…verschieden sein können. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die in einem Schriftsatz an das Patentamt beantragte Änderung des Firmenwortlautes des Markeninhabers für eine Vielzahl von Marken eine mehrfache Gebührenpflicht auslöst. Nach § 14 TP 6 Gebührengesetz 1957 unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und…

…Unternehmer dienen. Durch Eintragung der Marke in das Markenregister wird das Alleinrecht zum Gebrauch einer Marke erworben. Der Markeninhaber kann sein Nutzungs- und Verbotsrecht durch Vertrag einem anderen Unternehmer übertragen und dabei selbst registermäßig Berechtigter bleiben. Ergibt sich aus dem Lizenzvertrag das Recht, namentlich aufgezählte…

…die belangte Behörde u.a. das ***ABC-Institut***. Dieses sei ein System von privatwirtschaftlich geführten Nachhilfe- und Bildungsinstituten. Markeninhaber von ***ABC-Institut*** und Betreiber der Homepage ***ABC-Institut*** sei die ***X*** GmbH. Die Bf. sei Franchisenehmerin der ***ABC-Institut*** OG. Die Aufgaben der Franchisepartner seien…

…Marke stehe außer Zweifel, dass das geistige Eigentum an der Marke nur im Privatvermögen der Markenrechtsinhaber entstehen konnte. Die rechtliche Beurteilung des Markenrechtes durch das FA als notwendiges Betriebsvermögen der Geschäftsführerbetriebe der Markeninhaber widerspreche in jeder Hinsicht den Grundsätzen des österreichischen Steuerrechts. Die Tätigkeit als…

…die Kosten nicht ausufern zu lassen, bzw. dem Markeninhaber Gelder, die diesem nicht einmal nach der getroffenen Vereinbarung mit der Vorgängergesellschaft zustehen nicht bezahlen zu müssen. Die Bw hat nach den Angaben des steuerlichen Vertreters selbst neue Produktlinien konzipiert. Diese hätten den wirtschaftlichen Erfolg der…

…Abs. 4 leg. cit. der Markeninhaber eine amtliche Bestätigung. Nach § 68 Patentgesetz ist der Geschäftsgang unter Bedachtnahme auf einen geordneten und raschen Ablauf und unter Berücksichtigung der dem Patentamt obliegenden Aufgaben durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes näher zu regeln. Dabei ist auch zu bestimmen…

…als auch Kunden aussuchen können. In den Jahren 1995 bis 1997 sei es zu einem europaweiten Zusammenbruch am Textilmarkt gekommen. Die Handelsspannen seien durch den Wegfall von Preisvorgaben durch Markeninhaber beim Einzelhändler geringer, die Produktion sei infolge in Billiglohnländer ausgelagert, bestehende Generalvertretungsverträge gekündigt oder sehr…

…entgegen, dass zwar sämtliche administrative Tätigkeiten, die die Marken- und Patentrechte betreffen durch das CTD, einer Abteilung der KDEBV, weltweit im Auftrag der einzelnen zum Konzern gehörigen Markeninhaber, wie z.B. auch der BBV, durchgeführt werden, dass aber die Entscheidungsbefugnis über ihre Marken bei der…

…angebrachte Logo mit der Bezeichnung "Z-Film", ist am 26. Juli 1990 beim Österreichischen Patentamt und Markenregister als Marke angemeldet worden und als Markeninhaber ist nach einer vorliegenden Registerbestätigung B ausgewiesen. Er verfügte nach einer vorliegenden Kopie auch Visitenkarten mit der Firmenbezeichnung "Z-Film, B"…

…berechtigt, von der Firma "H--." die Akontierung der Lizenzgebühr in monatlich gleich großen Beträgen somit in Höhe eines Zwölftels der jährlichen Lizenzgebühr, zu verlangen. VIII. Für die Gestattung der Markeninhaber zur Aufnahme der Bezeichnung "H--." in den Firmenwortlaut der Firma H--. Gesellschaft m.b.H…

…Teil der Waren und Dienstleistungen gleich oder gleichartig sind. Also absolutes Recht gewährt das Markenrecht seinem Inhaber Schutz gegen widerrechtliche Eingriffe dritter Personen. Der Markeninhaber ist befugt, jeden anderen vom Gebrauch der gleichen oder einer ähnlichen Marke für dieselbe Warengattung oder Dienstleistung auszuschließen (§12 MSchG).... …

…Verpackung, aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Marke gleich ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von dieser Marke zu unterscheiden ist. Diese Berechtigung des Markeninhabers erlischt, wenn während eines Verfahrens, das der Feststellung dient…

…Zum einen wurde es durch das BFG als eine Notwendigkeit angesehen, dass den Vertretern für eine Vermittlung eines bestimmten Produktes der Bf. Unterlagen und Prospekte des Vertragspartners, Herstellers, Markeninhabers, vorlagen und auch verwendet wurden. Zum anderen bestand für die Bf. eine Unterstützungspflicht der Handelsvertreter (s. …

…nachhaltig getätigt werden), sondern dem Existenzerhaltungsmechanismus dienten, um den kurzfristigen Liquiditätsbereich - das Working-Capital - zu sichern, und liefernden ,Markeninhabern' und ,Marktdominanten' die monatliche Lieferung der Kollektionen mit liquiden Mitteln zu bedecken. Wenn nun, bereits in steten Sanierungsgesprächen mit dem Kreditinstitut befindlich, die Liquiditätsrahmen abrupt geschlossen…

1. Begriffsbestimmungen 1.1. Pyrotechnische Gegenstände (1) Ein pyrotechnischer Gegenstand ist jeder Gegenstand, der einen oder mehrere pyrotechnische Sätze (Abschnitt 1.1.4.) enthält, einschließlich Anzündmittel (Abschnitt 1.1.5.) sowie geformte Pulverkörper oder geformte Sätze (Halb- oder Vorerzeugnisse). Zu den pyrotechnischen Gegenständen im Sinne…