…Behauptung liegt nicht vor, daher besteht kein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines Abrechnungsbescheides, der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen. Informativ wird auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dazu verwiesen. "Der Rechtsansicht der Bw., die Abgabenschuld sei nicht fällig geworden, da der Fälligkeitstag nicht in dem Bescheid…

…Behauptung liegt nicht vor, daher besteht kein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines Abrechnungsbescheides, der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen. Informativ wird auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dazu verwiesen. "Der Rechtsansicht der Bw., die Abgabenschuld sei nicht fällig geworden, da der Fälligkeitstag nicht in dem Bescheid…

…eine Mangelhaftigkeit des Bescheides begründet, ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde zweiter Instanz einen mangelhaften Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens der Behörde erster Instanz derart ergänzen kann, dass er dadurch den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es ist nicht nur zulässig, sondern vor dem Gesetzesbefehl des…

… 273 Abs. 1 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 2. Juli 2008 zurückgewiesen werden. In der dagegen eingebrachten gegenständlichen Berufung vom 21. Juli 2008 wendet der Bw. Mangelhaftigkeit des Verfahrens dahingehend ein, das Finanzamt hätte den erforderlichen Sachverhalt nicht erhoben und den…

…24.10.2022, RV/7103113/2022 wies das Bundesfinanzgericht den "Fristsetzungsantrag vom 10. Oktober 2022 betreffend die behauptete Säumigkeit des Bundesfinanzgerichtes im Säumnisbeschwerdeverfahren gegen das Finanzamt Österreich betreffend einen Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2020 bis April 2021" gemäß § 30a Abs. 1 VwGG…

…das er nicht als Dienstnehmer einstufen würde, betreffen würde. Weiters wandte der Bw. die Mangelhaftigkeit des Sicherstellungsauftrages als Bescheid ein, da die angeführte Begründung nicht erkennen lassen würde, welchen Sachverhalt die belangte Behörde ihrer Entscheidung zugrundegelegt habe und aus welchen Erwägungen sie zur Ansicht gelangt…

…dass der Bescheid in seinem gesamten Umfang, somit dem Grunde und der Höhe nach wegen Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werde. Der Bw. sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH gewesen. Über das Vermögen dieser Gesellschaft sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien…

…weil sowohl die Zuflüsse als auch die Abflüsse von diesen Konten aktenkundig sind, so dass diesbezüglich die Einvernahme des Zeugen nicht notwendig gewesen ist. Es wurde in diesem Beweisantrag auch gar nicht behauptet, dass die aktenkundigen Zuflüsse und Abflüsse dieser Konten falsch gebucht worden seien…

…mit wesentlichen Mängeln behaftet, bei deren Vermeidung sich ergeben hätte, dass K sehr Wohl zum frühestmöglichen Zeitpunkt das Lehrverhältnis antrat. Daher ist wegen relevanter Mangelhaftigkeit des Verfahrens der Bescheid zu beheben und in Abänderung des Bescheides auf Zuerkennung der Familienbeihilfe auch während des Zeitraumes nach…

…das er nicht als Dienstnehmer einstufen würde, betreffen würde. Weiters wandte der Bw. die Mangelhaftigkeit des Sicherstellungsauftrages als Bescheid ein, da die angeführte Begründung nicht erkennen lassen würde, welchen Sachverhalt die belangte Behörde ihrer Entscheidung zugrundegelegt habe und aus welchen Erwägungen sie zur Ansicht gelangt…

…als Mietadresse der Fa. A-GmbH als verdeckte Ausschüttung zugerechnet. Mit der Beschwerde wurde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt. Gerügt wurde unter "Pkt. a. Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens", dass der Bf. zu keinem Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens in irgendeiner Weise einvernommen worden sei, um feststellen zu…

…Man sei ausschließlich mit Z über dessen Zweigniederlassung in K. in Geschäftsbeziehung gestanden. Dessen fehlende Einvernahme zu dieser Tatsache werde als Mangelhaftigkeit des Verfahrens eingewendet, weil nur das Finanzamt in der Lage sei, ihn im Amtshilfeweg einzuvernehmen. Der Betriebsprüfer stellte im Zuge der Außenprüfung im…

…Der Bescheid mangelt somit einer schlüssigen Begründung, die erkennen läßt, warum die bemängelte Belehrung nach Ansicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen sollte und ist daher für den Rechtsmittelwerber weder nachvollziehbar noch nachprüfbar. Das Fehlen einer schlüssigen Begründung bedeutet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens…

…den angefochtenen Bescheid derartig zu berichtigen 3. ) der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen in eventu die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung gem. §212a BAO in eventu Stundung des Abgabenbeträge. Die Begründung lautet wie folgt: "Als Beschwerdegründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und…

…und seine ersatzlose Aufhebung begehrt werde. Als Beschwerdegründe führte der Bf die Mangelhaftigkeit des Bescheides infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie inhaltliche Rechtswidrigkeit auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung an. In der "1.4. Begründung" brachte der Bf zur "1.4.1. behaupteten schuldhaften Pflichtverletzung" vor…

…mache der Bf. die Rechtsmittelgründe der rechtlich unrichtigen Beurteilung sowie der Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend. Es werde die Aufhebung des Bescheides seinem gesamten Umfange nach beantragt. Der Berufungswerber sei vom Datum-3 bis Datum-5 Geschäftsführer der Firma XY-GmbH gewesen. Festzuhalten sei, dass der…

…Familienbeihilfe und der Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung war daher abzuweisen." Beschwerde vom 27.4.2022 Die seitens der Erwachsenenvertretung mit Eingabe vom 27.4.2022 gegen obigen Abweisungsbescheid erhobene Beschwerde wurde wie folgt begründet: In der Begründung des zuvor erwähnten Bescheids wird angeführt…

…800 Euro an Vergnügungssteuer vorgeschrieben hat, kann darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden. Hinsichtlich des Vorbringens der Mangelhaftigkeit des Bescheides wird darauf verwiesen, dass der gegenständliche Bescheid die wesentlichen Bestandteile eines Bescheides enthält. Insoweit der Bescheid in seiner Begründung mangelhaft erscheint, kann dies im Rahmen der…

…der Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches ist der Betrag von S 689.045,78 als Pflichtteil im konkreten Fall ein durchaus realistischer Betrag, der der Erbschaftsbesteuerung zugrundegelegt werden kann. Die Bw. brachte nur vor, dass der Bescheid mit Unrichtigkeit behaftet und die Höhe des Pflichtteiles noch…

…Reserven potenziell enthaltenden Gegenstand des Anlagevermögens noch nicht zu beanstanden. Das Finanzamt stützt im bekämpften Bescheid und vor dem UFS die Verneinung eines positiven Verkehrswertes, neben dem Umstand der buchmäßigen, durch die Entnahmen im Rückwirkungszeitraum erhöhten Überschuldung, vor allem auf die Mangelhaftigkeit des Sachverständigengutachtens (das…