…und beantragte die Rückzahlung der geleisteten Überzahlungen an Glücksspielabgabe. Mit Schriftsatz vom 27.09.2017 sind von der Bf. schließlich exakte Zahlen der österreichischen Lotterieeinsätze sowie der Servicepauschalen bekanntgegeben worden. Für das Jahr 2011 wurde keine Glücksspielabgabe entrichtet, da bereits die Festsetzungsverjährung nach § 207 Abs…

…noch um folgende Richtigstellungen: - Die Summe aus Lospreis plus Servicepauschale an Lotterieeinnehmer (L) für den Monat 03/2015 beträgt EUR 1.149.006,63 (statt EUR 1.149.0006,63) sowie für den Monat 06/2015 EUR 759.475,69 (statt EUR 759.745,69…

…Meilinger/Papst in Zillner (Hrsg), Kommentar zum Glücksspielgesetz und ausgewählte Fragen des Wettenrechts, Rz 8 zu § 57 GSpG). Unstrittig ist, dass die von der ***BF*** veranstalteten Spiele (Lotterien) unter die in § 2 Abs. 1 GSpG enthaltene Legaldefinition der "Ausspielungen" fallen. § 2 Abs 1 GSpG definiert…

…Dabei wurde von der Bf. erklärt, dass sie grenzüberschreitend, zentralseitig Glückspiele über Video Lotterie Terminals (VLT) gemäß § 56 Abs. 3 GSpG anbiete. Die Beschwerdeführerin gab für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum nachfolgende monatliche Anmeldungen ab:   | Zeitraum | Anmeldedatum | Art der Ausspielung | Bemessungsgrundlage in…

…und VLT-Abgabe bis zu 150% dieser Abgabe vor. Zur Entstehung und Entrichtung der Steuerschuld enthält § 59 GSpG ua folgende Regelungen: Die Abgabenschuld entsteht bei elektronischen Lotterien gemäß § 59 Abs 1 Z 2 GSpG mit Erhalt der Einsätze und Auszahlung der Gewinne. Schuldner der Glücksspielabgabe…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Spiel1 führte im Zeitraum 01-08/2011 elektronische Ausspielungen mittels Video-Lotterie-Terminals (VLt's) gemäß § 12 a Abs 1 GSpG durch. Dabei wurden auch Eingabeterminals bei der…

Soweit gegen die Entscheidungen des BFG Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof erhoben wurden, wurden diese mit folgenden Beschlüssen nicht in Behandlung genommen: - VfGH 19.2.2015, E 49/2015 - VfGH 11.6.2015, E 564/2015 - VfGH 08.6.2017, E 2416/2016 Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…Bf) bot im Zeitraum Jänner bis Februar 2014 in der Slowakei zentralseitig Glücksspiele auf einem slowakischen Server über das Internet an, die von österreichischen Vermittlern über Video Lotterie Terminals (VLTs) zugänglich gemacht werden. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen bedient sich die Beschwerdeführerin in Österreich ansässiger Vermittler…

…06.12.2012, B 1339/11 zu § 14 GSpG festgestellt, dass die Beschränkung der Anzahl der Konzessionen für Lotterien geeignet ist, die im öffentlichen Interesse gelegenen Ziele (Verhinderung von Straftaten, Verhinderung einer übermäßigen Anregung zur Teilnahme durch unreglementierte Konkurrenz etc.) zu erreichen, da die Konzessionsaufsicht…

…Bf) bot im Zeitraum Jänner bis Dezember 2012 in der Slowakei zentralseitig Glücksspiele auf einem slowakischen Server über das Internet an, die von österreichischen Vermittlern über Video Lotterie Terminals (VLTs) zugänglich gemacht werden. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen bedient sich die Beschwerdeführerin in Österreich ansässiger Vermittler…

…Bf) bot im Zeitraum Jänner bis Dezember 2013 in der Slowakei zentralseitig Glücksspiele auf einem slowakischen Server über das Internet an, die von österreichischen Vermittlern über Video Lotterie Terminals (VLTs) zugänglich gemacht werden. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen bedient sich die Beschwerdeführerin in Österreich ansässiger Vermittler…

…in der Beschwerde ergibt sich zweifelsfrei, dass die Bf., die ihren Sitz in der Slowakei hat, in Tirol und Vorarlberg Video Lotterie Terminals (VLTs) zugänglich gemacht wurden. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen bediente sich die Bf. in Österreich ansässiger Vermittler, welche Kunden elektronische Mittel und VLT…

…2 Abs. 3 GSpG und Video Lotterie Terminals (VLT-Terminals). Laut erklärungsgemäß erlassenem Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 29.10.2014 erzielte sie steuerbare Umsätze von 1.142.217,47 € woraus sich unter Anwendung des Normalsteuersatzes eine Umsatzsteuerschuld von 264.369,11 € ergibt. Abzüglich der…

…Glücksspielabgabe für die Monate 05/2011 bis 12/2013 zur Entscheidung vor. Der Vorlagebericht des Finanzamtes enthält folgende Darstellung zum Sachverhalt: „Die Beschwerdeführerin bot im Zeitraum Mai 2011 bis Dezember 2013 ausgehend von einem slowakischen Server Glücksspiele über das Internet mittels Video-Lotterie Terminals i…

…zweifelsfrei, dass die Bf., die ihren Sitz in der Slowakei hat, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol Video Lotterie Terminals (VLTs) zugänglich gemacht wurden. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen bediente sich die Bf. in Österreich ansässigen Vermittlern, welche Kunden elektronische Mittel und VLTs zur Verfügung stellten, um…

…Ausschluss einzelner Organisationen nie auf dem Verordnungsweg, sondern nur durch (Verfassungs)Gesetz möglich sei, und das fehle. Die Nichtabsetzbarkeit von Loskäufen für diverse Lotterien für wohltätige Zwecke sei jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn dem kein Gewinn (wie hier) entgegenstehe, da diesfalls der gesamte Losbetrag den…

…in ihrer rechtlichen Würdigung ausführt wurde - durchgeführt, sondern eine zentralseitige elektronische Videolotterie über einen sich in der Slowakei befindlichen Server angeboten, wobei die Spielkunden über vom Beschwerdeführer in seinen Geschäftslokalen (von diesem) zur Verfügung gestellten Video Lotterie Terminals (VLTs) an die Firma A. bzw. B…

…Grundsatzes der steuerlichen Neutralität im europäischen Mehrwertsteuerrecht stünden diese Dienstleistungen aus Sicht des Durchschnittsverbrauches in einem Wettbewerb. Die unterschiedliche Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung für Produkte, die über eine elektronische Lotterie gem. § 12a GSpG und nicht über Spieleapparate im Sinne von VLTs angeboten würden und VLTs bzw…

…die Wiener Vergnügungssteuer für die von der Bf. in Wien betriebenen Video Lotterie Terminals (idF VLTs) mit Null festsetze und die von ihr für diesen Zeitraum einbezahlten Beträge erstattet werden. In der Antragsbegründung wurde Folgendes ausgeführt: „Die Bf. hat ihren Kunden über eine österreichische Betriebsstätte…

…an, wenn Glücksspielautomaten betrieben werden, für die keine Betriebsbewilligung nach einem Landesgesetz vorliegt, oder wenn eine Videolotterie mittels Video Lotterie Terminal (,,VLT“) ohne Konzession des Bundesministers für Finanzen nach § 14 GSpG betrieben wird. Für Ausspielungen mit Glücksspielautomaten auf Basis einer landesrechtlichen Bewilligung nach § 4 Abs…