oder geldwerte Vorteile…

RAE Rz 1830–184521. Einhebungsverjährung (§ 238 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…In solchen Fällen, nicht jedoch bei Selbstbemessungsabgaben und Umsatzsteuerjahresbescheiden, tritt die Fälligkeit des gegenüber dem früheren Bescheid festgesetzten Mehrbetrages erst einen Monat nach Zustellung des neuen Abgabenbescheides ein. Rz 1838: Nach Eintritt der Einhebungsverjährung hat - von den Fällen des § 238 Abs. 4 BAO abgesehen - eine…

RAE Rz 1–231. Fälligkeit und Zahlungsfristen (§ 210 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…treten, sowie bei weiteren vorläufigen Bescheiden ist bezüglich der Fälligkeit Folgendes zu beachten: Rz 22: Ist die nunmehr festgesetzte Abgabe höher als die mit früherem Bescheid festgesetzte, so tritt für den Mehrbetrag die Fälligkeit einen Monat nach Bekanntgabe des neuen Bescheides ein, es sei denn…

RAE Rz 1214–124711.4. Rechtsschutz des Haftungspflichtigen
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…der Differenzbetrag nicht mehr eingehoben werden darf). Rz 1233: Wurde anlässlich der Erledigung einer vom Haftungspflichtigen erhobenen Bescheidbeschwerde eine "Verböserung" vorgenommen, so bedarf die Inanspruchnahme des Haftenden für den Mehrbetrag eines weiteren Haftungsbescheides; dem Erstschuldner gegenüber wirkt sich jedoch die Erhöhung in der Beschwerdevorentscheidung bzw…

BFG RV/7102646/20201. Selbstanzeige, Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG; 2. Festsetzung mittels Sammelbescheid; 3. Verfahrensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…aufgelistet und festgesetzt werden. | Abgabenart | Zeitraum | Verkürzungsbetrag/Mehrbetrag | Abgabenerhöhung 20 % | Einkommensteuer | 2011 | 17.888,00 | 3.577,60 | Einkommensteuer | 2012 | 19.411,00 | 3.882,20 | Einkommensteuer | 2013 | 20.887…

UFSW RV/1816-W/03Steuerliche Behandlung eines sog. "Wertausgleiches" gemäß § 299a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2004

…Vorgesagte auch auf Pensionen zu. Die Auszahlung des Wertausgleiches soll eine Wertsicherung der ASVG-Pension der Pensionen garantieren. Der auf diese Wertsicherung zurückzuführende Mehrbetrag steht in einem derart engen Zusammenhang mit der Pensionszahlung, dass er steuerlich deren Schicksal teilt. Der Bw. verkennt daher in seinen…

BFG RV/5100185/2024Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.04.2026 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: | Abgabe | Zeitraum | Mehrbetrag | Abgaben-erhöhung (30 %) | keine Strafbe-freiung für | Gutschrift | Umsatzsteuer | Okt.20 | 17.765,99 |…

BFG RV/2100544/2013Abgabennachsicht: Haftung des Masseverwalters bei fehlerhafter Umsatzsteuervoranmeldung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…Unbesehen des Umstandes, dass aufgrund des Fehlers des Beschwerdeführers als Masseverwalter dem Finanzamt als Abgabenbehörde über die dadurch höhere Konkursquote nur ein Mehrbetrag von rund 2.000 Euro zugeflossen ist, wären die vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Nachsichtsverfahren vorgebrachten Umstände im Haftungsverfahren (damals) mittels Berufung gegen…

BFG RV/3100508/20111. Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters 2. Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…der Abtretung erfordert. Nur wenn die Bf ihre Behauptung einer Überzahlung aufgrund einer klar nachvollziehbaren Bewertung des Unternehmens nachweisen hätte können, wäre eine Berücksichtigung des Mehrbetrages im Sinne des Beschwerdebegehrens in Betracht gekommen. Eine Bewertung des Unternehmens hat die Bf aber nicht vorgenommen, sondern sie…

BFG RV/7103667/2018Berichtigung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG im Beschwerdeverfahren, Bedachtnahme auf verjährte Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…| 5.348,00 | Umsatzsteuer | 2013 | 5.616,00 | Umsatzsteuer | 2014 | 5.656,00 | Umsatzsteuer | 2015 | 4.982,00 | Umsatzsteuer | 1-9/2017 | 4.760,00 Summe der Mehrbeträge: € 159.526,34…

UFSW RV/2146-W/11Steuergutschrift für Verluste aus auf dem Depot einer ausländischen Bank gehaltenen Turbozertifikaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Für den Berufungswerber (Bw)…

UFSW RV/2571-W/091. Pendlerpauschale 2. Kreditrückzahlungen anläasslich eines Autokaufes als Werbungskosten oder Sonderausgaben 3. Aufwendungen für Wohnraumsanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und…

UFSW RV/3666-W/07Bindung des Einkommensteuerbescheides an den zugrundeliegenden Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der angefochtene Bescheid ergeht endgültig. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erklärte im Berufungsjahr…

UFSW RV/2145-W/07Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe In ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte…